Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In den verschiedenen Ausschüssen, in denen das Heimkehrergesetz beraten worden ist, waren wir sehr einheitlich der Auffassung, daß man mit drei Gruppen im deutschen Volke keine Parteipolitik machen kann und daß man sich in dogmatischer Auseinandersetzung über die Beseitigung der Not dieser Gruppen niemals in irgendeiner Form bedienen sollte, wenn man Verantwortung trägt. Das sind die Heimkehrer, die Kriegsbeschädigten und unsere Vertriebenen. Deshalb ist es bedauerlich, daß über die Einzelheiten hier nicht nur soviel gesprochen werden mußte — das haben wir schon in der ersten Lesung getan —, sondern daß darüber hinaus auch noch mit denen wieder politische Debatten notwendig sind, die weiß Gott keinen Grund dazu haben, solche immer wieder herauszufordern.
Ich wollte nur sagen, daß meine Fraktion dem Heimkehrergesetz in der Regierungsvorlage zustimmt. Wir wissen, daß nicht alle Wünsche errüllt werden konnten. Wir begrüßen es aber, daß in diesem Heimkehrergesetz, obwohl alle Wünsche nicht erfüllt werden konnten, doch weitgehend wirklich soziale Fortschrittsmöglichkeiten in einem Maße gegeben sind, die bisher in der Sozialpolitik nicht gegeben waren. Wir haben uns weitgehend über die Grenzen des in der Sozialversicherung bisher Üblichen hinweggesetzt und wir haben weitgehend neue Wege eröffnet, ohne jeden Zwang, den Heimkehrern zu helfen und nach Möglichkeit die Freiwilligkeit und die freie Entscheidung, wie es der Grundsatz der Regierungsparteien ist, in den Vordergrund zu stellen. Insofern ist dieses Heimkehrergesetz ein durchaus modernes sozialpolitisches Gesetz.
Wenn darüber hinaus hier noch Auseinandersetzungen wegen des Antrags der Bayernpartei bestehen, so glaube ich, alle Heimkehrer wissen, daß jeder hier in diesem Hause der Auffassung ist, die der Herr Kollege Richter mit den Worten ausgedrückt hat: Wir wollen den Heimkehrern soviel wie möglich geben. Wir wollen das gleiche; und ich glaube, alle unsere Freunde hier in diesem Hause wollen das, auch die Opposition. Und weil wir alle das gleiche wollen, haben wir alle, die wir als Steuerzahler die gleiche Verant-
wortung tragen, mit diesem Gesetz dem Heimkehrer so viel gegeben, wie wir nach den Möglichkeiten des deutschen Steueraufkommens und den Notwendigkeiten des deutschen Sozialaufwands im Augenblick zu geben in der Lage waren.