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ID0105909700

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    Deutscher Bundestag. - 59. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950 2159 59. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2160A, 2194D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Solleder, Fürst Fugger von Glött, Strauß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes vom 15. Dezember 1942 (Drucksache Nr. 761) 2160B Dr. Solleder (CSU), Antragsteller . . 2160B Paul (Düsseldorf) (KPD) 2160D Ewers (DP) 2161B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2161C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksachen Nr. 837 und 699) . . 2162A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2162B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 831, 631, 858 und 869) . . . . . . . . 2160B, 2162A, 2163D Schoettle (SPD): als Berichterstatter . . . . . . 2164A als Abgeordneter 2170A Parzinger (BP) . . . . . . . . . 2164B Dr. Bertram (Z) 2164B Strauß (CSU) 2165A Pohle (SPD) 2166A Mende (FDP) 2166C Löfflad (WAV) . . . . . . . 2167B Renner (KPD) . . . . . . . . . 2167D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2169A Gengler (CDU) 2169D Dr. Wellhausen (FDP) 2171A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksachen Nr. 838 und 506) 2171D Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 2172A Beratung des Mündlichen Berichtes des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauereisen, Strauß und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 808 und 428) . . . . . . . 2172B Dr. Mühlenfeld (DP), Berichterstatter 2172C Wartner (BP) 2175A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . 2175D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 2177B Schmidt (Bayern) (WAV) 2178C Niebergall (KPD) 2179C Rüdiger (FDP) 2180D Dr. Glasmeyer (Z) 2181D Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 2182B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Drucksache Nr. 687) 2184D Harig (KPD), Antragsteller . . . . 2184D Eichler (SPD) 2186B Dr. Richter (DRP) . . . . . . . . 2188B Strauß (CSU) . . . . . . . . . 2189A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2189A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Herstellung usw. von Kriegsmaterial (Drucksache Nr. 715) 2189C Fisch (KPD), Antragsteller 2189C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2191D Dr. Mommer (SPD) 2192B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 2194A Schreiben des Abg. Dr. Doris an den Präsidenten des Deutschen Bundestags betr. Zugehörigkeit zur Sozialistischen Reichspartei 2194D Nächste Sitzung 2194D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren: Hier handelt es sich darum, einen Tatbestand, für den der Sprecher meiner Fraktion nur einen Bruchteil der uns bekannten Daten anführen konnte, zu überprufen und diesen Tatbestand — die Behauptungen, wenn Sie wollen — mit der durch Ihr Grundgesetz geschaffenen „Rechtslage" in Verbindung zu bringen. Darum handelt es sich. Es handelt sich also darum festzustellen, ob die Regierung etwas zu tun gedenkt, um dem Grundgesetz, auf das Sie hier ja
    B) eingeschworen sind, meine Damen und Herren, Geltung zu verschaffen. Darum handelt es sich, wenn man die Dinge rein von der rechtlichen Seite aus ansieht. Es handelt sich um mehr, wenn man die Dinge von der ausgesprochen politischen Seite aus sieht, wenn man also nachgeht, welche Bedrohung des Friedens hinter den Angaben steht, die unser Sprecher gemacht hat. Darum geht es uns.
    Zwei Dinge wären hier zu klären. Sie haben sich an der Klärung dieser beiden Fragen vorbeigedrückt durch mehr oder minder lächerliche Behauptungen,

    (Zurufe: Na, na!)

    für die Ihnen auch die Spur jeden Beweises sogar fehlt.

    (Abg. Neumann: Haben Sie die Loreley angebohrt? — Heiterkeit.)

    — Machen Sie, Herr Neumann, doch nicht in Geist. Das gelingt Ihnen doch nicht, Herr Neumann. Sie können doch nur mit dem Knüppel arbeiten, nicht wahr?

    (Zuruf von der SPD: Und ihr nur mit Dreck!) Zu mehr reicht Ihr „Geist" ja nicht.

    Hier handelt es sich also darum, den Herrn Justizminister etwa zu fragen, wann denn das von ihm angekündigte Gesetz herauskommt. Hier handelt es sich darum zu fragen, was die Regierung, die ja bei der Verkündung des Grundgesetzes gesagt hat, daß es in seinen wesentlichen Artikeln und Bestimmungen Rechtskraft habe, in der Zwischenzeit getan habe, um die laut Grundgesetz nur mit ihrer Genehmigung mögliche Herstellung von Kriegsmaterial hier auf deutschem Boden zu verhüten. Darum handelt es sich.

    (Abg. Strauß: Ist das Geschäftsordnung?) — Das ist Geschäftsordnung! (C


    (Abg. Strauß: Warum machen Sie keine Strafanzeige?)

    Es handelt sich darum, ob Sie und die Regierung sich reinwaschen konnen von dem Vorwurf, daß mit ihrem Willen und mit Ihrem Wissen diese Kriegsvorbereitung auf dem Boden Westdeutschlands betrieben wird.

    (Abg. Etzel: Was geschieht in Ostdeutschland! — Abg. Strauß: Erstatten Sie doch Strafanzeige, Herr Renner!)

    ihr Versuch, an einer Klarung dieses Problems dadurch vorbeizukommen, uber unseren Antrag zur Tagesordnung uberzugehen, das ist ein lächerlicher V ersuch, dessen Sie sich eigentlich schämen sollten.

    (Sehr gut! bei der KPD. — Abg. Etzel: Die Ehrlichkeit dieser Argumentation glaubt ihnen doch kein Mensch in Deutschland!)

    — Wenn es Ihnen auf Ehrlichkeit ankäme, dann müßten Sie bestrebt sein, diese unsere Anklagen durch eine ordnungsmäßige Untersuchung zu überprufen. Es kommt ihnen gar nicht auf Ehrlichkeit und Klärung an. Sie wollen ja gar nichts bewiesen haben, Sie wollen ja diese Schweinereien weitertreiben können. So liegen die Dinge.

    (Abg. Etzel: Das glaubt Ihnen ja auch niemand!)

    Und darum widerspreche ich diesem Antrag und bitte, unseren Antrag zur Abstimmung zu bringen und ihm zuzustimmen.

    (Lebhafte Zurufe. — Beifall bei der KPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —

(Zurufe von der KPD: Pfui! Konstruktive Opposition! Einheitsfront!)

Gegenprobe! — Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist angenommen.

(Zuruf von der KPD: Herr Präsident, ich bitte, die Gegenprobe zu machen!)

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich habe noch folgendes bekanntzugeben.
Die FDP lädt zu einer Fraktionssitzung im unmittelbaren Anschluß an das Plenum ein.
Finanz- und Steuerausschuß: eine Stunde nach dem Plenum, Zimmer 108, Südflügel. Es wird gebeten, pünktlich zu erscheinen.
Die Sitzung des Ausschusses für Beamtenrecht findet heute abend eine Stunde nach Schluß der Plenarsitzung in Zimmer 12, Südflügel, statt.
Ich habe dem Hause weiter bekanntzugeben, daß der Herr Abgeordnete Dr. Doris folgenden Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet hat:
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen und dem Hohen Hause bekanntzugeben, daß ich ab sofort nicht mehr als unabhängiger Abgeordneter, sondern als Abgeordneter der Sozialistischen Reichspartei (SRP) gelte,

(Heiterkeit und Zurufe)

da mittlerweile sieben Landesverbände der SRP sich als Partei konstituiert haben.

(Unruhe und Zurufe: Heil! — Abg. Renner: SA marschiert!)

Ich berufe die nächste Sitzung, die 60. Sitzung, auf Freitag, den 28. April 1950, 9 Uhr, ein und schließe die 59. Sitzung des Deutschen Bundestages.