Rede von
Kurt
Pohle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, um der Wahrheit die Ehre zu geben, hier feststellen zu dürfen, daß wir die heutige Debatte nur den Herren von der CSU zu verdanken haben.
Wenn ich meinen Herrn Kollegen Dr. Wuermeling, der vorhin diesen Zwischenruf von der Verantwortung gemacht hat, schon richtig erkannt habe, dann darf ich Ihnen sagen, Herr Dr. Wuermeling: Erkundigen Sie sich bei Ihren Fraktionskollegen im Ausschuß für Kriegsopferfragen, wer in diesem Ausschuß verantwortlich gehandelt hat. Wir haben mit den Herren gerungen wie Jakob auf der Himmelsleiter mit dem Engel:
„Ich lasse dich nicht, du segnest mich denn!"
Denn schon in diesem Ausschuß ist der Gedanke aufgekreuzt: Packen wir bei den 100 Mark 50 Mark zu, und nehmen wir von den 250 Mark 50 Mark weg! Das hat unseren stärksten Widerspruch hervorgerufen. Wir waren auf der andern Seite zu einem Entgegenkommen bereit. Aber gerade wir Sozialdemokraten haben diese Bestimmung „bis zum" aus dem Entwurf des Gesetzes herausgenommen und gesagt „im Werte von". Und, Herr Strauß, nachdem Sie eben das Sträußlein aus den bayerischen Alpen vorgeführt haben, möchte ich Ihnen doch eines sagen. —
Ach, da sitzt er; Entschuldigung, bitte!
Sie sagten, dann sollten wir auch die Bedürftigkeitsprüfung herausnehmen. Auch das war unser Wille im Ausschuß. Wir haben davon nur Abstand genommen, weil uns der Vertreter des Herrn Arbeitsministers gesagt hat, daß diese Bedürftigkeitsprüfung nicht von den Fürsorgebehörden, sondern von den Arbeitsbehörden vorgenommen werden soll.
— Na ja, aber vielleicht ein wenig mehr mit Vertrauen gesegnet als die Fürsorgebehörden.
Es ist von fünf und sechs Jahren gesprochen worden. Wenn wir schon darüber enttäuscht sind, daß wir dem betreffenden Mann nicht mehr geben können, dann sollen wir ihm mindestens diese 250 Mark oder Sachwerte im Betrage von 250 Mark geben und es nicht der Entscheidung im Wege des „bis zum" überlassen, denn dann
kann man nachher eine ganze Variantenreihe konstruieren.
- Meine Damen und Herren, wir haben leider in diesen 24 Stunden zu manchem Abgeordneten, soweit er der CSU angehört, das Vertrauen in seinen politischen Instinkt verloren.
Abschließend darf ich sagen: Da wir Sozialdemokraten darauf bestanden haben, daß diese 250 Mark auf Antrag des Heimkehrers auch in bar gewährt werden können, halten wir diesen Antrag für überflüssig und werden ihn ablehnen.