Rede:
ID0105603600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 31. März 1950 2087 56. Sitzung Bonn, Freitag, den 31. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2088B, 2096B, 2112D Anfrage Nr. 54 der Fraktion der FDP betreffend Schiffsbau für Exportzwecke (Drucksachen Nr. 577 und 803) . . . 2088C Anfrage Nr. 17 der Fraktion der FDP betreffend Währungsgesetzgebung (Drucksachen Nr. 264 und 804) 2088C Zustimmung des Bundesrats zu den Entwürfen eines Ersten Wohnungsbaugesetzes . . . . . 2088C Gesetzes über Bekanntmachungen . . . 2088C Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise 2088C Zur Tagesordnung . . . . . . . . 2088C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 590) . . . 2088D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 2088D, 2093C Dr. Kopf (CDU) 2090C Dr. Schneider . (FDP) . . . . . 2091D Kuhlemann (DP). . . . . . 2092D Dr. Hamacher (Z) 2093A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . 2093B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über die Entschließung der Fraktion der SPD betreffend Errichtung eines Bundesamts für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (Drucksache Nr. 786) . , 2088C, 2094B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter . . 2094B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zusatzprotokoll zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 660) 2094D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2094D Dr. Lütkens (SPD) 2095B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache Nr. 788) 2095D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Drucksache Nr. 806) . . . . 2096A Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Gleichstellung der heimatvertriebenen ruhegehaltsberechtigten Beamten, Angestellten und Lohnempfänger (Drucksache Nr. 637) in Verbindung mit der Interpellation der Abg. Dr. Kather, Wakkerzapp, Kuntscher u. Gen. betr. Wartegeld und Pensionen der heimatvertriebenen Beamten (Drucksache Nr. 692) und der Interpellation der Fraktion der BP und der Zentrumsfraktion betr. Vorlage eines Bundesgesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 726) . . . . 2096A Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2096B, 2102B, 2103B Dr. Kather (CDU) . . . . . . 2098A Stech (SPD) 2101A Dr. Falkner (BP) . . . . 2102C, 2108A Gundelach (KPD) 2103C Dr. von Campe (DP) 2104D Krause (Z) 2105B Fröhlich (WAV) . . . . . . 2106B Ehren (CDU) 2106C Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 2107B Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405) 2108B Stegner (FDP), Berichterstatter . . . . 2108C, 211213 Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . . . 2108D Dr. Nölting (SPD) . . . . . . . 2109D Agatz (KPD) . . . . . . . . . 2110D Dr. Bertram (Z) 2111B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Bundesversorgungsgesetzes für die Kriegsopfer (Drucksache Nr. 686) 2113A Zur Geschäftsordnung: Bazille (SPD) . . . . . . . . 2113B Renner (KPD) 2113C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Drucksache Nr. 814) . 2114A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2114B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Drucksache Nr. 666) 2114D Nächste Sitzung 2114D Die Sitzung wird um 10 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Gustav Gundelach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Die vorliegenden drei Interpellationen, die in Angelegenheit der Flüchtlingsbeamten, -angestellten und -lohnempfänger zur Beratung stehen, und die Beantwortung durch den Herrn Bundesfinanzminister sind ein Beweis mehr dafür, daß die Regierung Adenauer, wenn es sich um die Belange der notleidenden Schichten unseres Volkes handelt, es mit ihren Versprechungen aus der vergangenen Zeit nicht allzu ernst nimmt. Der Herr Bundesfinanzminister Schäffer hat sein Versprechen vom 19. Januar dieses Jahres nicht gehalten. Er hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 4. Januar 1950 tatsächlich ein Versprechen gegeben. Ich zitiere das Protokoll. Es heißt dort wörtlich:
    Bundesfinanzminister Schäffer weist darauf
    hin, daß man den Antrag der KPD nicht in
    einer gesonderten gesetzlichen Regelung erledigen kann, sondern daß die Frage der sechsprozentigen Gehaltskürzungsverordnung bei der
    vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen
    gesetzlichen Regelung gemäß Art. 131 des
    Grundgesetzes, die noch im Laufe des Januar
    den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet
    werden wird, behandelt werden muß.

    (Hört! Hört! bei der KPD. — Abg. Renner: Und jetzt ist der April da!)

    Also bereits im Januar sollte das Hohe Haus als gesetzgebende Körperschaft diesen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen. Heute erklärt der Herr Bundesfinanzminister, daß zwar im Januar schon so ein Entwurf erarbeitet worden ist; er liege aber noch bei der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe Veranlassung, erst die allgemeine Etatsentwicklung zu überschauen, um dann in Verbindung damit dem Hohen Hause einen solchen Gesetzentwurf zu unterbreiten. Da kann es uns wie mit dem Etat von 1949 gehen, den wir am zweitletzten Tag, nämlich gestern, verabschiedet haben. Wenn das mit dem Etat 1950/51 ebenfalls geschehen sollte, dann haben wir die Aussicht, daß eventuell Ende


    (Gundelach)

    des Jahres ein solcher Gesetzentwurf dem Hause vorliegen wird. Meine politischen Freunde und ich sind sich völlig darüber im klaren, daß die Regierung Adenauer diesem Hohen Hause nie ein Gesetz vorlegen wird, das die berechtigte Forderung auf Gleichstellung der ruhegehaltsberechtigten Flüchtlingsbeamten, -angestellten und -lohnempfänger mit den einheimischen Versorgungsberechtigten erfüllen wird.
    Finanzminister Dr. Schäffer hat selbst davon gesprochen, daß er nur Steuereinnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden zur Verfügung habe. Er hat weiter davon gesprochen, daß die Hälfte dieser Steuereinnahmen bereits allein für Besatzungskosten auszugeben sind. Wir sagen: Statt einer Politik der Senkung und Beseitigung der Besatzungskosten betreibt die Adenauer-Regierung nach den Äußerungen, die man wiederholt in der Presse lesen konnte, eine Politik der Beibehaltung der Besatzung auf viele Jahrzehnte hinaus. Das bedeutet, daß die Bevölkerung Westdeutschlands auf Jahrzehnte mit 4,5 Milliarden im Jahr belastet sein wird.

    (Zurufe von den Regierungsparteien: Im Osten! Alles Unsinn!)

    — Das hat mit dem Osten gar nichts zu tun.

    (Zuruf aus der Mitte: Aha!)

    Wir haben zu der Politik einer Regierung Stellung zu nehmen, die für Westdeutschland verantwortlich ist.

    (Zuruf rechts: Mich würde das andere interessieren!)

    — Wir sind jederzeit bereit, mit Ihnen auch darüber zu diskutieren, was für eine Politik in der Deutschen Demokratischen Republik betrieben wird.

    (Lachen und Zuruf rechts: Glauben Sie ja selbst nicht! — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Die Folge der Finanzpolitik der Adenauer-Regierung muß sein, daß den sozialen Belangen jener Gruppen, zu denen wir heute hier Stellung zu nehmen haben, in keiner Weise auch nur einigermaßen Rechnung getragen wird.
    Der Herr Finanzminister hat bereits bei der Behandlung eines Antrags meiner Fraktion auf Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 angekündigt, daß er den Beamten durch Gehaltsabzüge neue Lasten auferlegen will. Wenn der Herr Finanzminister heute morgen Gelegenheit genommen hat, einen Zwischenruf meines Parteifreundes Renner umzudrehen, als sei es ein Gedanke von uns, die Gehälter der Beamten zu kürzen, so war das eine sehr merkwürdige Art und Weise, in diesem Hohen Hause vorzugehen. Denn, Herr Finanzminister, ich bin auch hier in der Lage, ein Protokoll des Finanzausschusses vom 11. 11. 1949 heranzuziehen und Sie selber zu zitieren. In diesem Ausschuß haben Sie in Verbindung mit der Stellungnahme zur sechsprozentigen Gehaltskürzung folgendes gesagt:
    Durch die Aufrechterhaltung der Kürzung könne ein innerer Lastenausgleich unter der Beamtenschaft vollzogen werden, indem die heute in Brot stehenden zugunsten der unschuldig verdrängten Beamten auf die Aufhebung der Gehaltskürzung verzichten. Es wäre besser gewesen, hätten auch die Länder bei der Aufhebung dieser Verordnung an diesen inneren Zusammenhang gedacht.

    (Abg. Renner: Aha!)

    Er beabsichtige, den Gesetzentwurf für die verdrängten Beamten mit der Frage der Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung zu verbinden, um in einem Wurf sowohl für verdrängte wie für die in Brot stehenden Beamten eine Neuregelung zu treffen. Er bitte, ihm deshalb Zeit zu lassen.

    (Abg. Renner: Laßt mir Zeit!)

    Das war im November vergangenen Jahres. Heute stehen wir am letzten Tag des Monats März dieses Jahres; es sind also immerhin fast vier Monate vergangen. Das Gesetz ist zwar angekündigt; wann wir es aber bekommen, steht noch völlig aus.
    Der Herr Finanzminister will also eine Notgemeinschaft, und er will einen Teil der Beamten zugunsten eines anderen Teils neu belasten. Wir Kommunisten lehnen eine Regelung der Versorgungsbezüge für die Flüchtlingsbeamten, -angestellten und -lohnempfänger auf Kosten ihrer Berufskollegen ab. Mit dieser unserer Auffassung befinden wir uns in völliger Übereinstimmung sowohl mit dem betroffenen Kreis wie auch mit dessen Interessenvertretung, dem Deutschen Gewerkschaftsbund.
    Meine Damen und Herren! Die Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien haben den verdrängten Beamten, Angestellten und Lohnempfängern besonders während des Wahlkampfs große Versprechungen gemacht. Diese Parteien haben es der Öffentlichkeit gegenüber jetzt auch zu verantworten, wenn ihre Regierung die gemachten Versprechungen nicht einhält.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Campe.

(Abg. Strauß: Brandstifter sollen nicht von Feuerversicherung reden! Abg. Gundelach: Was wollen Sie? Sie sind ja selbst ein Brandstifter!)

— Meine Herren, ich glaube, das überschreitet das zulässige Maß des Parlamentarischen erheblich. Es scheint sich aber auszugleichen und damit erledigt zu sein.
Bitte, Herr Abgeordneter von Campe.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carl von Campe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Anlaß der Haushaltsdebatte hatte ich bereits die Ehre, Ihnen im Namen meiner Fraktion unseren grundsätzlichen Standpunkt zu dem heute auf der Tagesordnung stehenden Problem darzulegen. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir schon seit längerem den Zustand, in dem sich die verdrängten und vertriebenen Pensionisten und Beamten befinden, als eine Katastrophe ansehen. Ich habe ausführen können, daß wir bereit sind, alles zu tun, um hier eine Rechtslage zu schaffen, die diese entrechteten Menschen nach fünfjährigem Warten endlich wieder in den Genuß ihrer Rechte, die sie heute auch noch haben, setzen würde.
    Meine Damen und Herren, die Antwort, die die Bundesregierung durch den Mund des Herrn Bundesfinanzministers auf die Interpellationen, denen sich fast alle Fraktionen angeschlossen haben, gegeben hat, finden wir nicht befriedigend. Die verzweifelten Anstrengungen, die der Bundestag und alle Fraktionen in den vergangenen Monaten gemacht haben, um diese festgefahrene Maschinerie irgendwie wieder in Gang zu bringen, sind nunmehr wieder einmal, wie mir scheint, an einem toten Punkt angekommen.

    (Sehr richtig!)



    (Dr. von Campe)

    U Denn worum hat es sich heute bei all diesen Fragen gehandelt? Das Entscheidende ist nach unserer Auffassung die Klärung der Rechtsfrage, und ich muß ehrlich gestanden sagen: mit einem Zahlenmenü lasse ich mich nicht abspeisen! Wir wissen, daß wir den Krieg verloren haben; wir wissen, daß wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen können; wir wissen, daß wir sie nachher konkursmäßig irgendwie applanieren müssen. Das ist uns klar. Aber was wir heute wissen wollen, das ist: haben diese Menschen ein Recht, und wird man dem Recht des Art. 131 des Grundgesetzes nun endlich Folge geben oder nicht?

    (Sehr richtig! rechts.)

    Da stehen wir in unserer Partei in allen Dingen, in der Entnazifizierung wie in allen grundsätzlichen Fragen, die zum Aufbau dieses Staates gehören, auf dem Standpunkt: Es darf nicht zweierlei Recht geben!

    (Bravo! bei der DP.)

    Wir wollen nicht Menschen zweierlei Rechts haben. Wir wollen den entrechteten vertriebenen Beamten geben, was ihnen nach Art. 131 wirklich zusteht; denn. meine Damen und Herren; nach den bisherigen Entscheidungen der höchsten Gerichte und nach den wissenschaftlichen Gutachten ist kein Zweifel darüber, daß der Art. 131 nicht etwa eine konstitutive Bedeutung hat, sondern daß er nur deklaratorisch die alten Rechte erklärt und nicht etwa beschneidet; lediglich durch den letzten Satz ,des Artikels sind sie im Augenblick sozusagen zur Ruhe gesetzt, bis das neue Gesetz kommt. Infolgedessen haben wir eine Erklärung über die Rechtslage all dieser Menschen erwartet, und ich würde es begrüßen, wenn es möglich wäre, zu dieser Frage heute noch eine klare Stellungnahme der Regierung zu bekommen.
    Ich komme nun noch kurz auf die Frage des Gesetzentwurfs. Der Herr Bundesfinanzminister hat uns gesagt, daß sein Entwurf zunächst ad acta gelegt sei. Er scheint jedenfalls sehr sanft zu ruhen. Aber wenn wir im Beamtenausschuß recht informiert sind, gibt es ja noch einen ändern Entwurf der Bundesregierung, der demnächst fertig wird oder schon fertig ist. Ich darf mir die Frage erlauben, in welchem Verhältnis diese beiden Entwürfe zueinander stehen und ob wir Aussicht haben, daß wir nun endlich einmal einen klaren, die Rechtslage aller dieser Menschen wirklich offenlegenden Gesetzentwurf bekommen, so daß wir dann im Laufe des April an die Arbeit gehen können.

    (Beifall bei der DP.)