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    Deutscher Bundestag. - 59. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950 2159 59. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2160A, 2194D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Solleder, Fürst Fugger von Glött, Strauß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes vom 15. Dezember 1942 (Drucksache Nr. 761) 2160B Dr. Solleder (CSU), Antragsteller . . 2160B Paul (Düsseldorf) (KPD) 2160D Ewers (DP) 2161B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2161C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksachen Nr. 837 und 699) . . 2162A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2162B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 831, 631, 858 und 869) . . . . . . . . 2160B, 2162A, 2163D Schoettle (SPD): als Berichterstatter . . . . . . 2164A als Abgeordneter 2170A Parzinger (BP) . . . . . . . . . 2164B Dr. Bertram (Z) 2164B Strauß (CSU) 2165A Pohle (SPD) 2166A Mende (FDP) 2166C Löfflad (WAV) . . . . . . . 2167B Renner (KPD) . . . . . . . . . 2167D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2169A Gengler (CDU) 2169D Dr. Wellhausen (FDP) 2171A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksachen Nr. 838 und 506) 2171D Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 2172A Beratung des Mündlichen Berichtes des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauereisen, Strauß und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 808 und 428) . . . . . . . 2172B Dr. Mühlenfeld (DP), Berichterstatter 2172C Wartner (BP) 2175A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . 2175D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 2177B Schmidt (Bayern) (WAV) 2178C Niebergall (KPD) 2179C Rüdiger (FDP) 2180D Dr. Glasmeyer (Z) 2181D Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 2182B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Drucksache Nr. 687) 2184D Harig (KPD), Antragsteller . . . . 2184D Eichler (SPD) 2186B Dr. Richter (DRP) . . . . . . . . 2188B Strauß (CSU) . . . . . . . . . 2189A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2189A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Herstellung usw. von Kriegsmaterial (Drucksache Nr. 715) 2189C Fisch (KPD), Antragsteller 2189C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2191D Dr. Mommer (SPD) 2192B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 2194A Schreiben des Abg. Dr. Doris an den Präsidenten des Deutschen Bundestags betr. Zugehörigkeit zur Sozialistischen Reichspartei 2194D Nächste Sitzung 2194D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Wenn man den Inhalt dieses Antrages von der Absicht und dem Hintergrund der Antragsteller trennt, dann lohnt es sich, über den Gegenstand im Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu verhandeln. Darum erklären sich die Parteien der Regierungskoalition mit der Überweisung an diesen Ausschuß einverstanden.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weiteren Wortmeldungen? — Der Herr Justizminister hat sich zum Wort gemeldet.


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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Eichler hat mit Recht die bedauerliche Lücke hervorgehoben, die dadurch entstanden ist, daß durch das Kontrollratsgesetz vom 30. Januar 1946 die strafrechtliche Bestimmung aufgehoben wurde, die das Anwerben für eine fremdländische Militärmacht unter Strafe gestellt hat. Es ist unser Wille, diese Lücke zu schließen. Deswegen ist in der Strafrechtsnovelle, die Ihnen hoffentlich sehr bald zugehen wird, eine Bestimmung vorgesehen, die dem Inhalt des Art. 141 a des Strafgesetzbuches entspricht. Danach soll unter Strafe gestellt werden, und zwar Gefängnis nicht unter drei Monaten, wer einen Deutschen zum Wehr- oder Rüstungsdienst einer ausländischen Macht anwirbt oder ihren Werbern oder dem ausländischen Wehr- oder Rüstungsdienst zuführt. Wir sehen vor, daß als Wehr- oder Rüstungsdienst einer ausländischen Macht nicht der Dienst bei zwischenstaatlichen Einrichtungen gilt, die wir im Grundgesetz vorgesehen haben.

    (Zurufe bei der KPD: Aha! — Also!)

    Ein Wort nur zu dem Antrag des Herrn Abgeordneten Richter, der begehrt, daß jeder, der sich zu einer fremden Militarmacht — Fremdenlegion — begibt, die Staatsangehörigkeit verliert. Dieser Antrag scheitert an der Bestimmung des Grundgesetzes. Wir haben ausdrücklich im Art. 16 Abs. 1 des Grundgesetzes festgelegt, daß gegen den Willen des Betroffenen keinem Deutschen die Staatsangehörigkeit abgesprochen werden kann, wenn er dadurch staatenlos wird. Also: die Repressalie, die Herr Abgeordneter Richter im Auge hat, ist keinesfalls durchführbar, nach meiner Meinung auch nicht notwendig. Das einzige, was die deutsche Regierung in der augenblicklichen Lage tun kann, ist die Unterbindung des Werbens für eine Wehrmacht eines ausländischen Staates,

    (Zuruf des Abg. Renner)

    und diesen strafrechtlichen Schutz unserer jungen
    Leute wollen wir möglichst bald wieder schaffen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)