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ID0105810000

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    Vokabeln: 7
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    Deutscher Bundestag. - 58. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. April 1950 2127 58. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. April 1950 Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Schönauer . . . 2129A Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . 2129B Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes 2129C Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten . . . . . . . . 2129C Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung (Drucksache Nr. 839) 2129C Zustimmung des Bundesrats zu der Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuß des Bundestages und des Bundesrates gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes 2129C Verlangen des Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Beratung des Gesetzentwurfs über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksache 'Nr. 840) 2129C Schreiben des Rates der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland über die vorläufige Nichtgenehmigung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes (Drucksache Nr. 854) 2129C Schreiben des Bundeskanzlers über den . Stand der Neuordnung des Paßwesen (Drucksache Nr. 850) 2129D Anfrage Nr. 31 der Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Vermehrung der Arbeitslosigkeit in der Natursteinindustrie (Drucksachen Nr. 408 und 812) . . . . 2129D Anfrage Nr. 60 der Abg. Rademacher und Gen. betr. Schulspeisungsprogramm (Drucksachen Nr. 669 und 833) . . . . 2129D Anfrage Nr. 61 der Fraktion der BP betr. Einfuhr von Kakaopulver und Schokoladeerzeugnissen (Drucksachen Nr. 705 und 834) 2129D Anfrage Nr. 62 der Abg. Dr. Frey und Gen. betr. Milchverwendung bei Schulspeisungen (Drucksachen Nr. 714 u. 835) 2129D Anfrage Nr. 64 der Abg. Stücklen, Strauß, Dr. Solleder, Naegel u. Gen. betr. Neubeschilderung der Kraftfahrzeuge (Drucksachen Nr. 795 und 826) . . . . 2129D Anfrage Nr. 67 der Fraktion der FDP betr. Bundesautobahnen (Drucksachen Nr. 819 und 829) . . . . . . . . . 2130A Zur Tagesordnung: Antrag der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksachen Nr. 825 und 508) 2130A Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes . zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (Drucksache Nr. 650) . . 2130A Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2130B Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jaeger, Kemmer, Stücklen und Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Unzulässigkeit von Doppelmandaten (Drucksache Nr. 724) 2130D Dr. Jaeger (CSU), Antragsteller . . 2130D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (DrucksacheNr. 801) . . . . . 2132A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (Drucksache Nr. 802) 2132A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Drucksachen Nr. 846 und 814) 2132B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 2132B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 2133A Dr. Pünder (CDU) 2134B Renner (KPD) 2135A Erler (SPD) 2135D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 831 und 631) 2136C, 2144A Höfler (CDU), Berichterstatter . . 2136D Arndgen (CDU): zur Geschäftsordnung 2138B als Berichterstatter 2144A als Abgeordneter 2149A Löfflad (WAV) 2144B Frau Arnold (Z) 2144C Parzinger (BP) 2145B Renner (KPD) 2145D Mende (FDP) 2146C Pohle (SPD) 2148A Dr. Richter (DRP) 2148D Frau Kalinke (DP) 2149C Dr. Jaeger (CSU) . . . . . . . 2150A Dr.-Ing. Decker (BP) (zur Geschäftsordnung) _ 2150B Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2151B Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP beantragten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes (Drucksachen Nr. 798 neu und 261) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Kunze, Schütz und Gen. betr. Durchführungsverordnung zu § 36 des Soforthilfegesetzes (Drucksachen Nr. 776 und 167) 2138C Farke (DP), Berichterstatter 2138D, 2139B Priebe (SPD) 2139C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2140A, 2143B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . . 2140D Kunze (CDU) 2141B, 2143C Frau Dr. Probst (CDU) 2142A Matzner (SPD) 2142B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abgeordneten Tichi und Gen. betr. Krankenfürsorge der Sofort-HilfeEmpfänger (Drucksachen Nr. 738 u. 119) 2151C Schüttler (CDU), Berichterstatter . 2151C C Tichi (WAV) 2152B Kinat (SPD). . . . . . . 2152D Interfraktioneller Antrag betr. Oberweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 836) . . 2153B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Verwendungsordnung der ERP-Zuwendungen (Drucksache Nr. 661) 2153B Kalbitzer (SPD), Antragsteller . . 2153C Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans . . 2154B Dr. Pünder (CDU) 2154D Rische (KPD) 2154D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Bundesversorgungsgesetzes für die Kriegsopfer (Drucksache Nr. 686) 2155C Renner (KPD), Antragsteller 2155D, 2158A Geritzmann (SPD) 2156D Dr. Arndgen (CDU) . . . . . . 2157B Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . 2157C Nächste Sitzung 2158C Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Bitte, schenken Sie mir noch eine Minute! — Ihr „antifaschistischer Kampf" hat sich - der Herr Kollege Adenauer ist nicht da — darauf beschränkt, daß Sie zähneknirschend die Pensionen in die Tasche gesteckt haben, die der faschistische Staat Ihnen gezahlt hat. So liegen die Dinge.
    Wir haben ein Recht, für diesen Personenkreis einzutreten, weil in der Vergangenheit und heute einzig und allein wir die Kraft sind, die den Kampf gegen die Ursachen seines Elends, gegen den Krieg führt. Darum sprechen wir hier, darum sprechen wir als berufene Vertreter dieser von Ihnen Irregeführten und Betrogenen.

    (Abg. Strauß: Warum habt ihr Hitler unterstützt?)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geritzmann.


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    Rede von Robert Geritzmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Kriegsopfer und Hinterbliebenen im ganzen Lande sind über die Hinausschiebung und Verschleppung unseres neuen Bundesversorgungsgesetzes sehr beunruhigt und enttäuscht, und die berechtigte Empörung steigt fortlaufend. Der Bundesarbeitsminister hat in keinem Fall die im Ausschuß und im Plenum gemachten Terminansagen eingehalten. Auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer und Heimkehrer wurde das Bundesarbeitsministerium ersucht, bald eine Vorlage für ein Bundesversorgungsgesetz zu machen. Das Ministerium hat schon bei dem Überbrückungsgesetz eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die später sowohl im Zeitpunkt als im materiellen Inhalt nicht dem entsprachen, was dem Bundestag nachher vorgelegt wurde. Besonders kraß weichen die Erklärungen von den tatsächlichen Verhältnissen bei dem erwarteten Gesetz über die Versorgung der Kriegsopfer ab. Hier sind im Plenum vom Bundesminister für Arbeit


    (Geritzmann)

    und auch vom Staatssekretär und im Ausschuß von den besonderen Vertretern des Arbeitsministeriums um die Jahreswende Termine angegeben worden, wonach jeder Bundestagsabgeordnete annehmen mußte, daß das neue Bundesversorgungsgesetz zum 1. 4. 1950 vom Bundestag verabschiedet sei. Aus welchen Gründen hat der Arbeitsminister diese Zusage nicht eingehalten? Bis heute ist der Entwurf des Gesetzes nicht vorgelegt worden. Wie wir informiert sind, liegt das Versäumnis nicht bei den Sachbearbeitern im Ministerium, die in mühevoller Arbeit den Entwurf fertiggestellt haben. Es müssen hier in der Leitung des Ministeriums Versäumnisse eingetreten sein, über deren Ursache der Bundesminister sich einmal äußern müßte.

    (Zuruf bei der KPD: Der ist ja nicht da!)

    Meine Fraktion hat den Eindruck, daß dem Herrn Arbeitsminister die Frage der Kriegsopfer wesensfremd ist und daß er sich nicht allzu gern damit beschäftigt. An solchen Voreingenommenheiten darf aber die Bearbeitung dieser Frage nicht scheitern. Auch der Hinweis auf die Finanzschwierigkeiten kann hier nicht durchschlagen. Bei der Besprechung mit dem Vorstand des Reichshundes der Kriegsbeschädigten in Gegenwart des Bundeskanzlers hat der Herr Finanzminister erklärt, daß er sich bereits mit der Finanzierung des neuen Gesetzes beschäftigt. Dann müßten aber diese Arbeiten nach fast fünf Monaten auch zu einem Resultat geführt haben. Faßt man alles zusammen, dann muß die sozialdemokratische Fraktion die Erklärung abgeben, daß die bisherige Arbeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet nicht den Erwartungen entspricht und daß von der Bundesregierung die bevor-
    o stehende Erledigung dieser Frage erwartet und die Vorlage des Gesetzentwurfs, also des neuen Bundesversorgungsgesetzes, in den nächsten Tagen unbedingt gefordert werden muß.

    (Beifall bei der SPD.)