Rede von
Dr.
Franz
Blücher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen: Schon seit zwei Monaten habe ich darauf gedrängt, die nicht ganz einfachen Vorarbeiten für ein Gesetz zum Abschluß zu bringen, das nicht nur die von Herrn Abgeordneten Kalbitzer aufgeworfenen Fragen regelt, sondern darüber hinaus beide Seiten behandelt, also sowohl Wareneinfuhr, Warenverwendung und Verwendungskontrolle wie auch die Verwendung der ERP-Mittel und die Kontrolle über die Verwendung. Die Gesetzesvorlage wird in wenigen Tagen vom Kabinett verabschiedet sein und dann auf dem üblichen Wege nach der Beratung im Bundesrat dem Hohen Hause zugehen.
Es ist aber eben ein Eindruck erweckt worden, den ich ausschließlich im Interesse- der Objektivität berichtigen muß, der Eindruck, als ob es
irgendwelche Willkür oder unkontrollierte Verwendung der Mittel gegeben habe. Ich gebe gern zu, was Herr Kollege Kalbitzer betont hat, daß das letzte Wort hinsichtlich der Verwendung der Mittel leider nicht bei uns liegt. Daneben hätte aber erwähnt werden sollen und müssen, daß sowohl die Vertreter aller Verwaltungen wie die Vertreter der Länder von jeher im einzelnen unterrichtet worden sind und über die Verwendung der ERP-Mittel auch im einzelnen mitberaten haben. Der hier erweckte Eindruck ist daher auf keinen Fall sachlich irgendwie begründet. Das hat nichts damit zu tun, daß auch die Bundesregierung, nachdem es sich ja um öffentliche Verpflichtungen und um haushaltsmäßig, ordnungsmäßig zu verwaltende Vermögenswerte handelt, durchaus daran interessiert ist, den Weg der Verwendung und die Kontrolle der Verwendung gesetzlich festzulegen.
Im übrigen aber möchte ich auch auf eines hinweisen: Es ist nicht so, wie der Herr Kollege annimmt, daß ich persönlich oder mein Ministerium irgendeinen Einfluß zu nehmen versuchten oder überhaupt auch nur nehmen könnten. Sämtliche für die Wirtschaftsführung des Bundes verantwortlichen Ressorts, die Vertreter der Länder und die Vertreter der Gewerkschaften sitzen schon längst in jenem Ausschuß, der das letzte Wort über die Verwendung der Mittel spricht.