Rede:
ID0105701400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 57. Sitzung. Bonn, Freitag, den 31. März 1950 2115 57, Sitzung Bonn, Freitag, den 31. März 1950. Geschäftliche Mittellungen . . . . . 2115 B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abg. Dr. Vogel, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) u. Gen. betr. Hilfsmaßnahmen für die deutsche Filmproduktion (Drucksachen Nr. 775 und 418) . . 2115 C Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter 2115 C Hennig (SPD) 2118 B Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 2118 C Jacobs (SPD) 2119 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Drucksache Nr. 797 neu) . . . . 2120 A Scharnberg (CDU), Berichterstatter . 2120 A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 2122 B Renner (KPD) . . .. . . . . . 2122 D Loritz (WAV) 2123A Leonhard (CDU) . . . . . . . 2123 B Schoettle (SPD) 2124 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2125 D Die Sitzung wird um 16 Uhr 44 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Freiherr Hans Albrecht von Rechenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, ich will nur ganz kurz einige prinzipielle Bemerkungen machen. Es ist jetzt durch die Ausarbeitung im Ausschuß erreicht worden, daß aus dem Gesetz das herausgekommen ist, was auch nicht hineingehört. Ich billige das. Es ist ferner dem Ältestenrat in Verbindung mit dem Herrn Präsidenten überlassen worden, eine angemessene Entschädigung für die Unkosten festzusetzen, deren Erstattung die einzelnen Abgeordneten selbstverständlich zu beanspruchen haben. Dazu möchte ich sagen, daß die jetzigen Sätze, die hier in dieser Anordnung festgesetzt worden sind, meiner Meinung nach einer baldigen Nachprüfung bedürfen.
    Meine Damen und Herren, ich bin der letzte, der nicht allen von Herzen gönnt, daß sie recht gut leben.

    (Unruhe und Widerspruch im Hause.) Ich weiß auch, daß der Abgeordnete hier — (erneute Unruhe; — Abg. Schröter:

    „Gut leben!") daß der Abgeordnete hier

    (Zuruf: Ihre und unsere Lage ist recht verschieden!)

    nur dann seiner Pflicht nachkommen kann, wenn er wirklich sorgenfrei lebt. Das ist vollkommen klar. Ich bin der letzte, sage ich nochmals, der irgendwie knapsen will. Aber, meine Damen und Herren, wir sind hier bei dieser Situation in einer ganz speziellen Lage. Ich habe vollkommenes Verständnis dafür, wenn man für seine Interessen sorgt. Durchaus, vollkommen klar!

    (Widerspruch und Unruhe.)

    Aber, meine Damen und Herren, wir sind ja nicht etwa in der Lage, in der ein Generaldirektor mit seinem Aufsichtsrat verhandelt. Wir stehen hier auch nicht wie Inhaber, die letzten Endes herausnehmen können, was sie wollen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich halte es nicht für zulässig, angesichts dieses Gesetzes davon zu sprechen, daß die Mitglieder des Bundestags für ihre Interessen sorgen, sondern es entspricht lediglich dem Grundsatz, der im Grundgesetz niedergelegt ist.

(Zustimmung.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Freiherr Hans Albrecht von Rechenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wenn ich mich im Ausdruck vergriffen haben sollte, so bitte ich um Entschuldigung. Ich habe selbstverständlich nicht sagen wollen, daß hier irgendwelche Interessenvertretung ist, sondern ich habe lediglich sagen wollen, daß man selbstverständlich das Recht hat, dafür zu sorgen, daß man das auch wiederbekommt, was man ausgeben muß.
    Meine Damen und Herren, wir haben hier eine besondere Aufgabe. Wir sind hier so etwas wie Treuhänder. Wir sind Treuhänder für das Vermögen des deutschen Volkes, und wir sind noch mehr; wir sollen eine sehr subtile Pflanze zum Leben erwecken, die Zuneigung zur deutschen Demokratie. Das ist es, was uns in allen Versammlungen immer wieder entgegenschlägt, daß immer wieder auf die Diäten und auf die Bezüge hingewiesen wird. Darum bin ich der Meinung, man sollte möglichst schnell diese heute festgesetzten Sätze einer Nachprüfung unterziehen, um sie vor Angriffen rechtfertigen zu können.