Rede:
ID0105604200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 31. März 1950 2087 56. Sitzung Bonn, Freitag, den 31. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2088B, 2096B, 2112D Anfrage Nr. 54 der Fraktion der FDP betreffend Schiffsbau für Exportzwecke (Drucksachen Nr. 577 und 803) . . . 2088C Anfrage Nr. 17 der Fraktion der FDP betreffend Währungsgesetzgebung (Drucksachen Nr. 264 und 804) 2088C Zustimmung des Bundesrats zu den Entwürfen eines Ersten Wohnungsbaugesetzes . . . . . 2088C Gesetzes über Bekanntmachungen . . . 2088C Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise 2088C Zur Tagesordnung . . . . . . . . 2088C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 590) . . . 2088D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 2088D, 2093C Dr. Kopf (CDU) 2090C Dr. Schneider . (FDP) . . . . . 2091D Kuhlemann (DP). . . . . . 2092D Dr. Hamacher (Z) 2093A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . 2093B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über die Entschließung der Fraktion der SPD betreffend Errichtung eines Bundesamts für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (Drucksache Nr. 786) . , 2088C, 2094B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter . . 2094B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zusatzprotokoll zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 660) 2094D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2094D Dr. Lütkens (SPD) 2095B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache Nr. 788) 2095D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Drucksache Nr. 806) . . . . 2096A Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Gleichstellung der heimatvertriebenen ruhegehaltsberechtigten Beamten, Angestellten und Lohnempfänger (Drucksache Nr. 637) in Verbindung mit der Interpellation der Abg. Dr. Kather, Wakkerzapp, Kuntscher u. Gen. betr. Wartegeld und Pensionen der heimatvertriebenen Beamten (Drucksache Nr. 692) und der Interpellation der Fraktion der BP und der Zentrumsfraktion betr. Vorlage eines Bundesgesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 726) . . . . 2096A Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2096B, 2102B, 2103B Dr. Kather (CDU) . . . . . . 2098A Stech (SPD) 2101A Dr. Falkner (BP) . . . . 2102C, 2108A Gundelach (KPD) 2103C Dr. von Campe (DP) 2104D Krause (Z) 2105B Fröhlich (WAV) . . . . . . 2106B Ehren (CDU) 2106C Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 2107B Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405) 2108B Stegner (FDP), Berichterstatter . . . . 2108C, 211213 Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . . . 2108D Dr. Nölting (SPD) . . . . . . . 2109D Agatz (KPD) . . . . . . . . . 2110D Dr. Bertram (Z) 2111B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Bundesversorgungsgesetzes für die Kriegsopfer (Drucksache Nr. 686) 2113A Zur Geschäftsordnung: Bazille (SPD) . . . . . . . . 2113B Renner (KPD) 2113C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Drucksache Nr. 814) . 2114A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2114B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Drucksache Nr. 666) 2114D Nächste Sitzung 2114D Die Sitzung wird um 10 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Hans-Gerd Fröhlich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 1945 sind die Länder und die westdeutsche Bundesrepublik bemüht, die Millionen Heimatvertriebenen soweit als irgend möglich in das Wirtschaftsleben einzugliedern. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß von allen Ländern in dieser Beziehung größte Fortschritte gemacht worden sind. Wenn wir aber heute einen Strich unter diese Rechnung ziehen und uns fragen, ob nun tatsächlich etwas Handfestes, etwas wirklich Endgültiges geschehen ist, was die Heimatvertriebenen leidlich zufriedenstellen könnte, so müssen wir sagen: nein. Es ist Tatsache, daß die Kluft, die zwischen den Einheimischen und den Heimatvertriebenen nun einmal entstanden ist, im Laufe der Jahre nicht kleiner, sondern immer größer geworden ist. Wir müssen draußen immer wieder die Erfahrung machen, daß Tag für Tag der Vorwurf erhoben wird, vor allen Dingen gegenüber den Vertretern der Heimatvertriebenen, diese Kluft werde gerade durch unsere Tätigkeit immer größer und größer.
    Dieser Entwicklung muß mit aller Schärfe entgegengetreten werden. Die Kluft ist tatsächlich nur deshalb da, weil die einen in der Zeit nach 1945 ärmer und ärmer geworden sind, die anderen aber in dieser Zeit zum Teil ihren Reichtum ins Unermeßliche steigern konnten. Meine Damen und Herren, denken Sie hier an die Währungsreform. Es gibt keinen Heimatvertriebenen, der diese unsoziale Währungsreform verstehen kann. Der eine Teil der Bevölkerung hat doch wenigstens etwas, wenn auch nur wenig, von seinen Ersparnissen ersetzt bekommen. Die Heimatvertriebenen haben dagegen bis zum heutigen Tag ihre Sparbücher in den Kästen liegen und nicht das Geringste bekommen. Sie haben also nichts gehabt, was sie in dieser Notzeit zusetzen konnten. Wenn nun nicht endlich von der Regierung die Gleichberechtigung der heimatvertriebenen Beamten, Pensionäre und Gehaltsempfänger durchgeführt wird, kann ich Ihnen nur mitteilen, daß die sehr bittere Enttäuschung der Heimatvertriebenen hierüber nur noch wachsen wird. Durch die unerhörte Not und Verzweiflung findet gerade bei diesen Menschen der Radikalismus einen besonders günstigen Boden. Wenn es uns bisher gelungen ist, diese Heimatvertriebenen mit guten Reden und Versprechungen bei der Stange zu halten, so darf uns das nicht davon abhalten, bald etwas Gründliches zu tun, denn sonst würden diese Menschen langsam aber sicher das Gefälle nach dem Osten bekommen. Das muß verhindert werden, aber wie gesagt, das ist nicht mit Worten, sondern nur noch mit Taten zu verhindern.
    Ich möchte deshalb die Bundesregierung mit allem Nachdruck ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die Rechtsverhältnisse der heimatvertriebenen Beamten geklärt werden, damit diese Menschen endlich einmal wieder gleichberechtigt werden.

    (Beifall bei der WAV, in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehren, und zwar für 5 Minuten aus Redezeitresten, die andere Fraktionen übriggelassen haben.

(Heiterkeit.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Ehren


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Selbstverständlich geht die Frage der Gleichberechtigung der ostdeutschen Beamten und Ruhegehaltsempfänger uns alle an. Sie kann nur vom Standpunkte des Rechtes aus gelöst werden. Aber wir sollten diese Frage unter keinen Umständen zu einer parteipolitischen machen, sollten auch nicht immer wieder so laut sagen: die Regierung hat dieses und jenes unterlassen, oder gar sagen, es sei nichts geschehen.
    Wenn ich zum Beispiel den Herrn Kollegen Stech fragen würde: Was ist denn in Schleswig-Holstein auf diesem Gebiete geschehen?, dann müßte er sagen: Nichts, nichts und noch einmal nichts.

    (Widerspruch bei der SPD.)

    — Jetzt passen Sie einmal auf!

    (Zuruf von der SPD.)

    — Hören Sie doch einmal zu, ich werde Ihnen jetzt gerecht werden. Wenn Sie nun fragen: Weshalb ist da nichts geschehen?, dann müßte ich selbstverständlich mit Ihnen sagen: Weil kein Geld vorhanden ist! Deshalb konnte die sozialdemokratische Regierung von Schleswig-Holstein den ostvertriebenen Beamten nicht die vollen Gehälter zahlen. Das stimmt doch? Wollen Sie dann nicht auch zugeben, daß der Bund ja erst ab 1. April auf dem Gebiete der Finanzen souverän wird?

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Wollen wir nicht darüber hinaus auch zugeben, daß von den Ländern gerade für die ostvertriebenen Beamten manches getan worden ist und daß gerade die ostvertriebenen Beamten das anerkennen? Wir haben gar keine Ursache, das nicht zu tun, denn ob wir nun in den Länderparlamenten oder hier im Bundestag sitzen, die Verantwortung tragen wir gemeinsam.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Wir wollen uns da also nicht schlechter machen, als wir sind.
    Tatsache ist zum Beispiel, daß der Anteil der Ostvertriebenen an der Bevölkerung in NordrheinWestfalen rund 8% beträgt. Tatsache ist aber weiter, daß die ostvertriebenen Beamten im Justiz-


    (Ehren)

    dienst des Landes Nordrhein-Westfalen mehr als 22% der Beamten ausmachen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen kaum einen ostvertriebenen Lehrer, der noch erwerbslos ist.

    (Zuruf bei der SPD: Und die evangelischen?) Auf protestantischer Seite sieht es schlechter aus, das gebe ich zu.


    (Rufe bei der SPD und rechts: Hört! Hört! und Aha!)

    — Ja, dort sind nicht soviele evangelische Lehrer angestellt worden, weil Nordrhein-Westfalen in der Hauptsache katholisch ist. Das ist eine ganz einfache Klärung.

    (Lebhafte Zurufe bei der SPD: Aber das Grundgesetz!)

    Das ist doch eine Tatsache, die man nicht bestreiten kann.

    (Erneute Zurufe links: Es gibt doch ein Grundgesetz! — Abg. Renner: Das steht doch im Grundgesetz!)

    - Selbstverständlich gibt es ein Grundgesetz, nur haben Sie das bisher nie anerkannt. Nur wenn Sie radikale Reden .halten sprechen Sie vorn Grundgesetz!

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle sollten uns aus ehrlichem Herzen bemühen, das Ostvertriebenen-Problem zu lösen. Wir wollen daran denken, daß wir vom Rechtsstandpunkt aus die Pflicht haben, hier zu helfen. Wir wollen aber die ganze Frage nicht in ein parteipolitisches Gezänk ausarten lassen!

    (Beifall in der Mitte.)