Rede:
ID0105909200

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Justizminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 59. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950 2159 59. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2160A, 2194D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Solleder, Fürst Fugger von Glött, Strauß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes vom 15. Dezember 1942 (Drucksache Nr. 761) 2160B Dr. Solleder (CSU), Antragsteller . . 2160B Paul (Düsseldorf) (KPD) 2160D Ewers (DP) 2161B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2161C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksachen Nr. 837 und 699) . . 2162A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2162B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 831, 631, 858 und 869) . . . . . . . . 2160B, 2162A, 2163D Schoettle (SPD): als Berichterstatter . . . . . . 2164A als Abgeordneter 2170A Parzinger (BP) . . . . . . . . . 2164B Dr. Bertram (Z) 2164B Strauß (CSU) 2165A Pohle (SPD) 2166A Mende (FDP) 2166C Löfflad (WAV) . . . . . . . 2167B Renner (KPD) . . . . . . . . . 2167D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2169A Gengler (CDU) 2169D Dr. Wellhausen (FDP) 2171A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksachen Nr. 838 und 506) 2171D Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 2172A Beratung des Mündlichen Berichtes des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauereisen, Strauß und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 808 und 428) . . . . . . . 2172B Dr. Mühlenfeld (DP), Berichterstatter 2172C Wartner (BP) 2175A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . 2175D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 2177B Schmidt (Bayern) (WAV) 2178C Niebergall (KPD) 2179C Rüdiger (FDP) 2180D Dr. Glasmeyer (Z) 2181D Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 2182B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Drucksache Nr. 687) 2184D Harig (KPD), Antragsteller . . . . 2184D Eichler (SPD) 2186B Dr. Richter (DRP) . . . . . . . . 2188B Strauß (CSU) . . . . . . . . . 2189A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2189A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Herstellung usw. von Kriegsmaterial (Drucksache Nr. 715) 2189C Fisch (KPD), Antragsteller 2189C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2191D Dr. Mommer (SPD) 2192B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 2194A Schreiben des Abg. Dr. Doris an den Präsidenten des Deutschen Bundestags betr. Zugehörigkeit zur Sozialistischen Reichspartei 2194D Nächste Sitzung 2194D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Dann wird es klare Fronten in diesem Hause geben, wer für den Frieden und wer für den Krieg ist.

    (Lebhafter Beifall bei der KPD. — Unruhe.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Justizminister.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich verteidige die Bundesregierung nicht gegen die Anklagen des Herrn Fisch. Ich beschränke mich darauf, ganz kurz die rechtliche Lage darzustellen. Ich könnte den Herrn Abgeord-


    (Bundesminister Dr. Dehler)

    neten Fisch in gleicher Weise replizieren, wie es der Herr Abgeordnete Eichler beim letzten Antrag getan hat.

    (Abg. Rische: Gehen Sie auf die Tatsachen ein!)

    Durch das Gesetz Nr. 43 des Kontrollrats sind all die Fragen, die in dem Antrag der KPD aufgeworfen worden sind, geregelt. Durch dieses Gesetz, das die Entwattnung des deutschen Volkes erstrebt und das alle mit dieser Entwattnung zusammenhangenden Fragen — Beschrankung der industrie, Verbot bestimmter industrien — regelt, sind alle diese Fragen genau geklart, und damit sind auch die Zustandigkeiten der Bundesregierung abgegrenzt. Im Besatzungsstatut sind mese Fragen ausdrücklich unter den Vorbehalt der Besatzungsmächte gestellt.
    Aber, meine Herren von der KPD, wir kommen ihnen durchaus entgegen. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß es nottut, im Sinne des Friedens jede Rustungsmaßnahme auf deutschem Boden zu verhindern. Auch hier führen wir nur aus, was das Grundgesetz bereits im Art. 26 Absatz 2 restgelegt hat, in dem es ausdrucklich verboten wird, ohne Genehmigung der Bundesregierung Kriegsmaterial herzustellen oder zu befordern oder sonst irgendeine Maßnahme in dieser Richtung zu treffen. In Ausführung dieser Bestimmung des Grundgesetzes wird die Strafrechtsnovelle, von der ich vorhin schon sprach, eine ausdrückliche Bestimmung enthalten, die sicherlich auch der Meinung der Antragsteller entsprechen wird. Es wird als ein Teiltatbestand des sogenannten Friedensverrats mit Zuchthaus bedroht werden, wer ohne Genehmigung der Bundesregierung zur Kriegführung geeignete Waffen oder Munition oder auch — wir gehen sogar noch weiter — Kriegsgerat entwickelt, herstellt, lagert, befördert oder in Verkehr bringt.

    (Abg. Rische: Erheben Sie doch Strafantrag gegen die Vier!)

    Mehr zu tun ist die Bundesregierung in der gegenwärtigen Lage nicht imstande.

    (Abg. Rische: Sehr traurig!)