Rede:
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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 31. März 1950 2087 56. Sitzung Bonn, Freitag, den 31. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2088B, 2096B, 2112D Anfrage Nr. 54 der Fraktion der FDP betreffend Schiffsbau für Exportzwecke (Drucksachen Nr. 577 und 803) . . . 2088C Anfrage Nr. 17 der Fraktion der FDP betreffend Währungsgesetzgebung (Drucksachen Nr. 264 und 804) 2088C Zustimmung des Bundesrats zu den Entwürfen eines Ersten Wohnungsbaugesetzes . . . . . 2088C Gesetzes über Bekanntmachungen . . . 2088C Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise 2088C Zur Tagesordnung . . . . . . . . 2088C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 590) . . . 2088D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 2088D, 2093C Dr. Kopf (CDU) 2090C Dr. Schneider . (FDP) . . . . . 2091D Kuhlemann (DP). . . . . . 2092D Dr. Hamacher (Z) 2093A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . 2093B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über die Entschließung der Fraktion der SPD betreffend Errichtung eines Bundesamts für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (Drucksache Nr. 786) . , 2088C, 2094B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter . . 2094B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zusatzprotokoll zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 660) 2094D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2094D Dr. Lütkens (SPD) 2095B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache Nr. 788) 2095D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Drucksache Nr. 806) . . . . 2096A Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Gleichstellung der heimatvertriebenen ruhegehaltsberechtigten Beamten, Angestellten und Lohnempfänger (Drucksache Nr. 637) in Verbindung mit der Interpellation der Abg. Dr. Kather, Wakkerzapp, Kuntscher u. Gen. betr. Wartegeld und Pensionen der heimatvertriebenen Beamten (Drucksache Nr. 692) und der Interpellation der Fraktion der BP und der Zentrumsfraktion betr. Vorlage eines Bundesgesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 726) . . . . 2096A Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2096B, 2102B, 2103B Dr. Kather (CDU) . . . . . . 2098A Stech (SPD) 2101A Dr. Falkner (BP) . . . . 2102C, 2108A Gundelach (KPD) 2103C Dr. von Campe (DP) 2104D Krause (Z) 2105B Fröhlich (WAV) . . . . . . 2106B Ehren (CDU) 2106C Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 2107B Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405) 2108B Stegner (FDP), Berichterstatter . . . . 2108C, 211213 Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . . . 2108D Dr. Nölting (SPD) . . . . . . . 2109D Agatz (KPD) . . . . . . . . . 2110D Dr. Bertram (Z) 2111B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Bundesversorgungsgesetzes für die Kriegsopfer (Drucksache Nr. 686) 2113A Zur Geschäftsordnung: Bazille (SPD) . . . . . . . . 2113B Renner (KPD) 2113C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Drucksache Nr. 814) . 2114A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2114B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Drucksache Nr. 666) 2114D Nächste Sitzung 2114D Die Sitzung wird um 10 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Karpf, die Liste der fehlenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
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Rede von Hugo Karpf
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
In der heutigen Sitzung fehlen folgende Damen und Herren des Hauses wegen Erkrankung: die Abgeordneten Schütz, Frau Dr. Probst, Frau Dr. Gröwel, Dr. Müller (Bonn), Even, Mehs, Schönauer, Frau Schroeder ,(Berlin), Dr. Gülich, Bettgenhäuser, Dr. Becker (Hersfeld), Dirscherl, Frau Dr. Ilk, Margulies, Dr. Middelhauve, Wirths, Wittmann. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Baur (Württemberg), Schmitz, Winkelheide, Dr. Bleiß, Frau Strobel, Nowack (Harburg), Böhm, Steinhörster, Imig, Reitzner, Neumann, von Knoeringen, Dr. Suhr, Dr. Wellhausen, Dr. Mühlenfeld, Freiherr von Aretin, Dr. Baumgartner, Reimann, Müller (Offenbach), Müller (Hannover), Rische. Nuding, Dr. Frey. Außerdem fehlen die Abgeordneten Heiland und Wehner.


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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgende Mitteilungen zu machen.
    Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 23. März 1950 die Anfrage Nr. 54 der Fraktion der FDP, soweit sie den Bau von Schiffen für Exportzwecke betrifft — Drucksache Nr. 577 —, beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 803 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 27. März 1950 die Anfrage Nr. 17 der Fraktion der FDP betreffend Währungsgesetzgebung—Drucksache Nr. 264 — beantwortet. Die Antwort geht den Mitgliedern des Hauses unter Drucksache Nr. 804 zu.
    Mit Schreiben vom 30. März 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage den folgenden Gesetzentwürfen seine Zustimmung gegeben hat:
    Entwurf eines Ersten Wohnungsbaugesetzes, Entwurf eines Gesetzes über Bekanntmachungen, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise.
    Zu dem letzten Gesetz hat der Bundesrat noch Berichtigungen redaktioneller Art angeregt, die dem Hause gedruckt als Material zugehen werden.
    Ferner möchte ich darauf aufmerksam machen, daß im Verlaufe der Tagesordnung zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt für den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten Herr Abgeordneter Pfleiderer eine einstimmig beschlossene Erklärung bezüglich Errichtung eines Bundesamtes für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten abgeben wird.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung:
    Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch - französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 590).
    Ich mache darauf aufmerksam, daß im Ältestenrat folgende Redezeit vorgesehen wurde: für die Einbringung durch die Antragsteller etwa 25 bis 30 Minuten, für die Aussprache 60 Minuten für alle Fraktionen nach dem üblichen Schlüssel. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit dieser. Festsetzung der Redezeit auf 60 Minuten feststellen. — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
    Ich möchte noch hinzufügen: der Herr Bundeswirtschaftsminister ist auf dem Wege aus der Kabinettssitzung hierher.
    Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Arndt das Wort zur Einbringung der Vorlage.