Rede:
ID0105514100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und darf noch einmal nach § 88 der Geschäftsordnung die Zustimmung des Hauses zur Festsetzung einer Gesamtredezeit von 60 Minuten feststellen. — Ich höre keinen Widerspruch.
    Als erstem erteile ich das Wort zur Aussprache dem Herrn Abgeordneten Loritz. Fünf Minuten, bitte!


Rede von Alfred Loritz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Meine Damen und Herren! Der. Ältestenrat und der Herr Präsident haben mir gnädig fünf Minuten Redezeit für ein außerordentlich wichtiges Thema zugebilligt, über das man, weiß Gott, länger zu reden hätte.

(Zurufe: Sie reden doch schon ein halbes Jahr darüber! — Er tut's doch so gern! — Glocke des Präsidenten.)

— Machen Sie nur so fort, die Demokratie lächerlich zu machen!

(Zurufe: Oder der Loritz! — Sie! — Heiterkeit.)

Präsident Dr, !Köhler: Der Redner muß immer mit Unterbrechungen rechnen; das ist eine alte parlamentarische Gewohnheit.

(Erneute Unruhe.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Sie können einen so unterbrechen, daß man keinen ganzen Satz mehr sprechen kann, Herr Präsident.

    (Zuruf: Das ist gerecht!)

    — Wenn Sie das Gerechtigkeit nennen, -- ich nenne das ganz anders!
    Meine Damen und Herren! Ich will innerhalb dieser paar Minuten versuchen, Ihnen einiges darzulegen. Wir sind durch den Antrag des Ausschusses keineswegs befriedigt. Er stellt eine Verwässerung unseres Antrages dar. Trotzdem werden wir mit für den Antrag des Ausschusses stimmen, weil in ihm vielleicht ein klein wenig von dem enthalten ist, was wir wünschen.
    Es ist nicht richtig, wenn es der Herr Berichterstatter so hingestellt hat, als sei es dem Antragsteller nicht gelungen nachzuweisen, daß bei einer Reihe wichtigster Lebensmittel tatsächlich überhöhte Großhandelsspannen bestehen. Diese Behauptung des Berichterstatters ist nicht richtig, und ich möchte Ihnen hier gleich einiges aus dem Ausschuß erzählen.
    Wir haben gerügt, daß die Handelsspannen für Milch viel zu hoch sind.

    (Abg. Hilbert: Wie hoch sind sie denn?)

    — Das will ich Ihnen gleich sagen, Herr Kollege Hilbert. Es wurde erklärt, die Handelsspanne sei nicht so gewaltig; sie betrage von 24 Pfennig Ablieferungspreis, die der Bauer bekommt, wenn er die Milch frei Molkerei abliefert, bis 36 Pfennig beim Preis, den der Konsument in der Stadt zu zahlen hat. Das ist aber keineswegs die ganze Handelsspanne. Sie wäre an sich schon sehr hoch: von 24 Pfennig auf 36 Pfennig; aber sie ist noch nicht vollständig. Vielleicht wußten sämtliche Herren des Ausschusses nicht, daß die Milch 11/2 % abgerahmt wird, bevor sie in den Großstädten verkauft wird.

    (Unruhe und Zurufe.)

    Oder vielleicht wird sie noch mehr abgerahmt
    — ja, Herr Zwischenrufer, das kann sein —, und diese Abrahmung verteuert gerade den Preis der Milch noch weiter. Denn wenn Siè das hinzurechnen, wenn Sie an den Kleinabnehmer in den Städten Vollmilch wieder verkaufen würden, dann würde die Handelsspanne nicht von 24 auf 36 Pfennig, sondern von 24 auf 40 Pfennig oder noch mehr zu berechnen sein.

    (Erneute Unruhe.)

    Das ist selbstverständlich eine Handelsspanne, keine Verarbeitungsspanne,

    (Zuruf: Das ist keine!)

    denn das bißchen, was die Milch behandelt wird
    — manchmal sogar mit Wasser behandelt wird —, können Sie nicht eine Fabrikation oder einen Erzeugungsvorgang nennen. Das mögen sich die Herren, die mir diese Zwischenrufe machen, eigens gesagt sein lassen!

    (Abg. Spies: Sie haben nur bewiesen, daß Sie davon gar nichts verstehen! — Weitere Zurufe.)

    - Die Abrahmung der Milch kommt noch hinzu.
    Wenn Sie das alles berechnen, dann werden Sie
    selbst sehen, daß die Handelsspanne für die
    Milch unerträglich hoch ist. Dazu kommt noch
    der Ausgleichsfonds für die Milch, von dem Sie,
    Herr Kollege Spies aus dem Allgäu, sehr genau


    (Loritz)

    wissen, daß das allein schon eine Belastung von einigen Pfennigen je Liter Milch darstellt.
    Wir sagen nichts gegen den Kleinhandel. Dieser hat so gut wie nichts von seiner mühevollen Tätigkeit. Auch heute bekommt der Bauer für die Milch kaum mehr als in Friedenszeiten, als der Milchpreis auch schon 21 oder 22 Pfennig je Liter betrug.

    (Zuruf: 16 bitte!)

    Es ist hier die Großhandelsspanne vor allem, die zu bekritteln und zu bemängeln ist.
    So wie bei der Milch ist es bei einer ganzen Reihe anderer wichtigster Erzeugnisse.

    (Zuruf aus der Mitte: Die Zeit ist um!)

    — Ja, das kann Ihnen. passen, wenn die Zeit um ist, damit Sie keine solchen Beispiele mehr hören können.

    (Zuruf von der Mitte: Wenn sie alle so falsch sind, dann lohnt's auch nicht!)

    Wir haben Ihnen nachgewiesen — ich habe Beispiele in dem Ausschuß genannt —, wie bei dem Verkauf von importierten Fischkonserven aller Art die Handelsspannen außerordentlich übersetzt sind. Ich habe Ihnen schon im Plenum bei der ersten Beratung unseres Antrags 'gesagt, daß eine Büchse Fischkonserven, die für 60 Pfennig frei deutsche Grenzstadt eingeführt wurde, mit 2 und 2,20 DM in den Städten verkauft wurde. (Zuruf rechts: In Bonn kostete sie 75 Pfennig!) Das war damals im November, und ich kann Ihnen die genauen Unterlagen geben, Herr Zwischenrufer. Das sind alles Großhandelsspannen, die unter gar keinen Umständen verantwortet werden können.
    Bezüglich der Großhandelsspanne für Schlachtvieh — --