Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich verteidige die Bundesregierung nicht gegen die Anklagen des Herrn Fisch. Ich beschränke mich darauf, ganz kurz die rechtliche Lage darzustellen. Ich könnte den Herrn Abgeord-
neten Fisch in gleicher Weise replizieren, wie es der Herr Abgeordnete Eichler beim letzten Antrag getan hat.
Durch das Gesetz Nr. 43 des Kontrollrats sind all die Fragen, die in dem Antrag der KPD aufgeworfen worden sind, geregelt. Durch dieses Gesetz, das die Entwattnung des deutschen Volkes erstrebt und das alle mit dieser Entwattnung zusammenhangenden Fragen — Beschrankung der industrie, Verbot bestimmter industrien — regelt, sind alle diese Fragen genau geklart, und damit sind auch die Zustandigkeiten der Bundesregierung abgegrenzt. Im Besatzungsstatut sind mese Fragen ausdrücklich unter den Vorbehalt der Besatzungsmächte gestellt.
Aber, meine Herren von der KPD, wir kommen ihnen durchaus entgegen. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß es nottut, im Sinne des Friedens jede Rustungsmaßnahme auf deutschem Boden zu verhindern. Auch hier führen wir nur aus, was das Grundgesetz bereits im Art. 26 Absatz 2 restgelegt hat, in dem es ausdrucklich verboten wird, ohne Genehmigung der Bundesregierung Kriegsmaterial herzustellen oder zu befordern oder sonst irgendeine Maßnahme in dieser Richtung zu treffen. In Ausführung dieser Bestimmung des Grundgesetzes wird die Strafrechtsnovelle, von der ich vorhin schon sprach, eine ausdrückliche Bestimmung enthalten, die sicherlich auch der Meinung der Antragsteller entsprechen wird. Es wird als ein Teiltatbestand des sogenannten Friedensverrats mit Zuchthaus bedroht werden, wer ohne Genehmigung der Bundesregierung zur Kriegführung geeignete Waffen oder Munition oder auch — wir gehen sogar noch weiter — Kriegsgerat entwickelt, herstellt, lagert, befördert oder in Verkehr bringt.
Mehr zu tun ist die Bundesregierung in der gegenwärtigen Lage nicht imstande.