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ID0105601800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 31. März 1950 2087 56. Sitzung Bonn, Freitag, den 31. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2088B, 2096B, 2112D Anfrage Nr. 54 der Fraktion der FDP betreffend Schiffsbau für Exportzwecke (Drucksachen Nr. 577 und 803) . . . 2088C Anfrage Nr. 17 der Fraktion der FDP betreffend Währungsgesetzgebung (Drucksachen Nr. 264 und 804) 2088C Zustimmung des Bundesrats zu den Entwürfen eines Ersten Wohnungsbaugesetzes . . . . . 2088C Gesetzes über Bekanntmachungen . . . 2088C Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise 2088C Zur Tagesordnung . . . . . . . . 2088C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 590) . . . 2088D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 2088D, 2093C Dr. Kopf (CDU) 2090C Dr. Schneider . (FDP) . . . . . 2091D Kuhlemann (DP). . . . . . 2092D Dr. Hamacher (Z) 2093A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . 2093B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über die Entschließung der Fraktion der SPD betreffend Errichtung eines Bundesamts für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (Drucksache Nr. 786) . , 2088C, 2094B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter . . 2094B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zusatzprotokoll zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 660) 2094D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2094D Dr. Lütkens (SPD) 2095B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache Nr. 788) 2095D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Drucksache Nr. 806) . . . . 2096A Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Gleichstellung der heimatvertriebenen ruhegehaltsberechtigten Beamten, Angestellten und Lohnempfänger (Drucksache Nr. 637) in Verbindung mit der Interpellation der Abg. Dr. Kather, Wakkerzapp, Kuntscher u. Gen. betr. Wartegeld und Pensionen der heimatvertriebenen Beamten (Drucksache Nr. 692) und der Interpellation der Fraktion der BP und der Zentrumsfraktion betr. Vorlage eines Bundesgesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 726) . . . . 2096A Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2096B, 2102B, 2103B Dr. Kather (CDU) . . . . . . 2098A Stech (SPD) 2101A Dr. Falkner (BP) . . . . 2102C, 2108A Gundelach (KPD) 2103C Dr. von Campe (DP) 2104D Krause (Z) 2105B Fröhlich (WAV) . . . . . . 2106B Ehren (CDU) 2106C Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 2107B Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405) 2108B Stegner (FDP), Berichterstatter . . . . 2108C, 211213 Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . . . 2108D Dr. Nölting (SPD) . . . . . . . 2109D Agatz (KPD) . . . . . . . . . 2110D Dr. Bertram (Z) 2111B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Bundesversorgungsgesetzes für die Kriegsopfer (Drucksache Nr. 686) 2113A Zur Geschäftsordnung: Bazille (SPD) . . . . . . . . 2113B Renner (KPD) 2113C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Drucksache Nr. 814) . 2114A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2114B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Drucksache Nr. 666) 2114D Nächste Sitzung 2114D Die Sitzung wird um 10 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Georg Pfleiderer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Im Auftrag des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten habe ich heute dem Hohen Haus über einen einstimmigen Beschluß des Ausschusses zu der gestern eingebrachten Entschließung der Fraktion der SPD gemäß Drucksache Nr. 786 Bericht zu erstatten.
    Der Ausschuß hat an der Entschließung, deren Wortlaut Ihnen von gestern her noch vorliegen wird, einige geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen, die aber nicht näher erläutert zu werden brauchen, sondern sich bei dem Vergleich des Wortlautes von selbst erklären. Der Ausschuß hat darüber hinaus beschlossen, die zu schaffende Behörde nicht als Staatssekretariat, sondern in Anlehnung an die Schlangenbader Empfehlungen als Bundesamt zu bezeichnen.
    Der Beschluß hat folgenden Wortlaut:
    Der Bundeskanzler wird ersucht, im Rahmen des Bundeskanzleramtes mit größter Beschleunigung ein sachgerecht und zweckmäßig organisiertes Bundesamt für Besatzungsfragen und auswärtige Angelegenheiten einzurichten, das den ganzen Bereich der mit der internationalen Politik zusammenhängenden Fragen, soweit das Besatzungsstatut keine Beschränkungen festlegt, bearbeiten und auch eine politische Abteilung enthalten soll.
    Der Bundeskanzler wird ersucht, alsbald einen Staatssekretär für dieses Bundesamt zu ernennen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich darf annehmen, daß das Haus diesen Bericht zur Kenntnis nimmt. — Ich höre keinen Widerspruch.

(Abg. Dr. Schmid: Nicht nur zur Kenntnis nehmen! Es muß abgestimmt werden!)

Dann darf ich das Haus fragen, wer für die Annahme dieser Entschließung ist, die soeben der Herr Abgeordnete Dr. Pfleiderer als Berichterstatter vorgetragen hat. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Zusatzprotokoll zum deutschfranzösischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr., 660).
Wer von den Herren Bundesministern beantwortet die Interpellation?

(Lachen und Zurufe links.)

— Ist der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht da? — Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Zusatzprotokoll zum Zahlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der französischen Republik regelt auf dem Gebiete der sozialen Sicherheit in dem Abschnitt A unter I den Zahlungsverkehr mit der französischen Republik und unter II den Zahlungsverkehr mit dem Saargebiet. Auf die Notwendigkeit einer baldigen Regelung der Frage der sozialen Sicherheit und des damit verbundenen Transfers der Leistungen und der Erstattung


    (Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard)

    ist mein Ministerium von allen mit der sozialen Sicherheit befaßten Stellen wiederholt und eindringlich hingewiesen worden. Nicht nur das Arbeitsministerium selbst, sondern vor allen Dingen die Gewerkschaften haben entscheidenden Wert darauf gelegt, daß diese Fragen gelöst werden. Deshalb lag der Bundesregierung besonders daran, anläßlich des deutsch-französischen Zahlungsabkommens auch den Abschluß von Sozialabkommen zu ermöglichen. Da der Abschluß eines allgemeinen Abkommens mit der französischen Republik über die soziale Sicherheit noch nicht möglich war, mußte die Form des Zusatzprotokolls gewählt werden.
    Der Bundesregierung war das Zusatzprotokoll II vor Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens bekannt. Sie hat den deutschen Delegationsführer ermächtigt, das Wirtschaftsabkommen einschließlich des Zusatzprotokolls zu unterzeichnen. Dem Zusatzprotokoll, das im wesentlichen devisenrechtlicher Natur ist, kommt keine Bedeutung für den völkerrechtlichen Status des Saargebiets zu. Das Gesetz Nr. 53, sogenanntes Devisengesetz, beschränkt das Wahrungsgebiet auf die elf westdeutschen Länder. Dieser Vorschrift mußte das Zusatzprotokoll selbstverständlich Rechnung tragen, wenn es eine besondere Regelung des Devisenverkehrs traf. Daß derartigen Regelungen keine staats- und völkerrechtliche Bedeutung zukommt, beweist Art. 10 h des Gesetzes Nr. 53, der Deutschland als das Gebiet bezeichnet, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. Unter Anerkennung der staats- und völkerrechtlichen Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland macht also das Gesetz Nr. 53 Devisenregelungen auch gegenüber dem Saargebiet erforderlich. Ein Abkommen, das lediglich diesen Bestimmungen Rechnung trägt, geht also ebenso wie das Gesetz Nr. 53 selbst von der Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland aus.
    Die vom sozialen Standpunkt aus weiter dringend notwendige Regelung der Beziehungen zum Saargebiet auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und des Arbeitseinsatzes der Grenzgänger kann zur Zeit nur im Wege von zwischenstaatlichen Abkommen erfolgen. Die Form dieser sozialen Abkommen wird jedoch so gewählt werden, daß dadurch der völkerrechtliche Status des Saargebiets nicht berührt wird. Sozialabkommen weiterer Art mit der Regierung des Saargebiets unmittelbar sind nicht beabsichtigt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)