Rede von
Dr.
Richard
Hammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Er ist hier nur technisch il gemeint.
Die antragstellende Fraktion begründete die Tendenz ihres Antrags mit der Bedeutung des Problems der Sicherung der Familie und deren sozialer und ethischer Bedeutung. Sie hat dabei durchaus die Problematik gesehen. die in einer Erhöhung jeder Soziallast liegt. Man machte aber nachdrücklich darauf aufmerksam: die Tendenz des Antrags sei so, daß diese Dinge im Rahmen der Sozialversicherung zustande gebracht werden sollen, also eines Ausgleichs, bei dem Subventionen nur insofern in Frage kämen, als für Versicherungsunfähige eine Zubuße zu leisten sei.
Die Gegner, die bei der Abstimmung erkennen ließen, daß sie nicht mit der Tendenz des Antrages einverstanden waren, wiesen darauf hin, daß der zur Zeit niedrige Reallohn die Durchführung dieses Ausgleichs innerhalb des Kreises der Versicherten außerordentlich erschwere. Sie wiesen auch darauf hin, daß eine Steigerung des Reallohns die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Gefahr bringen könne.
Der wenig geänderte Antrag des Kollegen Arndgen wurde dann mit 11 gegen 5 Stimmen angenommen, und Ihnen zu empfehlen, diesen Antrag anzunehmen, ist mein Auftrag als Berichterstatter.