Rede:
ID0106000600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 27
    1. zur: 2
    2. Ich: 1
    3. danke: 1
    4. dem: 1
    5. Herrn: 1
    6. Berichterstatter.Wir: 1
    7. kommen: 1
    8. dann: 1
    9. Behandlung: 1
    10. der: 1
    11. Drucksache: 1
    12. Nr.: 1
    13. 740.: 1
    14. Wer: 1
    15. von: 1
    16. den: 1
    17. Herren: 1
    18. Antragstellern: 1
    19. wünscht: 1
    20. das: 1
    21. Wort: 1
    22. Begründung?: 1
    23. —: 1
    24. Bitte,: 1
    25. Herr: 1
    26. Abgeordneter: 1
    27. Determann!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1950 2195 60. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2196A, 2220C Zur Tagesordnung 2196B Änderung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Überbrückungshilfe zugunsten der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Drucksache Nr. 810) . 2196C Anfrage Nr. 68 der Fraktion der SPD betr. Rechte der Arbeiter und Angestellten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Drucksachen Nr. 822 und 872) 2196C Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve (Drucksache Nr. 712) 2196D, 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abg. Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familien-Ausgleichskasse (Drucksache Nr. 870) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Drucksache Nr. 774) und der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Finanzbeihilfe für kinderreiche Familien (Drucksache Nr. 740) 2196B, D Dr. Hammer (FDP): N als Berichterstatter 2197A als Abgeordneter 2203C Determann (Z), Antragsteller 2197B Richter (Frankfurt) (SPD), Antrag- steller 2198A, 2206A Winkelheide (CDU) 2201B Gundelach (KPD) 2203A Frau Kalinke (DP) 2204D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2206C Dr. von Merkatz (DP) 2207C Zur Abstimmung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 2207A Schoettle (SPD) 2207A Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (Drucksache Nr. 832) 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes (Drucksachen Nr. 830, 140, 343 und 364) 2208A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 2208A Baur (Augsburg) (SPD) 2208C Gundelach (KPD) 2209C, 2212C Dr. Falkner (BP) 2210B, 2212D Pannenbecker (Z) 2210D Dr. Oellers (FDP) 2211A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2211D, 2213B Pohle (SPD) 2213B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Dr. Solleder, Kahn und Genossen betr. Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern (Drucksachen Nr. 722 und 537) 2214C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 2214C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) . 2214D Ribbeheger (Z), Berichterstatter . . . 2215A Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . . 2215C Berlin (SPD) 2215D Frau Niggemeyer (CDU) 2217B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2219D Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 27. Februar 1950 (Drucksache Nr. 718) 2220A Nächste Sitzung 2220C Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Hammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Er ist hier nur technisch il gemeint.
    Die antragstellende Fraktion begründete die Tendenz ihres Antrags mit der Bedeutung des Problems der Sicherung der Familie und deren sozialer und ethischer Bedeutung. Sie hat dabei durchaus die Problematik gesehen. die in einer Erhöhung jeder Soziallast liegt. Man machte aber nachdrücklich darauf aufmerksam: die Tendenz des Antrags sei so, daß diese Dinge im Rahmen der Sozialversicherung zustande gebracht werden sollen, also eines Ausgleichs, bei dem Subventionen nur insofern in Frage kämen, als für Versicherungsunfähige eine Zubuße zu leisten sei.
    Die Gegner, die bei der Abstimmung erkennen ließen, daß sie nicht mit der Tendenz des Antrages einverstanden waren, wiesen darauf hin, daß der zur Zeit niedrige Reallohn die Durchführung dieses Ausgleichs innerhalb des Kreises der Versicherten außerordentlich erschwere. Sie wiesen auch darauf hin, daß eine Steigerung des Reallohns die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Gefahr bringen könne.
    Der wenig geänderte Antrag des Kollegen Arndgen wurde dann mit 11 gegen 5 Stimmen angenommen, und Ihnen zu empfehlen, diesen Antrag anzunehmen, ist mein Auftrag als Berichterstatter.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen dann zur Behandlung der Drucksache Nr. 740. Wer von den Herren Antragstellern wünscht das Wort zur Begründung? — Bitte, Herr Abgeordneter Determann!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gregor Determann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Bei Behandlung dieses Problems könnte man im ersten Augenblick den Eindruck gewinnen, als wenn es sich hier um eine Maßnahme handle, die der Nationalsozialismus damais schon verabschiedet hatte. Dazu ist zu sagen, daß zwar das, was unser Antrag über die Methode besagt, ein und dasselbe ist, das Prinzip aber grundsätzlich verschieden ist. Der Nationalsozialismus hat die Kinderbeihilfen gegeben, weil er auf dem Standpunkt stand, daß die Familie für den Staat da sei, und der Staat nahm nachher auch die Kinder für sich in Anspruch. Wir aber gehen von dem Grundsatz aus, daß der Staat für die Familie da ist, und daß der Staat, wenn er überhaupt aufbauen will, zuerst eine gesunde Familie aufbauen muß. Wir wollen, daß der Staat — oder hier der Bund —, wenn er überhaupt eine gesunde Voraussetzung haben will, zuerst dafür sorgen muß, daß es innerhalb des Staates gesunde Familien gibt.
    Betrachten wir die Situation von heute —
    und aus dieser Situation haben wir gefolgert —,
    so müssen wir sagen, daß diese Voraussetzungen
    heute nicht gegeben sind. Wenn wir heute darauf
    zurückblicken, wieviele Kindermorde geschehen
    sind oder wieviele Kinder schon zu Verbrechern
    geworden sind, so müssen wir feststellen, daß
    diese Zustände zum Teil eben dadurch heraufbeschworen worden sind, daß die Kinder von der
    Familie nicht so ernährt werden können, wie sie
    ernährt werden müßten, weil eben die finanzielle
    Grundlage nicht da ist. Wir müssen also zu dem
    Schluß kommen, daß wir da in erster Linie einzugreifen haben. Meine Freunde und ich sind
    durchaus darüber im klären daß das gewaltige finanzielle Auswirkungen zur Folge haben wird. Wir sind uns aber auch darüber im klaren, daß wir am falschen Ende sparen würden, wenn wir an diesem Ende sparen wollten.
    Diese Regelung hat außerdem aber eine starke moralische Seite für das gesamte deutsche Volk. Man könnte natürlich auch sagen: Wir haben Arbeitslose genug, oder: Wir schaffen damit wieder die Voraussetzungen für den nächsten Krieg, indem wir Kanonenfutter liefern. Beides ist nicht zutreffend oder braucht es jedenfalls nicht zu sein. Arbeit haben wir auf lange, lange Sicht mehr als zuviel; darüber sind wir uns wohl alle klar und brauchen uns auch darüber nicht zu unterhalten. Die Arbeitslosigkeit, die wir gegenwärtig haben, ist wohl nur auf unsere Wirtschaftsführung zurückzuführen. Es muß Aufgabe der Wirtschaftführung sein, die Arbeitslosigkeit bei uns zu beseitigen. Wir brauchen auch keine Sorge zu haben, daß wir, wenn wir wieder mehr Kinder haben und diese Kinder auf anständige Weise großziehen, wieder den Weg zum Kriege beschreiten. Selbst bei einem noch so großen Kinderreichtum braucht kein Krieg geführt zu werden, wenn eine vernünftige Wirtschaftspolitik getrieben wird. Ich bin aber auch der Ansicht, daß das deutsche Volk von dem Schlagwort „Volk ohne Raum" gründlich kuriert ist. Man zeigt uns heute nämlich, daß wir auf viel engerem Raum als damals wohnen können, als es hieß: Wir müssen einen Krieg führen, um Raum zu gewinnen.
    Ich wollte damit nur kurz skizzieren, daß diese Gesichtspunkte nicht ausschlaggebend sind. Für uns vom Zentrum ist allein ausschlaggebend, daß wir gesunde Familien aufbauen wollen, weil sie die Grundlagen für einen gesunden Staat sind. Deshalb hat der Staat die Verpflichtung, dabei zu helfen. Über das Wie und das Wieviel dessen, was der Staat dazu beitragen muß, kann man sieh unterhalten.
    Ich beantrage deshalb, diesen Antrag Drucksache Nr. 740 dem sozialpolitischen Ausschuß und dem Haushaltsausschuß zu überweisen und den sozialpolitischen Ausschuß als federführend einzusetzen.