Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich warne vor Illusionen. In der Sitzung des zuständigen Ausschusses vom 1. März dieses Jahres — ich lese das Protokoll vor — heißt es folgendermaßen:
In der sich anschließenden Debatte war der Ausschuß der fast einstimmigen Auffassung, daß eine Verabschiedung des endgültigen Bundesversorgungsgesetzes zum 1. April dieses Jahres technisch unmöglich sei, sondern die Vorbereitungen frühestens Mitte des Jahres beendet werden könnten.
Dann kommt der Satz: Um dem Ausschuß die Vorwürfe zu ersparen, möge die Bundesregierung jetzt, im Laufe des Monat März noch, die Unterlagen einreichen.
An die Adresse des Herrn Staatssekretärs Dr. Sauerborn! Ich habe vor mir einen Auszug aus dem offiziellen Protokoll der Bundestagssitzung vom 16. Dezember vorigen Jahres liegen. Heute haben wir den 26. April. Damals hat Herr Dr. Sauerborn wörtlich gesagt:
Das einheitliche Versorgungsgesetz, an dem die Arbeiten in vollem Gange sind, wird so beschleunigt fertiggestellt und den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet, daß es voraussichtlich bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahres in Kraft treten kann.
Das ist vor mehr als vier Monaten geäußert
worden. Heute haben wir mit derselben Formulierung dieselbe — ich habe bereits einen Ordnungsruf bekommen — Vertröstung mit auf den Weg bekommen.
Ich behaupte hier und wiederhole das, was ich schon vor Monaten gesagt habe: Nicht nur werden die Kriegsopfer bis zum Sankt Nimmerleinstag warten müssen, es wird sich herausstellen, daß mehr als die 80 Millionen DM, von denen im Dezember vorigen Jahres bereits die Rede war, von dieser Regierung zur Verbesserung der Versorgungsgesetzgebung nicht zur Verfügung gestellt werden. Das muß hier ausgesprochen werden. Man kann diese bewußte Irreführung, das bewußte Zusammenspiel zwischen den verantwortlichen Kräften hier in diesem Plenum und auf der Regierungsbank einfach nicht mehr länger verantworten.