Rede:
ID0105512700

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Minister: 1
    7. Hellwege.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat dem Herrn Bundesminister Hellwege so gut zugeredet, wie man sonst nur einem lahmen Gaul zuzureden pflegt.

    (Heiterkeit links.)

    Hoffentlich tut es seine Wirkung.
    Ich möchte dem Kollegen von Merkatz antworten. Herr von Merkatz, es hat sich hier nicht darum gehandelt, daß der Herr Bundesminister Hellwege für die Ehre eines seiner Beamten einzustehen hatte, es hat sich darum gehandelt, daß er für die von ihm getroffene Entscheidung einzustehen hatte, auf Grund deren ein Landesgruppenleiter der NSDAP in seinem Ministerium angestellt worden ist.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)



    (Dr. Schmid)

    Es hat hier niemand Herrn Dr. Ehrich in seinem persönlichen Wert angegriffen, sondern man hat es nicht richtig gefunden, daß ein Minister einen Mann mit der Vergangenheit dieses Herrn mehr oder weniger unbesehen auf eine Spruchkammerentscheidung hin als Beamten oder als in Beamtenfunktion tätigen Angestellten eingestellt hat. Darum hat es sich gehandelt, und darauf zielt die beantragte Zensur. Es handelt sich auch gar nicht darum, in Dr. Ehrich den Nationalsozialisten von einst zu treffen. Es ist durchaus möglich, daß auch bei ihm eine innere Wandlung vor sich gegangen ist. Ich will das gar nicht bestreiten. Ich kenne Fälle, bei denen so etwas gesagt werden kann und gesagt werden muß. Aber es ist doch so: eine bestimmte Vergangenheit schafft gewisse Vermutungen für die Beurteilung eines Mannes, und ich habe den Eindruck, als ob es sich bei Dr. Ehrich um einen Karrieristen von einst handelt, der auch heute wieder Karriere machen möchte.

    (Sehr gut! bei der SPD.) Mir ist an dem Herrn nicht so sehr verdächtig, daß er diesen oder jenen Dienstgrad hatte, sondern daß er so hurtig zur Verfügung steht, wo es wieder einmal gilt, Stellen zu vergeben.


    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Das macht mir den Mann verdächtig und das macht ihn mir — bis zum Beweis des Gegenteils - reichlich unsympathisch. Er sollte ein bißchen mehr Schamgefühl aufgebracht haben.

    (Zustimmung links.)

    Ja, Herr Kunze, darum handelt es sich.

    (Zuruf von der CDU: Sie kennen ihn doch gar nicht!)

    — Ein Mann, der Landesgruppenleiter war, sollte fünf Jahre nach dem entsetzlichen Unglück, das die Leute, für die er stand, über uns gebracht haben, nicht schon wieder da stehen wie der Swinegel im Märchen: „Da bin ich!" Er sollte warten und sollte schweigen. Ich kenne Leute, die warten und die schweigen, weil sie wissen, daß sie für etwas zu bezahlen haben, was ihnen einmal widerfahren ist. Und wenn man dem Dr. Ehrich vorwerfen kann, daß er nicht genügend Schamgefühl hatte, dann kann man dem Herrn Bundesminister Hellwege vorwerfen, daß er zum mindesten nicht sehr viel Fingerspitzengefühl gehabt hat.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Minister Hellwege.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Hellwege


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin de m Hause nach den Worten von Herrn Professor Schmid eine Rechenschaft schuldig. Ich habe nicht etwa leichtfertig gehandelt.

    (Abg. Dr. Schmid: Wie konnten Sie doch den Mann einstellen!)

    Herr Dr. Ehrich hatte sich im September beworben. Ich habe drei Monate lang Erkundigungen — nun unterstellen Sie doch bitte nicht etwas, was nicht vorhanden ist, Herr Dr. Schmid - über die Person des Herrn Dr. Ehrich eingezogen. Das Material des Herrn Bundeskanzlers, das neue Material, liegt mir nicht vor. Wir werden selbstverständlich in eine Prüfung eintreten müssen.

    (Zuruf bei der SPD: Das hätten Sie vorher machen müssen 1)

    Außerdem, meine Herren, — —

    (Abg. Dr. Greve: Landesgruppenleiter lehnt man von vornherein ab!)

    Lassen Sie mich, Herr Dr. Greve, zu Wort kommen. Für mich war entscheidend, daß ich ihn nicht als Beamten, sondern als Angestellten in meinem Ministerium verwendet habe.

    (Zuruf bei der SPD: Das Gefühl ist egal!)

    Ich habe eine Auskunft des Anklägers von Braunschweig vorliegen; das ist der Vizepräsident des Oberlandesgerichts, Herr Dr. Wilhelm Holland, der 1933 seinen Posten zur Verfügung stellen mußte. Ich darf vielleicht, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, einmal dieses Urteil, das für mich entscheidend gewesen ist. hier verlesen. Ich verteidige mich nicht. Ich habe das Material, Herr Kollege, das belastend gegen Ehrich sein soll, wie Sie aus den Worten des Herrn Bundeskanzlers gehört haben, bis heute bei mir nicht vorliegen. Es ist mir avisiert worden. Ich darf diesen Brief kurz verlesen:
    Ich erinnere mich des Entnazifizierungsverfahrens des Herrn Dr. Ehrich noch genau, und es freut mich, zu hören, daß er in Ihrem Geschäftsbereich Verwendung gefunden hat. Ich führte im Sommer des vergangenen Jahres den Vorsitz in der Entnazifizierungsverhandlung. Nach den Angaben im Fragebogen mußte die politische Belastung des Herrn Dr. Ehrich im ersten Augenblick als schwer angesehen werden.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Der Verlauf der Entnazifizierungsverhandlung ergab jedoch ein außerordentlich günstiges Bild seiner politischen Tätigkeit und seiner charakterlichen Einstellung.

    (Hört! Hört! bei der CDU.)

    Dr. Ehrich gab offensichtlich der Wahrheit in jeder Beziehung die Ehre und hat damit bei den Mitgliedern des Entnazifizierungsausschusses ein recht gutes Bild seiner Persönlichkeit hinterlassen. Er versuchte nichts zu verheimlichen und zu vertuschen.

    (Abg. Dr. Schmid: Ist das noch eine Auszeichnung?)

    In diesem Sinne fährt Dr. Holland fort.
    Dieser Brief war für mich entscheidend und beeinflußte mich, so daß ich glaubte, Herrn Dr. Ehrich in meinem Ministerium verwenden zu können.

    (Zurufe von der SPD.)

    Im übrigen habe ich noch ein Weiteres getan. Der Gemeinderat der Gemeinde Bornum, wo die Sozialdemokratie führend ist, wurde befragt, und Ihre Parteifreunde haben sich für Herrn Dr. Ehrich verwendet.

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien. — Zurufe links.)