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    Deutscher Bundestag. - 59. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950 2159 59. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2160A, 2194D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Solleder, Fürst Fugger von Glött, Strauß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes vom 15. Dezember 1942 (Drucksache Nr. 761) 2160B Dr. Solleder (CSU), Antragsteller . . 2160B Paul (Düsseldorf) (KPD) 2160D Ewers (DP) 2161B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2161C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksachen Nr. 837 und 699) . . 2162A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2162B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 831, 631, 858 und 869) . . . . . . . . 2160B, 2162A, 2163D Schoettle (SPD): als Berichterstatter . . . . . . 2164A als Abgeordneter 2170A Parzinger (BP) . . . . . . . . . 2164B Dr. Bertram (Z) 2164B Strauß (CSU) 2165A Pohle (SPD) 2166A Mende (FDP) 2166C Löfflad (WAV) . . . . . . . 2167B Renner (KPD) . . . . . . . . . 2167D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2169A Gengler (CDU) 2169D Dr. Wellhausen (FDP) 2171A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksachen Nr. 838 und 506) 2171D Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 2172A Beratung des Mündlichen Berichtes des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauereisen, Strauß und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 808 und 428) . . . . . . . 2172B Dr. Mühlenfeld (DP), Berichterstatter 2172C Wartner (BP) 2175A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . 2175D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 2177B Schmidt (Bayern) (WAV) 2178C Niebergall (KPD) 2179C Rüdiger (FDP) 2180D Dr. Glasmeyer (Z) 2181D Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 2182B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Drucksache Nr. 687) 2184D Harig (KPD), Antragsteller . . . . 2184D Eichler (SPD) 2186B Dr. Richter (DRP) . . . . . . . . 2188B Strauß (CSU) . . . . . . . . . 2189A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2189A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Herstellung usw. von Kriegsmaterial (Drucksache Nr. 715) 2189C Fisch (KPD), Antragsteller 2189C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2191D Dr. Mommer (SPD) 2192B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 2194A Schreiben des Abg. Dr. Doris an den Präsidenten des Deutschen Bundestags betr. Zugehörigkeit zur Sozialistischen Reichspartei 2194D Nächste Sitzung 2194D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Schmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
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    Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die wir heute behandeln, spricht von einem Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft. In vielen Kreisen ist der Anschein erweckt worden, als ob damit der Wiederaufbau von Gebäuden und dergleichen gemeint sei. In diesem Falle wäre ein anderes Wort angebrachter gewesen, vielleicht die Überschrift „Weiterer Ausbau der deutschen Landwirtschaft".
    Mit den Ausführungen, die die Herren Dr. Mühlenfeld, Dr. Horlacher und auch Herr Schmidt gemacht haben, bin ich voll und ganz einverstanden. Denn wir müssen uns vor Augen halten, meine Damen und Herren: der Bauernstand ist die Grundlage der deutschen Ernährung und damit auch der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft ist durch die Verhältnisse der letzten Monate in eine Lage gekommen, die ihre Existenz gefährdet. Darum muß von uns und von der Regierung alles getan werden, um diese Gefährdung abzustellen.
    Meine Damen und Herren! Es ist mir in den letzten Wochen und auch heute von einer Seite nahegelegt worden, der Bauer komme schon wieder und jammere. Ich mußte dabei feststeilen, daß heute in gewissen Kreisen eine Art von Schadenfreude darüber vorhanden war; man meint, der Bauer solle für etwas büßen. Man lebt in dem irrigen Wahn, der Bauer sei damals daran schuld gewesen, daß die Lebensmittel in den Jahren des Krieges und der Nachkriegszeit so knapp waren oder daß sie vielleicht nicht richtig verteilt worden sind. Diesen Leuten möchte ich sagen, daß sie gewaltig im Irrtum sind. Ich möchte sie einmal fragen, ob sie sich eigentlich in der letzten Zeit auch überlegt haben, woher denn die Lebensmittel damals kamen, ob die viel-


    (Schmidt [Bayern])

    leicht vom Himmel heruntergefallen sind oder ob wir sie zu Zeiten des Krieges vom Ausland bekommen haben. Nein, es war doch so, daß sie durch den Fleiß und durch den Schweiß des deutschen Bauern erzeugt worden sind.
    Darum hat auch heute der Bauer einen Anspruch darauf, daß all das für ihn getan wird, was zu seiner Existenz nötig ist. Ja, ich möchte noch etwas nachholen: nicht der deutsche Bauer allein war es; damals, in den Zeiten, als unsere Brüder, unsere Väter und Söhne draußen waren, war nicht nur der Bauer hinter dem Pflug, sondern auch die Bauersfrau; beide haben damals ihre Pflicht bis zum äußersten erfüllt. Darum hat der Bauer das Recht, zu verlangen, daß ihm heute, wenn ihm Gefahr droht, von allen Seiten geholfen wird. Darum ist es unsere Aufgabe, Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren, die Regierung darauf hinzuweisen, vorausschauend kommenden Dingen vorzubeugen, die vielleicht noch einmal über unser deutsches Volk hinweggehen könnten.
    Ich möchte im Anschluß daran die Frage anschneiden, was geschehen würde, wenn man heute die deutsche Landwirtschaft ihrem Schicksal überließe und wenn die deutsche Landwirtschaft zugrunde ginge. Was würde geschehen? Wer würde die Ernährung des deutschen Volks sichern, wenn heute der deutsche Bauer nicht mehr wäre? Ich glaube, aus dem Grunde müssen sich diese Kreise, die noch eine gewisse Schadenfreude in sich tragen, weil es dem Bauern schlecht gehen soll, auf das besinnen, was — Gott wolle es verhüten — noch einmal kommen könnte. Es könnte kommen! Und da frage ich: Wer wäre dann der, der die deutsche Bevölkerung unterstützen würde, und wer würde ihre Ernährung sichern?

    (Zuruf rechts: Loritz! — Heiterkeit.)

    Deswegen bin ich mit all den Maßnahmen, die im Ernährungsausschuß beschlossen wurden, einverstanden, ob es nun die Handelsverträge, die Aus- und Einfuhr, die Preisgestaltung, ob es die Marktregelung oder die Dinge, die mein Vorredner vorhin angeführt hat, betrifft. Mit all dem sind wir einverstanden. Wir sehen unsere Aufgabe darin, Sie, Kollegen und Kolleginnen des Bundestags, darauf hinzuweisen: Sie als Salz der Erde

    (Heiterkeit)

    müssen dafür sorgen, daß vorbeugende Maßnahmen getroffen werden. — Sie lachen, wenn ich sage „Salz der Erde". Sie wissen, daß ein Spruch in der Bibel heißt: Ihr seid das Salz der Erde! — Und ihr habt dafür zu sorgen, daß diese Maßnahmen weiterbetrieben werden. Also in dem Sinne, Freunde, müssen wir alles tun.


Rede von Dr. Carlo Schmid
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    Rede von Wilhelm Schmidt


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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Noch einen Augenblick! Ich bin gleich fertig.
    In der Hinsicht müssen wir alles tun, damit die deutsche Landwirtschaft weiterhin die Grundlage der Ernährung des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft bleiben kann. Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn die deutsche Landwirtschaft zugrunde ginge, hier vielleicht kein Ernährungsminister mehr auf der Regierungsbank sitzen würde. Dann würden auch die
    anderen Minister alle überflüssig sein, weil auf
    der Landwirtschaft alle anderen Stände basieren.
    Darum geht unsere Forderung dahin: Helfen Sie dem Stande, der in Not zu kommen droht. Er wird es Ihnen in dem Fall danken, wenn im Laufe der Zeit wieder einmal die Not käme. Sie hätten damit dem deutschen Volk und dem Bauern gedient. Ich danke Ihnen!

    (Beifall bei der WAV.)