Rede:
ID0105512500

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Konrad Adenauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe heute morgen bei der Erörterung dieses Falles Ihnen gesagt, daß mir in der Zwischenzeit noch Material über diesen Herrn zugegangen sei. das doch die Bedenken,, die ich gegen ihn auf Grund seiner früheren Tätigkeit habe, noch verstärke.

    (Zurufe bei der SPD: Aha!)

    Ich habe in der Zwischenzeit festgestellt, daß die- ses Material Herrn Kollegen Hellwege noch nicht zugegangen ist, sondern daß Herr Dr. Ehrich vorgeladen ist, um sich zu diesem Material zu äußern. Ich halte es für richtig, daß man nicht den Stab über jemandem bricht, ohne ihm Gelegenheit gegeben zu haben, sich zu äußern.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

    Ich habe Ihnen heute morgen schon gesagt, und ich habe das auch dem Herrn Kollegen Hellwege gegenüber schon früher zum Ausdruck gebracht — ich sage das offen, obgleich das ja erkennen läßt, daß wir beide, Herr Kollege Hellwege und ich, zur Zeit nicht völlig dieselbe Ansicht haben —, daß die Tätigkeit als Landesgruppenleiter in Italien mir keine geeignete Vorstufe zu sein scheint, um in unserer Bundesregierung tätig zu sein. Dabei bleibe ich auch. Das ist meine Meinung, und ich bin der Auffassung, daß, ganz gleichgültig wie der Betreffende nun ist, die deutsche Öffentlichkeit das nicht verstehen würde.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich bin der Auffassung, daß wir namentlich in einer so überhitzten und bewegten Zeit wie der unsrigen auch auf solche Empfindungen der deutschen Öffentlichkeit Rücksicht nehmen müssen.

    (Sehr .richtig!)

    Aber, lassen Sie mich ein Wort über Herrn Kollegen Hellwege sagen. Er ist eben von Fräulein Wessel außerordentlich scharf angegriffen worden. Ich glaube, daß Fräulein Wessel Herrn Hellwege unrecht getan hat. Ich kenne Herrn Hellwege seit einer Reihe von Jahren aus dem Zonenbeirat in Hamburg; dort habe ich ihn kennengelernt. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, Herr Hellwege ist ein Mann, der es mit seinen Pflichten wirklich ernst nimmt. Ich bin fest überzeugt, wenn Herr Hellwege das Material sieht, das ich in der Zwischenzeit gesehen habe, und wenn ich in Ruhe mit ihm darüber sprechen werde, wie die deutsche Öffentlichkeit solchen Dingen gegenübersteht, dann wird Herr Hellwege auch einsehen, daß das eben nicht geht.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Ja, meine Damen und Herren, nach dem Grundgesetz ist die Stellung des Bundeskanzlers gar nicht so stark, wie Sie glauben.

    (Große Heiterkeit. — Zuruf des Abg. Dr. Schmid.) Im übrigen entspricht es mehr meiner Natur zu überzeugen.


    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schmid: Das Haus hielt das für einen Scherz!)

    Aber die Sache wird in Ordnung kommen; ich habe Ihnen das gesagt. Ich bin der Auffassung, man sollte bei so wichtigen Angelegenheiten wie diejenigen sind, die wir hier zu erledigen haben, nicht wegen einer Person allzu viel Zeit mehr verlieren.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat dem Herrn Bundesminister Hellwege so gut zugeredet, wie man sonst nur einem lahmen Gaul zuzureden pflegt.

    (Heiterkeit links.)

    Hoffentlich tut es seine Wirkung.
    Ich möchte dem Kollegen von Merkatz antworten. Herr von Merkatz, es hat sich hier nicht darum gehandelt, daß der Herr Bundesminister Hellwege für die Ehre eines seiner Beamten einzustehen hatte, es hat sich darum gehandelt, daß er für die von ihm getroffene Entscheidung einzustehen hatte, auf Grund deren ein Landesgruppenleiter der NSDAP in seinem Ministerium angestellt worden ist.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)



    (Dr. Schmid)

    Es hat hier niemand Herrn Dr. Ehrich in seinem persönlichen Wert angegriffen, sondern man hat es nicht richtig gefunden, daß ein Minister einen Mann mit der Vergangenheit dieses Herrn mehr oder weniger unbesehen auf eine Spruchkammerentscheidung hin als Beamten oder als in Beamtenfunktion tätigen Angestellten eingestellt hat. Darum hat es sich gehandelt, und darauf zielt die beantragte Zensur. Es handelt sich auch gar nicht darum, in Dr. Ehrich den Nationalsozialisten von einst zu treffen. Es ist durchaus möglich, daß auch bei ihm eine innere Wandlung vor sich gegangen ist. Ich will das gar nicht bestreiten. Ich kenne Fälle, bei denen so etwas gesagt werden kann und gesagt werden muß. Aber es ist doch so: eine bestimmte Vergangenheit schafft gewisse Vermutungen für die Beurteilung eines Mannes, und ich habe den Eindruck, als ob es sich bei Dr. Ehrich um einen Karrieristen von einst handelt, der auch heute wieder Karriere machen möchte.

    (Sehr gut! bei der SPD.) Mir ist an dem Herrn nicht so sehr verdächtig, daß er diesen oder jenen Dienstgrad hatte, sondern daß er so hurtig zur Verfügung steht, wo es wieder einmal gilt, Stellen zu vergeben.


    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Das macht mir den Mann verdächtig und das macht ihn mir — bis zum Beweis des Gegenteils - reichlich unsympathisch. Er sollte ein bißchen mehr Schamgefühl aufgebracht haben.

    (Zustimmung links.)

    Ja, Herr Kunze, darum handelt es sich.

    (Zuruf von der CDU: Sie kennen ihn doch gar nicht!)

    — Ein Mann, der Landesgruppenleiter war, sollte fünf Jahre nach dem entsetzlichen Unglück, das die Leute, für die er stand, über uns gebracht haben, nicht schon wieder da stehen wie der Swinegel im Märchen: „Da bin ich!" Er sollte warten und sollte schweigen. Ich kenne Leute, die warten und die schweigen, weil sie wissen, daß sie für etwas zu bezahlen haben, was ihnen einmal widerfahren ist. Und wenn man dem Dr. Ehrich vorwerfen kann, daß er nicht genügend Schamgefühl hatte, dann kann man dem Herrn Bundesminister Hellwege vorwerfen, daß er zum mindesten nicht sehr viel Fingerspitzengefühl gehabt hat.

    (Beifall bei der SPD.)