Rede von
Robert
Geritzmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Die Kriegsopfer und Hinterbliebenen im ganzen Lande sind über die Hinausschiebung und Verschleppung unseres neuen Bundesversorgungsgesetzes sehr beunruhigt und enttäuscht, und die berechtigte Empörung steigt fortlaufend. Der Bundesarbeitsminister hat in keinem Fall die im Ausschuß und im Plenum gemachten Terminansagen eingehalten. Auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer und Heimkehrer wurde das Bundesarbeitsministerium ersucht, bald eine Vorlage für ein Bundesversorgungsgesetz zu machen. Das Ministerium hat schon bei dem Überbrückungsgesetz eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die später sowohl im Zeitpunkt als im materiellen Inhalt nicht dem entsprachen, was dem Bundestag nachher vorgelegt wurde. Besonders kraß weichen die Erklärungen von den tatsächlichen Verhältnissen bei dem erwarteten Gesetz über die Versorgung der Kriegsopfer ab. Hier sind im Plenum vom Bundesminister für Arbeit
und auch vom Staatssekretär und im Ausschuß von den besonderen Vertretern des Arbeitsministeriums um die Jahreswende Termine angegeben worden, wonach jeder Bundestagsabgeordnete annehmen mußte, daß das neue Bundesversorgungsgesetz zum 1. 4. 1950 vom Bundestag verabschiedet sei. Aus welchen Gründen hat der Arbeitsminister diese Zusage nicht eingehalten? Bis heute ist der Entwurf des Gesetzes nicht vorgelegt worden. Wie wir informiert sind, liegt das Versäumnis nicht bei den Sachbearbeitern im Ministerium, die in mühevoller Arbeit den Entwurf fertiggestellt haben. Es müssen hier in der Leitung des Ministeriums Versäumnisse eingetreten sein, über deren Ursache der Bundesminister sich einmal äußern müßte.
Meine Fraktion hat den Eindruck, daß dem Herrn Arbeitsminister die Frage der Kriegsopfer wesensfremd ist und daß er sich nicht allzu gern damit beschäftigt. An solchen Voreingenommenheiten darf aber die Bearbeitung dieser Frage nicht scheitern. Auch der Hinweis auf die Finanzschwierigkeiten kann hier nicht durchschlagen. Bei der Besprechung mit dem Vorstand des Reichshundes der Kriegsbeschädigten in Gegenwart des Bundeskanzlers hat der Herr Finanzminister erklärt, daß er sich bereits mit der Finanzierung des neuen Gesetzes beschäftigt. Dann müßten aber diese Arbeiten nach fast fünf Monaten auch zu einem Resultat geführt haben. Faßt man alles zusammen, dann muß die sozialdemokratische Fraktion die Erklärung abgeben, daß die bisherige Arbeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet nicht den Erwartungen entspricht und daß von der Bundesregierung die bevor-
o stehende Erledigung dieser Frage erwartet und die Vorlage des Gesetzentwurfs, also des neuen Bundesversorgungsgesetzes, in den nächsten Tagen unbedingt gefordert werden muß.