Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist also geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Es liegt zunächst ein Zusatzantrag des Abgeordneten Dr. Bertram vor, über den wir jetzt abstimmen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es läßt sich hier kein klares Bild über das Abstimmungsverhältnis gewinnen. Wir müssen also einen Hammelsprung vornehmen. Ich glaube, ich brauche das Verfahren nicht im einzelnen zu wiederholen; die Abstimmung ist klar: Wer für diesen Abänderungsantrag Bertram ist, bitte durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, sich zur Auszählung an die Türen zu begeben. Soweit die Zahl der Schriftführer nicht ausreichen sollte, bitte ich einige weitere Mitglieder des Hauses. die Schriftführer bei der Auszählung zu unterstützen.
Ich bitte doch die Abgeordneten, das Haus nun 7U verlassen, damit die Abstimmung beginnen kann. Herr Abgeordneter Leuchtgens, Sie sind der letzte, der noch anwesend ist.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren. ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Das Ergebnis der Abstimmung ist: Es sind 109 Ja-Stimmen und 151 NeinStimmen abgegeben. Enthaltungen keine. — Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich darf im Anschluß an diese Abstimmung noch bekanntgeben. daß entgegen der von den Herren Schriftführern an der Tür gegebenen Weisung ein Mitglied des Hauses unmittelbar nach dem Hereinkommen wieder hinausgegangen ist. Ein solches Verfahren ist unmöglich; denn es macht die Übersicht über die Zählung jedes
einzelnen völlig unmöglich. Wenn die Abzählung schon erfolgt, kann der Verkehr nach außerhalb des Hauses zunächst vor Beendigung der Auszählung nicht wieder aufgenommen werden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 621. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es scheint sogar einstimmig zu sein. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Inzwischen ist die Drucksache Nr. 814 eingegangen oder an Sie verteilt worden: der Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950. Der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat gewünscht, diesen Antrag noch auf die heutige Tagesordnung zu setzen und nach einer kurzen Begründung durch den Herrn Finanzminister ohne Debatte in erster Lesung zu behandeln. Ich darf wohl Ihre Zustimmung hierzu voraussetzen. — Es wird nicht widersprochen. Infolge essen ist dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt; wir werden ihn nach Punkt 9 behandeln.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der KPD betreffend
Vorlage eines Bundesversorgungsgesetzes
für die Kriegsopfer
hat der Herr Abgeordnete Bazille das. Wort zur Geschäftsordnung gewünscht.