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ID0105604700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 31. März 1950 2087 56. Sitzung Bonn, Freitag, den 31. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2088B, 2096B, 2112D Anfrage Nr. 54 der Fraktion der FDP betreffend Schiffsbau für Exportzwecke (Drucksachen Nr. 577 und 803) . . . 2088C Anfrage Nr. 17 der Fraktion der FDP betreffend Währungsgesetzgebung (Drucksachen Nr. 264 und 804) 2088C Zustimmung des Bundesrats zu den Entwürfen eines Ersten Wohnungsbaugesetzes . . . . . 2088C Gesetzes über Bekanntmachungen . . . 2088C Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise 2088C Zur Tagesordnung . . . . . . . . 2088C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 590) . . . 2088D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 2088D, 2093C Dr. Kopf (CDU) 2090C Dr. Schneider . (FDP) . . . . . 2091D Kuhlemann (DP). . . . . . 2092D Dr. Hamacher (Z) 2093A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . 2093B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über die Entschließung der Fraktion der SPD betreffend Errichtung eines Bundesamts für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (Drucksache Nr. 786) . , 2088C, 2094B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter . . 2094B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zusatzprotokoll zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 660) 2094D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2094D Dr. Lütkens (SPD) 2095B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache Nr. 788) 2095D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Drucksache Nr. 806) . . . . 2096A Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Gleichstellung der heimatvertriebenen ruhegehaltsberechtigten Beamten, Angestellten und Lohnempfänger (Drucksache Nr. 637) in Verbindung mit der Interpellation der Abg. Dr. Kather, Wakkerzapp, Kuntscher u. Gen. betr. Wartegeld und Pensionen der heimatvertriebenen Beamten (Drucksache Nr. 692) und der Interpellation der Fraktion der BP und der Zentrumsfraktion betr. Vorlage eines Bundesgesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 726) . . . . 2096A Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2096B, 2102B, 2103B Dr. Kather (CDU) . . . . . . 2098A Stech (SPD) 2101A Dr. Falkner (BP) . . . . 2102C, 2108A Gundelach (KPD) 2103C Dr. von Campe (DP) 2104D Krause (Z) 2105B Fröhlich (WAV) . . . . . . 2106B Ehren (CDU) 2106C Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 2107B Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405) 2108B Stegner (FDP), Berichterstatter . . . . 2108C, 211213 Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . . . 2108D Dr. Nölting (SPD) . . . . . . . 2109D Agatz (KPD) . . . . . . . . . 2110D Dr. Bertram (Z) 2111B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Bundesversorgungsgesetzes für die Kriegsopfer (Drucksache Nr. 686) 2113A Zur Geschäftsordnung: Bazille (SPD) . . . . . . . . 2113B Renner (KPD) 2113C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Drucksache Nr. 814) . 2114A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2114B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Drucksache Nr. 666) 2114D Nächste Sitzung 2114D Die Sitzung wird um 10 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Falkner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Der Beamtenrechtsausschuß hat am 11. November 1949 mit Drucksache Nr. 216 dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, die Bundesregierung möge den Entwurf eines Gesetzes vorlegen,
    das die Rechtsverhältnisse und Versorgungsansprüche des unter Artikel 131 GG. fallenden
    Personenkreises, insbesondere der Flüchtlingsbeamten, der ehemaligen Berufssoldaten und
    der Entnazifizierten in einer Weise bundeseinheitlich regelt, die dem Grundsatz staatsbürgerlicher Gleichberechtigung Rechnung trägt. Das war am 11. November. Am 2. Dezember wurde hier vom Bundestag der bekannte Beschluß gefaßt, die Gleichberechtigung der heimatvertriebenen öffentlichen Bediensteten zu verwirklichen. Am 19. Januar wurde durch den Herrn Bundesfinanzminister die Erklärung abgegeben, daß der Gesetzentwurf über die Regelung der Rechtsverhältnisse der ausgeschiedenen öffentlichen Bediensteten bereits in seinem Hause ausgearbeitet sei und ihm, dem Finanzminister, übermorgen, am Samstag, in Reinschrift zugehen werde; er könne dann im Kabinett in der nächsten Woche beraten werden und in der übernächsten Woche den gesetzgebenden Körperschaften zugehen.
    Ich muß Ihnen erklären, daß sich meine Fraktion mit der Beantwortung der Interpellation durch den Herrn Bundesfinanzminister nicht zufriedengeben kann. Meine Fraktion wird deshalb, nachdem wir Kenntnis davon haben, daß das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf zur Regelung der Rechtsverhältnisse nach Art. 131 des Grundgesetzes fertiggestellt hat, einen Antrag einbringen, die Bundesregierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsverhältnisse nach Art. 131 des Grundgesetzes bis 1. Mai 1950 dem Bundestag vorzulegen.

    (Bravo! rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, die Aussprache ist damit geschlossen. Es liegt lediglich vor Drucksache Nr. 810, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. -- Mit überwältigender Mehrheit angenommen. -- Damit, meine Damen und Herren, sind die Interpellationen zu den Punkten 5, 6 und 7 der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405).
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Stegner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Artur Stegner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik hat bereits in einer der vorigen Plenarsitzungen Herz Kollege Schröder einen umfangreichen Bericht erstattet, so daß es sich für mich heute erübrigt, dem Hohen Hause einen neuen Bericht zu geben. Die sozialdemokratische Fraktion hat damals gewünscht, daß bei der Generaldebatte der Herr Bundeswirtschaftsminister anwesend sein möge. Das war der Grund, weshalb der Punkt nach erfolgter Berichterstattung vertagt wurde. Wie ich sehe, ist der Herr Bundeswirtschaftsminister im Augenblick auch nicht anwesend.

    (Zuruf: Doch!)

    Nach dem damaligen Antrag würde aber die Anwesenheit des Herrn Bundeswirtschaftsministers bei der Generaldebatte notwendig sein.

    (Zurufe: Er ist ja da!)

    Ich selbst habe dem nichts weiter hinzuzufügen. Es wird an dem Herrn Präsidenten liegen, dafür zu sorgen, -- --

    (Weitere Zurufe)

    -- Verzeihung, dann ist die Angelegenheit erledigt. Wir können dann in die Generaldebatte über den bereits erstatteten Bericht eintreten.