Rede von
Dr.
Hermann
Pünder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde habe ich unserer Befriedigung über die grundsätzlich positive Einstellung des zuständigen Herrn Bundesministers zu den Grundsätzen des vorliegenden Antrages Ausdruck zu geben. Wir begrüßen auch die Erklärung des Herrn Ministers, daß das Bundeskabinett schon in der nächsten Woche eine solche Gesetzesvorlage über die Regelung der Frage der Verwendung der ERP-Mittel verabschieden und dann dem Hohen Hause unterbreiten wird. Es ist durchaus richtig, was der Herr Kollege Kalbitzer gesagt hat, daß wir uns im ERP-Ausschuß schon seit Monaten mit diesem Problem befaßt haben. Ich muß aber auch dem Herrn Minister recht geben, daß es nicht seine Schuld ist und nicht die seines Ministeriums, wenn sich die Dinge so lange hingezögert haben. Denn es ist bei aller grundsätzlichen Klarheit in dieser Frage doch recht schwierig, an der richtigen Stelle die Trennungswand zwischen den Befugnissen der Exekutive und der Legislative zu finden. Um an Hand des uns angekündigten Gesetzentwurfs endgültige Klarheit über diese Frage zu schaffen, beantrage ich die Überweisung dieses Antrags der SPD an den ERP-Ausschuß.