Rede von
Artur
Stegner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meire Damen und Herren! Ich hatte rech den Ausführungen des Herrn Kollegen Nölting, zu denen sich trotz ihrer Beachtlichkeit von unserer Seite natürlich eire ganze Menge sagen ließe. eine gewisse Furcht, wir würden in eine unnötige Generaldebatte abgleiten. Zum Beispiel hat Herr Professor Nölting als einleuchtendes Beispiel hier nicht die Preisentwicklung gebracht, die ja deutlich zeigt. daß die staatlich verordneten und festgelegter Preise in der Zeit seit der Währungsreform die Tendenz des Steigens hatten, während die Preise, die aus dem freien Wettbewerb hervorgegangen sind, durchaus die Tendenz des Abfallens hatten. Herr Kollege Nölting, ich will auf diese Materie jetzt nicht eingehen.
— Dazu ist noch Gelegenheit, Herr Renner.
Ich wollte als Berichterstatter noch einmal darauf hinweisen, daß der Antrag des Ausschusses die Bundesregierung ja veranlassen soll, beschleunigt ein Gesetz vorzulegen.
Die Generaldebatte über die Materie muß vorgenommen werden, wenn das Gesetz eingebracht ist.
-- Das ist das zweite Problem, Herr Kollege Nölting, über das wir uns jetzt unterhalten wollen. -- Man wird sich also dann über die Dinge viel ausführlicher unterhalten können als heute hier vor dem mittäglich leeren Hohen Hause.
Den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Bertram halte ich nicht für glücklich, weil ich nicht glaube, daß der wirtschaftspolitische Ausschuß aus einer Vielheit von Referentenentwürfen den geeigneten wird herausarbeiten können. Es ist aber eines der vornehmsten Rechte der Fraktionen, eigene Gesetzentwürfe einzubringen. Ich frage mich, wenn die Fraktion des Zentrums die Erledigung der Angelegenheit für so einfach hält, warum sie nicht längst einen eigenen Entwurf zur Beseitigung der Mißstände eingebracht hat.
Ich möchte auch als Berichterstatter des Ausschusses dem Herrn Bundeswirtschaftminister nochmals die Bitte vortragen, daß das Wort „beschleunigt" in dem Antrag des Ausschusses als besonders dick unterstrichen gilt, und bitte das Hohe Haus, den Antrag des Ausschusses in diesem Sinne anzunehmen.