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ID0105515900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter Loritz, ich habe Sie doch in keiner Weise gemeint. Beziehen Sie doch nicht Dinge auf sich, die ich gar nicht angenommen habe.
    Bei der Milchpreiskalkulation muß man verschiedene Dinge unterscheiden.

    (Erneute Zurufe des Abg. Loritz.)

    Man muß nämlich beachten, daß ein Teil der Milch als Frischmilch hinausgegeben wird, während ein anderer Teil der Milch verarbeitet werden muß, wodurch Verarbeitungskosten entstehen. Man kann nicht den Erzeuger- und den Verbraucherpreis einfach einander gegenüberstellen, sondern man muß mit dem rechnen, was zwischen Erzeugung und Verbrauch liegt. Ich kann das hier im einzelnen nicht ausführen; aber ich möchte mich mit aller Entschiedenheit dagegen wenden, daß der Abgeordnete Loritz draußen behauptet, Tausende Liter Milch werden im Allgäu weggeschüttet.

    (Abg. Loritz: Jawohl, Magermilch!)

    Das ist nur so zu erklären, daß der Abgeordnete Loritz nicht weiß, welche Veränderungen auf dem Milchmarkt vor sich gegangen sind.

    (Erneute Zurufe des Abg. Loritz.)

    Kein Mensch mag mehr die Magermilch, und die ganze Zwangswirtschaft mit ihren einschränkenden Maßnahmen ist hier überflüssig geworden. Diese Magermilch geht in den Futtertrog der Bauern zurück, um hier die Schweineproduktion zu steigern.

    (Erneute Zurufe des Abg. Loritz.)

    - Also, Herr Abgeordneter Loritz, Sie sehen,
    daß ich mich von dem Vergleich mit der Sau


    (Dr. Horlacher)

    und dem Fürstenpalast nicht zu weit entfernt habe.
    Meine Redezeit ist aber jetzt gleich abgelaufen. Ich bitte das Hohe Haus, die Ausführungen des Herrn Loritz nicht so tragisch zu nehmen, wie sie wirklich sind.

    (Erneute Zurufe des Abg. Loritz.)

    Es hat ja früher kleine Herzöge gegeben, und die waren immer 'bemüht, ein paar Spaßetelmacher zu unterhalten, und warum soll der Bundestag sich das nicht auch leisten!

    (Schallende Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Loritz hat soeben erklärt, er sei beleidigt worden. Ich weiß nicht, ob er damit gegen mich den Vorwurf erheben wollte, zu Unrecht keinen Ordnungsruf erteilt zu haben. Ich habe mit Absicht keinen Ordnungsruf erteilt. Wenn ein Kollege von dem anderen behauptet, er verstehe nichts von milchwirtschaftlicher Kalkulation, so ist das keine Beleidigung. Und wenn der betreffende Redner das Ausmaß des Unverständnisses in einer Weise zum Ausdruck bringt, die als folkloristisch bezeichnet werden konnte, so ist es erst recht keine Beleidigung.

(Große Heiterkeit und Beifall bei .den Regierungsparteien. — Erregte Zurufe des Abg. Loritz.)

Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.

(Abg. Loritz: Und „Spaßetelmacher", Herr Präsident, ist das auch keine Beleidigung?)

- Das ist ein Wort, dessen Bedeutung mir unbekannt ist, Herr Abgeordneter.

(Weitere Zurufe des Abg. Loritz. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Niebergall


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der WAV und dem Abänderungsantrag des Herrn Kollegen Dr. Horlacher wurde eine sehr wichtige Frage angesprochen. Mir steht eine Fülle von Material über überhöhte Handelsspannen zur Verfügung. Das betrifft insbesondere die Arzneimittel, aber auch eine ganze Reihe anderer lebenswichtiger Produkte. Ich "glaube, man kann die Frage der überhöhten Handelsspannen nicht behandeln. ohne auf das Preisgefüge als solches einzugehen. Was soll man von Erklärungen der Bundesregierung halten, z. B. von der Rede des Herrn Bundeskanzlers vom 23. September, worin er anläßlich der Geldabwertung erklärte, daß im Zusammenhang damit keinerlei Preissteigerungen eintreten würden? Wir haben zu verzeichnen, daß der Butterpreis gestiegen ist, und heute morgen geht durch die Zeitungen die Meldung, daß jetzt auch der Brotpreis erhöht werden soll. Wir Kommunisten sind der Meinung, daß man mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen der Regierung einschreiten und von der Regierung fordern muß, daß sie den Preis *des Brotes auf dem gegenwärtigen Stand beläßt.
    Obwohl der Antrag der WAV und der Antrag des Kollegen Horlacher sehr lendenlahm sind, werden wir ihnen unsere Zustimmung geben; sie bedeuten immerhin einen Tropfen auf einen heißen Stein.

    (Beifall bei der KPD.)