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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Hans Ewers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hält den Vorschlag des Ausschusses für ausreichend, aber auch notwendig. Wenn ich dazu das Wort nehme, so tue ich es insbesondere deshalb, weil ich ein Spezialkollege von Herrn Loritz bin, nämlich ein Jurist,

    (Zuruf rechts: Auch Eierpreis?)

    und daher von der wirtschaftlichen Seite gar
    nichts verstehe, vermutlich ebensowenig wie er.

    (Große Heiterkeit.)

    Um so mehr verstehe ich aber von der verwaltungsmäßigen Seite und möchte den Herren- von der SPD dazu eines sagen.

    (Zuruf des Abg. Loritz.)

    Es ist sicherlich zweifelhaft, ob die eine radikale oder die andere radikale Richtung der Weisheit letzter Schluß ist. Aber Sie müssen sich nicht wundern, meine sehr geehrten Herren Sozialdemokraten, wenn nun einmal der Behördenapparat in einen furchtbaren Mißkredit gekommen ist. Ich glaube, es wird die allgemeine Volksmeinung, auch die Ihrer Anhänger, in den einzelnen Bezirken sein, daß die Preisbehörden gerade auf der unteren Ebene in einer Weise versagt haben, die zum Himmel schreit.

    (Sehr richtig! rechts. — Abg. Dr. Lütkens: Weil man sie diskreditiert!)

    — Nein, sondern weil man für diese spätgeborenen Behörden nur die sonst kaum noch verwendungsfähigen Beamten aufbrachte und weil man nun einmal mit Anweisungen und Erlassen von


    (Ewers)

    oben her auch das letzte kleine Geschäft steuern wollte. Zwar haben das zunächst die Nationalsozialisten getan — während der Kriegswirtschaft sogar in gewissem Umfang verständlich —, aber nach 1945 hat man- das mit einer Begeisterung wieder aufgegrifffen, die allen Wissenden einfach unverständlich war. Deswegen glaube ich, daß man durch die Abschaffung dieser unmöglichen Steuerungsbehörden in der Tat dem Wunsche der breitesten Volksschichten gerecht wird.
    Um so weniger aber — und das möchte ich besonders betonen — ist es möglich, dem Eigennutz jedes einzelnen Mannes freien Spielraum zu lassen. Die Preisnotierung und die Beobachtung dessen, was geschieht, halten wir für dringend erforderlich. Wir halten es aber für unmöglich, daß irgendeine Behörde, die von Handelsspannen vielleicht ebensowenig versteht wie ich, sich anmaßt, hier regulierend, steuernd und befehlend einzugreifen. Welche Maßnahmen erforderlich sind, wird die Praxis ergeben. Daß es dort noch Auswüchse gibt, wissen wir alle. Diesen Auswüchsen muß begegnet werden, und dazu dient ja dieser Antrag, den das Haus möglichst einstimmig annehmen möge.

    (Beifall rechts.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 622 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Gegenprobe. — Angenommen.
Meine Damen und Herren, wir hätten nunmehr den Punkt 3 der Ergänzungstagesordnung — das deutsch-französische Wirtschaftsabkommen — aufzurufen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler zur Geschäftsordnung. — Sie wollten doch die Absetzung beantragen?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August-Martin Euler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich stehen noch zwei Punkte auf der Tagesordnung. Aber wenn sie abgewickelt würden, würden wir wahrscheinlich bis gegen 8 Uhr, wenn nicht noch darüber hinaus tagen müssen. Da einige Punkte der ' morgigen
    Tagesordnung ausgefallen sind, möchte wir vorschlagen, jetzt die Sitzung zu schließen und die beiden letzten Punkte der heutigen Tagesordnung auf die morgige zu übertragen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich heute abend noch ausgiebig zu besprechen.