Rede:
ID0105906800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 160
    1. der: 17
    2. den: 6
    3. die: 6
    4. —: 6
    5. des: 5
    6. Ich: 4
    7. bitte: 4
    8. zur: 3
    9. Ergänzungsantrag: 3
    10. zu: 3
    11. nicht: 2
    12. Abgeordnete: 2
    13. und: 2
    14. diesen: 2
    15. Ausschußantrag: 2
    16. dem: 2
    17. wird: 2
    18. von: 2
    19. dafür: 2
    20. ist,: 2
    21. Antrag: 2
    22. ich: 2
    23. ich,: 2
    24. Hand: 2
    25. erheben.: 2
    26. um: 2
    27. Gegenprobe.: 2
    28. Weitere: 1
    29. Wortmeldungen: 1
    30. liegen: 1
    31. vor.Wir: 1
    32. kommen: 1
    33. Abstimmung.: 1
    34. Es: 1
    35. liegt: 1
    36. ein: 1
    37. Kommunistischen: 1
    38. Partei: 1
    39. vor,: 1
    40. Niebergall: 1
    41. übergeben: 1
    42. begründet: 1
    43. hat.: 1
    44. Über: 1
    45. zum: 1
    46. wäre: 1
    47. zunächst: 1
    48. abzustimmen.: 1
    49. verlese: 1
    50. Antrag,: 1
    51. vor: 1
    52. Abstimmung: 1
    53. verteilt: 1
    54. werden: 1
    55. konnte,: 1
    56. noch: 1
    57. einmal.: 1
    58. Er: 1
    59. lautet:Hinter: 1
    60. ersten: 1
    61. Absatz: 1
    62. eingefügt:Die: 1
    63. Bundesregierung: 1
    64. durchzuführenden: 1
    65. Maßnahmen: 1
    66. müssen: 1
    67. neben: 1
    68. Produktionssteigerung,: 1
    69. Sicherung: 1
    70. Absatzes: 1
    71. landwirtschaftlicher: 1
    72. Erzeugnisse,: 1
    73. Verbesserung: 1
    74. landwirtschaftlichen: 1
    75. Technik: 1
    76. auch: 1
    77. eine: 1
    78. ausreichende: 1
    79. finanzielle: 1
    80. Hilfe: 1
    81. in: 1
    82. Form: 1
    83. billiger: 1
    84. langfristiger: 1
    85. Kredite: 1
    86. enthalten.Im: 1
    87. Rahmen: 1
    88. Wiederaufbaues: 1
    89. deutschen: 1
    90. Landwirtschaft: 1
    91. Regierung: 1
    92. verpflichtet,: 1
    93. Aufbau: 1
    94. gesamtdeutschen: 1
    95. Innenhandels: 1
    96. mit: 1
    97. allen: 1
    98. Mitteln: 1
    99. fördern.Wer: 1
    100. daß: 1
    101. nach: 1
    102. KPD,: 1
    103. eben: 1
    104. verlesen: 1
    105. habe,: 1
    106. ergänzt: 1
    107. wird,: 1
    108. Der: 1
    109. ist: 1
    110. abgelehnt.Dann: 1
    111. lasse: 1
    112. über: 1
    113. Drucksache: 1
    114. Nr.: 1
    115. 808: 1
    116. abstimmen.: 1
    117. Wer: 1
    118. Einstimmig: 1
    119. angenommen.\n: 1
    120. Nein,: 1
    121. das: 1
    122. war: 1
    123. nur: 1
    124. seine: 1
    125. Hand,: 1
    126. sich: 1
    127. vomletzten: 1
    128. Male: 1
    129. her: 1
    130. besonders: 1
    131. langsam: 1
    132. gesenkt: 1
    133. hat!\n: 1
    134. rufe: 1
    135. auf: 1
    136. Punkt: 1
    137. 5: 1
    138. Tagesordnung:Beratung: 1
    139. Antrags: 1
    140. Fraktion: 1
    141. KPD: 1
    142. betreffend: 1
    143. Anwerbung: 1
    144. Deutschen: 1
    145. für: 1
    146. fremdländischen: 1
    147. Militärdienst: 1
    148. Das: 1
    149. Wort: 1
    150. Begründung: 1
    151. Antrages: 1
    152. hat: 1
    153. Herr: 1
    154. Harig.: 1
    155. Sie: 1
    156. haben: 1
    157. 10: 1
    158. Minuten: 1
    159. Redezeit: 1
    160. Einbringung.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 59. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950 2159 59. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2160A, 2194D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Solleder, Fürst Fugger von Glött, Strauß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes vom 15. Dezember 1942 (Drucksache Nr. 761) 2160B Dr. Solleder (CSU), Antragsteller . . 2160B Paul (Düsseldorf) (KPD) 2160D Ewers (DP) 2161B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2161C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksachen Nr. 837 und 699) . . 2162A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2162B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 831, 631, 858 und 869) . . . . . . . . 2160B, 2162A, 2163D Schoettle (SPD): als Berichterstatter . . . . . . 2164A als Abgeordneter 2170A Parzinger (BP) . . . . . . . . . 2164B Dr. Bertram (Z) 2164B Strauß (CSU) 2165A Pohle (SPD) 2166A Mende (FDP) 2166C Löfflad (WAV) . . . . . . . 2167B Renner (KPD) . . . . . . . . . 2167D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2169A Gengler (CDU) 2169D Dr. Wellhausen (FDP) 2171A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksachen Nr. 838 und 506) 2171D Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 2172A Beratung des Mündlichen Berichtes des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauereisen, Strauß und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 808 und 428) . . . . . . . 2172B Dr. Mühlenfeld (DP), Berichterstatter 2172C Wartner (BP) 2175A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . 2175D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 2177B Schmidt (Bayern) (WAV) 2178C Niebergall (KPD) 2179C Rüdiger (FDP) 2180D Dr. Glasmeyer (Z) 2181D Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 2182B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Drucksache Nr. 687) 2184D Harig (KPD), Antragsteller . . . . 2184D Eichler (SPD) 2186B Dr. Richter (DRP) . . . . . . . . 2188B Strauß (CSU) . . . . . . . . . 2189A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2189A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Herstellung usw. von Kriegsmaterial (Drucksache Nr. 715) 2189C Fisch (KPD), Antragsteller 2189C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2191D Dr. Mommer (SPD) 2192B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 2194A Schreiben des Abg. Dr. Doris an den Präsidenten des Deutschen Bundestags betr. Zugehörigkeit zur Sozialistischen Reichspartei 2194D Nächste Sitzung 2194D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Niklas


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte, ich könnte als
    Landwirtschaftsminister so herzhaft und so langandauernd lachen, wie die Mitglieder des Hohen Hauses es eben getan haben. In Wirklichkeit verdüstern sich jetzt meine Züge, wenn ich daran denke — und verschiedene der Herren Vorredner haben mit Recht darauf hingewiesen —, daß die Lage der Landwirtschaft sich in der letzten Zeit doch sehr erheblich verschlechtert hat.
    Gestatten Sie mir ein ganz offenes Wort. Wie ist die Einstellung breiter Schichten zur Landwirtschaft? Wenn ich so draußen herumkomme, höre ich — ich darf es einmal ganz trivial ausdrücken —: „Was wollt ihr denn? Ihr habt im Kriege kein Taschentuch verloren!

    (Zurufe: Sehr gut!)

    Ihr habt dann ungeheure Verdienstmöglichkeiten gehabt. Über euch ist die zweite Währungsreform hinweggegangen, wie es immer der Fall ist. Inflationen berühren Ziegelsteine und Scholle nicht. Also. was wollt ihr denn? Ihr seid ja im siebenten Himmel!"
    Ich könnte jetzt lange und längste Ausführungen machen, um nachzuweisen, wie oberflächlich diese Einstellung ist. Es sind heute viele Ziffern genannt worden. Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich sehr bald Gelegenheit habe, in einer wirklichen Agrardebatte eine Fernphotographie von dem derzeitigen Zustand der Landwirtschaft und die dazugehörenden Zahlen zu liefern. Nach dem Tage X war die Situation doch ganz klar die: Freiheit für sämtliche übrigen Teile der deutschen Wirtschaft. Dagegen aus gewissen Notwendigkeiten heraus, die ich als Ernährungsminister als letzter verkenne: Beibehaltung eines gewissen Ausnahmerechts für die Landwirtschaft hinsichtlich der Einnahmeseite. Ergebnis: ein ungeheures Klaffen der berühmten Schere, über die man spricht, solange man über Agrarkrisen spricht.
    Nun hat einer der Herren gemeint, es sei noch gar nichts geschehen. Verehrter Herr Dr. Schmidt, wenn Sie eine Liste aufstellen, wieviele Gesetze meinen Namen tragen, dann bekomme ich vielleicht Note 3 bis 4! Wenn Sie jetzt aber einmal gerade unsere Arbeit nach ihrem Erfolg hinsichtlich der Schließung der Schere betrachten, dann, glaube ich, darf ich die Brust herausstrecken. Es' ist doch gelungen, diese unbedingt notwendige Voraussetzung — einigermaßen gleiche Verhältnisse zwischen den Agrarpreisen und den Produktionsmittelpreisen — herzustellen. Aber jetzt läuft uns die Geschichte auf der anderen Seite davon!

    (Zuruf von der KPD: Durch den Marshallplan!)

    — Hören Sie mir doch auf mit dem Marshallplan! Wir haben mit dem Marshallplan bereits
    viel Gutes für die Landwirtschaft leisten können.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Spielen Sie doch einmal auf einem anderen Klavier! Das wird ja schon bald langweilig!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Strauß: Verlangen Sie nicht zuviel, Herr Minister! — Zurufe von der KPD.)

    Jetzt habe ich folgende Meinung: Es ist furchtbar schwer, die Situation der Landwirtschaft von der Preisseite her zu bessern. Wir müssen natürlich unter allen Umständen — da stimme ich allen Rednern von Dr. Horlacher an bis zum


    (Bundesminister Dr. Niklas)

    letzten Redner bei — den Milchpreis halten; denn, meine Damen und Herren, der dünne, weiße Strahl, den die fleißige Hand der Bäuerin dem Euter der Kuh entlockt, wird zum breitesten Goldstrom. Ich habe das schon einmal gesagt. Und das, was der Fleiß unserer Kohlenarbeiter aus dem Schoß der Erde holt, ist — rein ziffernmäßig genommen — nicht mehr an Wert als -der der Milch.
    Aber wie liegen denn die Dinge? Es hat doch gar keinen Zweck, große Reden zu halten. Wir sind darauf angewiesen, daß die Konsumkraft gleich bleibt. 1,8 Millionen Arbeitslose bedeuten für uns, daß sich die Kaufkraft allein für Lebensmittel im Jahr um 720 Millionen senkt. Denken Sie doch einmal die Sache in der Praxis durch! Brot muß der Arbeitslose nach wie vor kaufen, sonst verhungert er, ebenso Kartoffeln. Hat er Kinder, so braucht er Nährmittel. Folgende Dinge kann er aber nicht mehr in entsprechendem Umfang kaufen: Fleisch, Eier, Milch, Butter, also die gesamten Produkte der Veredelungswirtschaft.
    Ich mache in meinem Amt eine große Kurve: rot die Zahlen der Arbeitslosen. blau die Preise für die Veredelungsprodukte. Ebenso steil, wie die Arbeitslosenkurve in die Höhe geht, sinkt die Kurve für die Veredelungsprodukte in die Tiefe. Das sind doch Zusammenhänge, die ganz klar zutage liegen! Das zeigt doch die Verbundenheit aller Teile der deutschen Wirtschaft! Eine entsprechende Agrarpolitik ist infolgedessen eine gute Verbraucherpolitik und umgekehrt. Das wollte ich grundsätzlich dazu sagen.
    Meine Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz auf einige Fragen antworten, die gestellt wurden. Herr Dr. Horlacher fragte. wo die Zuschüsse aus dem Marshallplan bleiben. 75 Millionen sind vorgesehen! — Schwierigkeiten der Abwicklung? Der ECA-Vertrag vom 15. Dezember 1949 sieht eine gewisse Haftung der Bundesregierung vor. Er ist ohne weiteres erfüllbar hinsichtlich der als Kredite ausgeliehenen ECA-Mittel, dagegen nicht ohne weiteres mehr applizierbar hinsichtlich der 70 Million en. Die Verhandlungen sind aber sehr weit gediehen, und wir können in allernächster Zeit damit rechnen, daß diese 70 Millionen zur Auszahlung kommen. Damit sollen Dinge gefördert werden, auf deren Notwendigkeit heute auch schon hingewiesen wurde, insbesondere die landwirtschaftliche Forschung.
    Meine Herren! Ich habe im Jahre 1946 die ersten wirklichen Friedensschwalben hier in Deutschland begrüßen können, die in Gestalt von sechs Professoren von landwirtschaftlichen Universitäten über den großen Teich herüberkamen. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe sie auf der ganzen Reise begleitet, die der Besichtigung unserer wissenschaftlichen Institute galt. Deren Urteil lautete zunächst: Na, Kinder, zeigt' einmal das blecherne Spielzeug her, das ihr habt! Es zeigte sich aber steigende Hochachtung vor der deutschen Wissenschaft, je mehr man den Herrschaften zeigen konnte, wie wir in Deutschland auch mit einfachen Mitteln etwas erreichen.
    Ich komme eben von einer Sitzung im Zentralausschuß der deutschen Landwirtschaft. Wir haben uns über die so wichtige Frage der Tierernährung auf Grund eines sehr interessanten Referats unterhalten. Ich darf folgendes Beispiel herausstellen: Es sind Milliarden zu sparen, wenn wir in der Tiefernährung vorwärtskommen und neue Erkenntnisse gewinnen. Unser deutscher Professor muß den Versuch mit zwölf weißen Mäusen und zwanzig Meerschweinchen ansetzen. Sein Kollege von drüben macht einen Versuch mit hundert Ochsen und kommt infolgedessen zu viel einwandfreieren und genaueren Resultaten als unser deutscher Professor, der sich mit den weißen Mäusen abplagen muß. Die deutsche Wissenschaft hat unmenschlich viel geleistet, auch im Agrarsektor — angefangen von Justus von Liebig bis Soxhlet usw. —, aber ich muß offen zugeben, daß wir einen Fehler gemacht haben: wir haben die Wissenschaft auch in der Landwirtschaft zu sehr als Selbstzweck betrachtet.

    (Abg. Dr. Horlacher: Sehr richtig!)

    Da haben wir jetzt gelernt und wir hoffen, von den Amerikanern noch viel zu lernen, die z. B. jeden Lehrstuhl auf den landwirtschaftlichen Universitäten doppelt besetzt haben. Nur der eine Professor ist ein Wissenschaftler, der andere ist der Propagandist, der daneben sitzt und schaut, ob sein Kollege am Mikroskop irgend etwas herausbringt, was der Landwirtschaft nützen könnte, und dafür sorgt, daß diese neueste Erkenntnis sich in möglichst rascher und möglichst breiter Form der Landwirtschaft übermitteln läßt.
    Da also waren wir rückständig, das muß offen zugestanden werden. Nach dieser Richtung hin soll es besser werden, und damit, Herr Dr. Schmidt, können wir auch eine moderne Beratung aufbauen. Das ist aber leichter gesagt als getan. Meine Herren, unsere Bundesrepublik ist der Agrarstruktur nach ein Bauernland, fast ein Kleinbauernland. Wenn Sie z. B. die Mitte des Bundesgebiets nehmen, das Gebiet, in dem die Franken siedeln, die durch ihre Erbteilung im Laufe der Jahrhunderte eine gewisse Atomisierung des Bodens hervorgerufen haben, dann sehen Sie, daß dort ein landwirtschaftlicher Berater 5000 landwirtschaftliche Betriebe zu betreuen hat.
    Das ist auch der Grund dafür, daß Maßnahmen wie z. B. die Verbilligung des Kunstdüngers so schwer durchzuführen "sind. Ich könnte lange reden, um das Problem aufzuzeigen; aber es sind Dinge, über die man sich vielleicht in den kommenden Wochen unterhalten kann. Ich bin der Meinung von Dr. Horlacher, daß das bald geschehen muß. Ja, meine Herren, das sind 600 Millionen. Verbilligen Sie den Kunstdüngemittelbezug um 25 %, dann müssen Sie mit einem Aufwand von 150 Millionen im Jahre rechnen. Das kann nur dann geschehen, wenn' mit einem an Sicherheit grenzenden Grad von Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß sich diese Aufwendung auch wirklich produktionssteigernd auswirkt.
    Man hat davon gesprochen — Dr. Schmidt hat es getadelt —, daß man z. B. die Subventionen für Flachsrösten nicht mehr gibt. Im Ernährungsausschuß haben wir uns lange darüber unterhalten, und die Parteien waren es, die erfreulicherweise übereinstimmend zu der Auffassung kamen, daß man mit den kleinen Subventionen aufhören sollte, um alle Mittel, die zur Unterstützung der - Landwirtschaft herangezogen


    (Bundesminister Dr. Niklas)

    werden, auf einen Punkt zu massieren, von dem aus man einsetzen kann.
    Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auf die Tonne nachweisen, daß die geradezu glänzende Ernte, die wir im Jahre 1949 hatten, außer auf die gute Witterung auf die Steigerung in unserem Kunstdüngemittelverbrauch zurückzuführen ist. Ich glaube, man muß der deutschen Landwirtschaft dafür dankbar sein, daß sie trotz der Kapitalnot, unter der sie zu leiden hat, im Jahre 1949 bereits wieder einen Kunstdüngemittelverbrauch gehabt hat, der dem Verbrauch in den Friedensjahren 1938 und 1939, also in der Zeit nach der Göringschen Düngemittelverbilligung, entspricht. Ich weiß, daß große Sorgen dahin geäußert worden sind, daß wir in diesem Frühjahr beim Bezug von Düngemitteln zurückstehen. Es sah auch bedrohlich aus. Am 30. Januar waren wir im Stickstoffbezug um 21 % hinter dem Bezug am gleichen Stichtag des Vorjahres zurück. Bei P2 O5, bei Phosphorsäure. fiel der Bezug um 19 % zurück. Meine Damen und Herren, die Sache ist so gut wie aufgeholt. Nach dem letzten Stand vom 31. März liegen wir bei Stickstoff nur mehr um 6 % und bei Phosphorsäure nur noch um 9 % zurück. Die täglichen Meldungen der Eisenbahn über Verladungen lassen erwarten, daß wir- per 30. April wieder den ungefähren Stand vom Vorjahre haben. Dagegen haben wir unseren Plan hinsichtlich einer weiteren Erhöhung des Kunstdüngemittelverbrauchs nicht voll erreicht.
    Herr Dr. Schmidt, wir haben schon Pläne; sie sind ganz genau aufgestellt bis zum Jahre 1952. Es ist auch so, daß die Pläne nicht nur Papier sind. Die Landwirtschaft hat es unter Aufwendung von viel Arbeit und manchen Opfern verstanden — und mit der Angabe einer Zahl nach der Richtung darf ich jetzt zum Schluß kommen, weil diese Zahl vielleicht mehr als lange Darlegungen sagt —, unsere Bodenleistungsnutzung, die nach dem Plan, den wir zusammen mit den Alliierten aufgestellt haben, im Jahre 1952 gleich 103 sein sollte, bereits im Jahre 1949 auf 105 zu bringen. Wir sind also bodennutzungsmäßig bereits um zwei Punkte über unser Planziel, das wir uns für das Jahr 1952 gestellt haben, hinausgekommen. Das muß man auch einmal sagen. Wenn man als Landwirtschaftsminister so das Gefühl hat, daß sich alle immer so gern an einer gewissen angeblichen Inferiorität der Landwirtschaft reiben, und wenn man immer vorgesetzt bekommt, daß man nur in den anderen Teilen der deutschen Wirtschaft die Weisheit mit Löffeln gefressen habe, dann darf man wohl auch einmal auf solche Positiva hinweisen; denn sie sind nicht nur das Ergebnis von Schweiß und von Entbehrungen, sondern auch das Ergebnis -von wohlüberlegtem, denkerischem Arbeiten. Wir wissen alle, daß die Landwirtschaft von heute in ihren Ansprüchen nicht nur von dem Körper, sondern auch von dem Geist ebensoviel verlangt wie jeder andere Wirtschaftszweig. Diesen Erfolg, daß wir jetzt unseren Plan hinsichtlich der Bodenleistungsnutzung um volle zwei Punkte überschritten haben, hier von der Tribüne der deutschen Volksvertretung festzustellen, ist mir als Landwirtschaftsminister ein Herzensbedürfnis.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt ein Ergänzungsantrag der Kommunistischen Partei vor, den der Abgeordnete Niebergall übergeben und begründet hat. Über diesen Ergänzungsantrag zum Ausschußantrag wäre zunächst abzustimmen. Ich verlese diesen Antrag, der vor der Abstimmung nicht verteilt werden konnte, noch einmal. Er lautet:
Hinter dem ersten Absatz wird eingefügt:
Die von der Bundesregierung durchzuführenden Maßnahmen müssen neben der Produktionssteigerung, der Sicherung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Verbesserung der landwirtschaftlichen Technik auch eine ausreichende finanzielle Hilfe in der Form billiger und langfristiger Kredite enthalten.
Im Rahmen des Wiederaufbaues der deutschen Landwirtschaft wird die Regierung verpflichtet, den Aufbau des gesamtdeutschen Innenhandels mit allen Mitteln zu fördern.
Wer dafür ist, daß der Ausschußantrag nach dem Antrag der KPD, den ich eben verlesen habe, ergänzt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Ergänzungsantrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich über den Antrag Drucksache Nr. 808 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.

(Zuruf in der Mitte: Gegen Herrn Renner!)

— Nein, das war nur seine Hand, die sich vom
letzten Male her besonders langsam gesenkt hat!

(Heiterkeit.)

Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Drucksache Nr. 687).
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Herr Abgeordnete Harig. — Sie haben 10 Minuten Redezeit zur Einbringung.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Harig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt die Drucksache Nr. 687. Die Ursache zu diesem Antrag ist ein trauriges Kapitel. Schon am 1. Februar 1950 richtete meine Fraktion eine Anfrage über die Anwerbung Deutscher in ausländischen Söldnerheeren an die Bundesregierung. Am 21. Februar 1950 antwortete die Bundesregierung, die Anwerbung für ausländische Heere sei nicht verboten. Die Bundesregierung habe mit der Hohen Kommission auch noch keine Verhandlungen mit dem Ziel der Einstellung der Anwerbung gepflogen. Sie besitze keine zuverlässigen Unterlagen über den Umfang der Werbung. Das war sinngemäß die Antwort der Bundesregierung. Die Länderregierungen schlossen sich auf Befragen der Antwort der Bundesregierung im großen und ganzen an. So zum Beispiel hat der Sprecher der badischen Regierung ganz kürzlich erklärt, die Werbungen seien nicht verboten und fielen in das Tätigkeitsgebiet der Besatzungsmacht.
    Wie liegen nun die Dinge? In einer westdeutschen Zeitung vom 1. März 1950 lesen wir:

    Vom Bundesflüchtlingsministerium wurde bekanntgegeben, daß täglich 50 deutsche Jugendliche bei der Werbestelle für die französische Fremdenlegion angenommen werden.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Das Ministerium muß zugeben, daß es sich in der Hauptsache um arbeitslose Jugendliche handelt, welche die Not in die Fangarme der Legionen treibt.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Die Luzerner Neuesten Nachrichten" berichten, daß monatlich 2000 bis 2500 jugendliche Deutsche von fremden Ländern für den Waffendienst angeworben würden. Am 30. März 1950 schreibt eine süddeutsche Zeitung, daß 40 000 Deutsche in Vietnam gefallen seien. Die Hannoversche Presse berichtet, daß in den letzten vier Jahren rund 50 000 Deutsche in Vietnam gefallen seien. Das Rekrutierungsbüro befindet sich in Offenburg in der französischen Zone, wo monatlich rund 500 Eintragungen vorgenommen würden.
    Das sind einige Berichte aus deutschen Zeitungen, die ich hier angeführt habe. Jetzt habe ich eine Zeitung zur Hand genommen, die erst gestern herausgekommen ist, und zwar die „Süddeutsche Zeitung" Nr. 96 vom 26. April 1950. Diese Zeitung. die in München erscheint, schreibt hier unter anderem — ich zitiere —:
    Offenburg ist ein unruhiges Pflaster geworden, seitdem die Franzosen hier den einzigen Umschlagplatz für Legionäre aus Deutschland eingerichtet haben. Das Lager liegt am „Holderstock", zehn Minuten von der Stadt entfernt. Rechts weht an einem hohen Mast die Trikolore.
    Jeden Tag passieren etwa vierzig bis fünfzig die Barrieren. wöchentlich kommen etwa einhundert, eingekleidet und vereidigt. in einem geschlossenen Transport nach Marseille.
    Es heißt weiter:
    Die Anwerbestellen in Lindau, Landau und anderen Städten Deutschlands können ihre Tätigkeit . also ruhig fortsetzen, denn die Bundesregierung hat „bisher keine Verhandlungen über die Anwerbung geführt".

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Das zu den Zeitungsberichten. Ich bin Betriebsrat in einem Großbetrieb. Unter den bei uns sich täglich einfindenden 60 bis 70 Arbeitslosen, die um Arbeit bitten, gibt es eine ganze Menge Jugendlicher, die auch heimatlos und wohnungslos sind. Da es nicht möglich ist,, die Leute unterzubringen, habe ich persönlich schon des öfteren gehört, daß diese Jugendlichen erklären: „Es bleibt uns nichts übrig, wir müssen zur Fremdenlegion gehen." In ihrer Not, in ihrer wirklichen Not erklären sie das. Ein anderer Weg bleibt ihnen auch tatsächlich nicht, trotz Marshallplan!
    Ich persönlich habe neulich ein Erlebnis im Wartesaal des Kölner Hauptbahnhofes gehabt. Dort traf ich einige junge Menschen. Ihre Unterhaltungen haben ich dann gehört. Ich habe mich später in ihre Unterhaltung auch eingemischt. Sie erklärten ganz offen: „Wir wissen nicht mehr, was wir machen sollen. Wir haben keine Heimat, wir haben keine Arbeit. Wenn
    Sie uns irgendwo Arbeit besorgen könnten, wären wir Ihnen sehr. sehr dankbar. Aber da wir nirgends Arbeit finden, müssen auch wir uns notgedrungen nun der Fremdenlegion zur Verfügung stellen." — Das ist ein Erlebnis, das ich selbst in Köln im Wartesaal des Hauptbahnhofes gehabt habe.
    Aus dem Grunde ist die Frage der Anwerbung von Söldnern für ausländische Heere nicht nur eine nationale, sondern auch eine soziale Frage.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Es liegen Erlebnisberichte vor. und die eben von mir zitierte Zeitung bringt einen solchen Erlebnisbericht, wie die Anwerbungen in den Biros in Koblenz, Hochheim, in Landau und Lindau vorgenommen wurden und wie sich das Schicksal dieser jungen Deutschen dann gestaltet.
    Das sind Dinge, die ich nicht an den Haaren herbeiziehe, sondern die in den von mir zitierten Zeitungen zu lesen sind. Die Zeitungen stehen voll von diesen Dingen, aber die Regierung sieht nichts.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Ist denn die Regierung eigentlich blind, daß sie diese Dinge nicht sieht, daß sie dort nicht von sich aus eingreift; erst recht, nachdem wir den von mir zitierten Antrag mit den sieben Fragen gestellt haben? Ich glaube. diese Regierung will nichts sehen und sie darf nichts sehen.

    (Sehr richtig! und Händeklatchen bei der KPD.)

    Es paßt alles so schön in das Mosaik der Kriegsvorbereitungen.

    (Abg. Renner: Sehr gut! — Zuruf von der CDU: Gut gelesen!)

    - Gut gelesen? Ich will dem Zwischenrufer sagen: Geben Sie mir eine Stunde Redezeit! Ich brauche kein Konzept. Ich will mit Ihnen eine Wette eingehen. daß ich mich in der Rededauer Ihnen gleichstelle.

    (Heiterkeit. — Abg. Strauß: Aber nicht im Inhalt! — Abg. Dr. Schäfer: Langstreckenläufer!)

    Es war von jeher die Eigenschaft verfallender Klassen, sich von der Nation zu trennen. Die preußischen Junker und die Fürsten haben in der Geschichte Beispiele dafür geliefert.

    (Zuruf rechts: Auch Seydlitz!)

    Und so werden auch diejenigen, die nationalen Verrat übten, auch heute wieder würdige Nachfolger finden.

    (Zuruf von der FDP: Die haben sie schon, in der Ostzone!)

    Beruhigen Sie sich, seien Sie still von der Ostzone! Ich bin vor wenigen Wochen mit einem der Ihrigen, und zwar dem Vorsitzenden der CDU aus Hagen-Haspe, zehn Tage dort gewesen. Nun will ich Ihnen sagen, was passiert ist.

    (Zuruf rechts: Warum sind Sie nicht da geblieben?)

    Als wir zurückkamen — unterbrechen Sie mich doch nicht! —, hat ihn seine Partei, die CDU, weil er die Wahrheit gesagt hat, zur Räson gebracht. Sie hat ihn so lange getreten, bis er nicht nur seinen Vorsitzendenposten niedergelegt hat, sondern sogar aus der CDU austreten mußte,

    (Sehr richtig! rechts)

    2186 Deutscher Bundestag. — 59, Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950
    bloß weil er die Wahrheit über die Verhältnisse gesagt hat, die er dort erlebt hat.

    (Zurufe von der Mitte: Schwindel! — Wer war denn das?)

    — Sie haben bisher doch einen der Ihrigen beschwindelt und nicht uns.

    (Abg. Dr. Oellers: Sie hätten wir nicht mal vermißt! — Heiterkeit.)

    — Ich sage ja, ich messe mich nicht an Ihrer Intelligenz.

    (Abg. Dr. Oellers: Das können Sie nicht!)

    — Das tue ich auch nicht. Ich bin ja auch nur ein simpler Betriebsrat, und manchem fällt es überhaupt auf, daß ein Arbeiter aus einem Betrieb hier in diesem Parlament anwesend ist; dem kommt das ganz komisch vor.

    (Zuruf rechts: Bitte, weiterlesen! — Abg. Rische: Blöde Bemerkung!)

    Dieser westdeutsche Staat bedeutet ja nicht nur die Spaltung unseres Vaterlandes, sondern stellt auch nur eine Karikatur eines selbständigen Staates dar.

    (Oho-Rufe in der Mitte. — Sehr gut! bei der KPD.)

    Das gefällt Ihnen auch wieder nicht. Adenauer hat nicht mehr Selbständigkeit, als General Pétain in Vichy mit seiner Regierung hatte. Die deutsche Jugend aber — und nun können Sie wiederum aufheulen — wird am Pfingsten zeigen, daß sie nicht gewillt ist,

    (Lachen rechts)

    für die Interessen der Monopolkapitalisten des In- und Auslandes zu sterben.

    (Beifall bei der KPD.)

    Das deutsche Volk sollte jedenfalls erwarten dürfen, daß die Bundesregierung auf dem Petersberg vorstellig wird, um zu verhindern, daß weiterhin deutsche Söhne im Interesse der Imperialisten in fremden Ländern elend umkommen.

    (Zuruf rechts: Auch in Griechenland!)

    Ich bitte daher, dem Antrag auf Drucksache Nr. 687 zuzustimmen,

    (Zuruf von der FDP: Propagandaantrag!)

    wobei ich mir auf Ihre Unterstützung keine Hoffnung mache.

    (Zurufe von der FDP: Das war das einzig Richtige an Ihrer Rede! — Da haben Sie recht! — Zuruf rechts: Zur Tagesordnung übergehen! — Abg. Renner: Wenn der Geist dazu benutzt wird, das Volk zu verdummen, dann ist das kein Geist! — Zuruf rechts: Fühlen Sie sich getroffen?)