Rede:
ID0105807700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 62
    1. und: 4
    2. in: 3
    3. daß: 3
    4. Meine: 2
    5. dem: 2
    6. auch: 2
    7. die: 2
    8. den: 2
    9. mit: 2
    10. großer: 2
    11. Einmütigkeit: 2
    12. Damen: 1
    13. Herren!: 1
    14. Es: 1
    15. ist: 1
    16. von: 1
    17. Herrn: 1
    18. Berichterstatter: 1
    19. mehrfach: 1
    20. der: 1
    21. Diskussion: 1
    22. darauf: 1
    23. hingewiesen: 1
    24. worden,: 1
    25. Verhandlungen: 1
    26. Ausschüssen: 1
    27. nicht: 1
    28. nur: 1
    29. großem: 1
    30. Verantwortungsbewußtsein: 1
    31. Sorgfalt: 1
    32. geführt: 1
    33. worden: 1
    34. sind,: 1
    35. sondern: 1
    36. sie: 1
    37. vor: 1
    38. sich: 1
    39. gegangen: 1
    40. sind.: 1
    41. Freunde: 1
    42. möchten: 1
    43. gern: 1
    44. erreichen,: 1
    45. diese: 1
    46. erhalten: 1
    47. bleibt.: 1
    48. Ich: 1
    49. bitte: 1
    50. daher,: 1
    51. dritte: 1
    52. Lesung: 1
    53. um: 1
    54. einen: 1
    55. Tag: 1
    56. auszusetzen: 1
    57. Entwurf: 1
    58. nochmals: 1
    59. Haushaltsausschuß: 1
    60. zur: 1
    61. Beratung: 1
    62. zuzuweisen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 58. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. April 1950 2127 58. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. April 1950 Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Schönauer . . . 2129A Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . 2129B Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes 2129C Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten . . . . . . . . 2129C Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung (Drucksache Nr. 839) 2129C Zustimmung des Bundesrats zu der Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuß des Bundestages und des Bundesrates gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes 2129C Verlangen des Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Beratung des Gesetzentwurfs über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksache 'Nr. 840) 2129C Schreiben des Rates der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland über die vorläufige Nichtgenehmigung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes (Drucksache Nr. 854) 2129C Schreiben des Bundeskanzlers über den . Stand der Neuordnung des Paßwesen (Drucksache Nr. 850) 2129D Anfrage Nr. 31 der Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Vermehrung der Arbeitslosigkeit in der Natursteinindustrie (Drucksachen Nr. 408 und 812) . . . . 2129D Anfrage Nr. 60 der Abg. Rademacher und Gen. betr. Schulspeisungsprogramm (Drucksachen Nr. 669 und 833) . . . . 2129D Anfrage Nr. 61 der Fraktion der BP betr. Einfuhr von Kakaopulver und Schokoladeerzeugnissen (Drucksachen Nr. 705 und 834) 2129D Anfrage Nr. 62 der Abg. Dr. Frey und Gen. betr. Milchverwendung bei Schulspeisungen (Drucksachen Nr. 714 u. 835) 2129D Anfrage Nr. 64 der Abg. Stücklen, Strauß, Dr. Solleder, Naegel u. Gen. betr. Neubeschilderung der Kraftfahrzeuge (Drucksachen Nr. 795 und 826) . . . . 2129D Anfrage Nr. 67 der Fraktion der FDP betr. Bundesautobahnen (Drucksachen Nr. 819 und 829) . . . . . . . . . 2130A Zur Tagesordnung: Antrag der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksachen Nr. 825 und 508) 2130A Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes . zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (Drucksache Nr. 650) . . 2130A Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2130B Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jaeger, Kemmer, Stücklen und Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Unzulässigkeit von Doppelmandaten (Drucksache Nr. 724) 2130D Dr. Jaeger (CSU), Antragsteller . . 2130D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (DrucksacheNr. 801) . . . . . 2132A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (Drucksache Nr. 802) 2132A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Drucksachen Nr. 846 und 814) 2132B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 2132B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 2133A Dr. Pünder (CDU) 2134B Renner (KPD) 2135A Erler (SPD) 2135D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 831 und 631) 2136C, 2144A Höfler (CDU), Berichterstatter . . 2136D Arndgen (CDU): zur Geschäftsordnung 2138B als Berichterstatter 2144A als Abgeordneter 2149A Löfflad (WAV) 2144B Frau Arnold (Z) 2144C Parzinger (BP) 2145B Renner (KPD) 2145D Mende (FDP) 2146C Pohle (SPD) 2148A Dr. Richter (DRP) 2148D Frau Kalinke (DP) 2149C Dr. Jaeger (CSU) . . . . . . . 2150A Dr.-Ing. Decker (BP) (zur Geschäftsordnung) _ 2150B Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2151B Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP beantragten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes (Drucksachen Nr. 798 neu und 261) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Kunze, Schütz und Gen. betr. Durchführungsverordnung zu § 36 des Soforthilfegesetzes (Drucksachen Nr. 776 und 167) 2138C Farke (DP), Berichterstatter 2138D, 2139B Priebe (SPD) 2139C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2140A, 2143B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . . 2140D Kunze (CDU) 2141B, 2143C Frau Dr. Probst (CDU) 2142A Matzner (SPD) 2142B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abgeordneten Tichi und Gen. betr. Krankenfürsorge der Sofort-HilfeEmpfänger (Drucksachen Nr. 738 u. 119) 2151C Schüttler (CDU), Berichterstatter . 2151C C Tichi (WAV) 2152B Kinat (SPD). . . . . . . 2152D Interfraktioneller Antrag betr. Oberweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 836) . . 2153B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Verwendungsordnung der ERP-Zuwendungen (Drucksache Nr. 661) 2153B Kalbitzer (SPD), Antragsteller . . 2153C Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans . . 2154B Dr. Pünder (CDU) 2154D Rische (KPD) 2154D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Bundesversorgungsgesetzes für die Kriegsopfer (Drucksache Nr. 686) 2155C Renner (KPD), Antragsteller 2155D, 2158A Geritzmann (SPD) 2156D Dr. Arndgen (CDU) . . . . . . 2157B Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . 2157C Nächste Sitzung 2158C Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die Frage der namentlichen Abstimmung werde ich zur Entscheidung stellen, wenn der für diese Abstimmung in Frage kommende Paragraph zur Abstimmung gestellt wird.
    Zunächst ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe § 1 auf. Ich bitte diejenigen, die für § 1 sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — § 1 ist einstimmig angenommen.
    Zu § 2 liegen vor der Antrag Dr. Jaeger und Genossen auf Drucksache Nr. 855, der Antrag Dr. Seelos und Genossen auf Drucksache Nr. 719 und der handschriftlich eingereichte Abänderungsantrag der Abgeordneten Löfflad und Genossen, die das gleiche Ziel haben, nämlich die Erhöhung des Entlassungsgeldes auf 150 DM. Wir können über diese drei Anträge in einer Abstimmung entscheiden. Dazu ist der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Zunächst habe ich festzustellen, ob dieser Antrag von 50 Abgeordneten unterstützt wird, und bitte diejenigen, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu erheben. — Der Antrag wird von der erforderlichen Anzahl von Abgeordneten unterstützt.
    Ich stelle nunmehr den Antrag auf namentliche Abstimmung zur Entscheidung. Ich bitte diejenigen, die für namentliche Abstimmung sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist nicht klar festzustellen, welches die Mehrheit ist. Wir müssen infolgedessen Auszählung durch Hammelsprung vornehmen.
    Ich bitte diejenigen, die für namentliche Abstimmung sind, durch die Ja-Tür, diejenigen, die dagegen sind, durch die Nein-Tür, und diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen, durch die Mitteltür hereinzukommen.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.


    (Der Wiedereintritt ,der Abgeordneten und die Zählung erfolgen.)

    Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte ferner, Platz zu nehmen. — Meine Damen und Herren, dahinten ist noch Verkehr in der Tür. Ich hatte vorhin gesagt, daß die Abstimmung beendet ist.

    (Das Ergebnis der Abstimmung wird ermittelt.)

    Meine Damen und Herren! Es haben gestimmt mit Ja 155, mit Nein 157. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist damit abgelehnt.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorhin genannten Abänderungsanträge. Ich wiederhole noch einmal: Drucksache Nr. 855, Drucksache Nr. 719 und der Abänderungsantrag des Abgeordneten Löfflad und Genossen. Ich bitte diejenigen, die für diese Anträge sind, die Hand zu erheben. —

    (Zurufe: Es ist nicht verstanden worden! Wiederholen!)

    — Es ist nicht verstanden worden. Es handelt sich
    um die Abstimmung, derentwegen wir bereits die
    Abstimmung über den Abstimmungsmodus gemacht haben. Es geht um die Abänderungsanträge
    Dr. Seelos und Genossen auf Drucksache Nr. 719
    und Dr. Jaeger und Genossen 'auf Drucksache
    Nr. 855 und den Abänderungsantrag Löfflad und
    Genossen. Diese Anträge sind inhaltsgleich; sie
    wünschen eine Erhöhung des Entlassungsgeldes
    auf 150 DM. Ich bitte diejenigen, die für diese in-


    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    haltsgleichen Anträge sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; damit sind die Anträge und mit dieser Änderung § 2 angenommen.

    (Beifall bei der SPD und bei der BP.)

    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die §§ 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20, - 21. Zu den eben aufgerufenen Paragraphen liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich bitte diejenigen, die für Annahme dieser Paragraphen sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist also so beschlossen.
    Zu § 22 liegt der Antrag der DP auf Drucksache Nr. 852 unter Ziffer I vor. Ich bitte diejenigen, die für diesen Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Wer nurmehr für den § 22 in der Fassung des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
    Zu § 23 liegt ein Antrag der DP auf Drucksache Nr. 852 unter Ziffer II vor. Ich bitte diejenigen, die für diesen Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Wer nunmehr für den § 23 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —Das ist einstimmig angenommen.
    Ich rufe nunmehr auf die §§ 24, - 25, - 25a, -26, - 27, - 28, - Einleitung und Überschrift. Dazu liegen keine Abänderungsanträge vor. Ich bitte also diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Einstimmig angenommen.
    Wir kommen nunmehr zur
    dritten Beratung
    des Gesetzes.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Zur Geschäftsordnung!)

    — Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Es ist von dem Herrn Berichterstatter und auch mehrfach in der Diskussion darauf hingewiesen worden, daß die Verhandlungen in den Ausschüssen nicht nur mit großem Verantwortungsbewußtsein und mit großer Sorgfalt geführt worden sind, sondern daß sie auch in großer Einmütigkeit vor sich gegangen sind. Meine Freunde möchten gern erreichen, daß diese Einmütigkeit erhalten bleibt. Ich bitte daher, die dritte Lesung um einen Tag auszusetzen und den Entwurf nochmals dem Haushaltsausschuß zur Beratung zuzuweisen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag zur Geschäftsordnung gehört. Nach der Geschäftsordnung ist die Sache so: eine dritte Beratung kann, nachdem in der zweiten Lesung eine Abänderung des Ausschußtextes vorgenommen worden ist, heute nur dann stattfinden, wenn nicht widersprochen wird. Sobald 15 Mitglieder widersprechen, kann die Abstimmung in dritter Lesung nicht sofort
    vorgenommen werden. Ich frage daher, ob der Antrag Dr. Wellhausen unterstützt wird; ich bitte diejenigen, die den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. — Das ist zweifellos eine weit über die Zahl 15 hinausgehende Anzahl. Infolgedessen müssen Beratung und Abstimmung in dritter Lesung ausgesetzt werden.
    Es ist soeben der Antrag gestellt worden, Überweisung der Vorlage an den Haushaltsausschuß vorzunehmen und die Angelegenheit dann in der morgigen Sitzung in dritter Lesung zur Abstimmung zu bringen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Geschäftsordnungsantrag sind, die Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist also so beschlossen.

    (Zuruf: Gegenprobe!)

    - Wenn Gegenprobe gewünscht wird, bitte ich um die Gegenprobe. — Vorher war es zweifellos die Mehrheit.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 8 der Tagesordnung:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abgeordneten Tichi und Genossen betreffend Krankenfürsorge der Sofort-HilfeEmpfänger (Drucksachen Nr. 738 und 119).
    Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Schüttler.