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    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat schon geschildert, daß über die allgemeine Stellungnahme zu diesem Ministerium hinaus aus Anlaß des Auftretens des Herrn Ministers hier im Parlament heute morgen noch eine besondere Stellungnahme erforderlich ist. Wir möchten auch das Haus in dieser Angelegenheit noch vor eine besondere Entscheidung stellen. Wir werden einen Eventualantrag einbringen, der folgendermaßen lautet:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Im Einzelplan XVII, Haushalt des Bundesministeriums für die Angelegenheiten des Bundesrats, wird das Ministergehalt gestrichen.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Für den Fall, daß eine Mehrheit des Hauses für
    die Aufrechterhaltung dieses Ministeriums aus
    sachlichen und politischen Gründen sein sollte,
    muß sie sich doch darüber entscheiden, ob sie angesichts des katastrophalen Eindrucks, den das
    Auftreten des Ministers hier heute morgen gemacht hat, diesen Minister weiter für tragbar hält.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich glaube, jedes weitere Wort der Begründung könnte nur die Begründung selbst abschwächen.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.


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    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine Ehrenpflicht, für meinen Fraktionskollegen, Herrn Minister Hellwege, hier einzutreten angesichts dieser in jeder Weise unverständlichen — wie soll ich mich hier ausdrücken —,

    (Lachen links)

    in jeder Weise unverständlichen Anwürfe. Ich muß nun doch dieses Wort gebrauchen.
    Meine Damen und Herren! Es war bisher immer ein guter Brauch in unserer deutschen Verwaltung und in unserem deutschen Staatswesen, daß der Vorgesetzte — und der Minister ist der Vorgesetzte in seinem Hause — für seine Beamten eingetreten ist.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)



    (Dr. von Merkatz)

    Das war ein alter guter Brauch.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Unruhe und Zurufe links.)

    Meine Damen und Herren! Alle diese Dinge sind noch nicht restlos überprüft. Es gehört sich für einen deutschen Minister, als Chef seines Personals für seine Leute einzutreten.

    (Zurufe von der SPD. Glocke des Präsidenten.)

    Wenn 1933 mancher Behördenchef für seine Untergebenen eingetreten wäre, wäre manch ein Unheil nicht passiert. Sie werden sich selbst an diese Zeit erinnern.

    (Zuruf links: Er hat den Bundeskanzler desavouiert!)

    — Davon ist gar keine Rede. Nein, meine Damen und Herren, ich bin genötigt, diesem alten guten Rechtsgrundsatz hier stattzugeben. Alle diese Fragen bedürfen noch der gründlichen Ueberprüfung.
    Wenn Sie aber wissen wollen, wie es sich mit dem Herrn Dr. Ehrich verhält, der in Gruppe V entlastet worden ist, und zwar nicht im Wege eines Persilscheins, — mir hat der Kollege Hellwege in sehr eingehender Weise diese Dinge geschildert: Der Vorsitzende der Entnazifizierungskammer, der zu diesem Entlastungsspruch gekommen ist, hat selber sehr Schweres in diesen zwölf Jahren in seiner eigenen Familie erlebt und war bestimmt nicht zugunsten von Herrn Dr. Ehrich eingenommen. Er hat in der Begründung des Spruches, der Herrn Dr. Ehrich in Gruppe V klassifizierte, gesagt, daß diese Entlastung erfolge. um Herrn Dr. Ehrich die Möglichkeit der Betätigung im öffentlichen Leben wiederzugeben.

    (Zurufe von der SPD.)

    Das ist kein Persilschein.
    Dann ein zweites. Zur Entlastung von Dr. Ehrich sind bei dem Entnazifizierungsverfahren eine Reihe von Entlastungsurteilen hoher Geistlicher des In-und Auslandes beigezogen worden. Alle diese Dinge werden, wie sich das gehört, nach den Vorgängen heute in diesem Hause nochmals einer sehr eingehenden Prüfung unterzogen.
    Aber ich bitte, doch Verständnis dafür zu haben, und im Falle eines Mannes, der in zwölf Jahren der Terrorherrschaft in Deutschland — ich meine Herrn Minister Hellwege — viel Mut bewiesen hat. deshalb, weil er wie ein anständiger Vorgesetzter für seine Untergebenen zunächst einmal eintritt. hier nicht Schlußfolgerungen zu ziehen, die vollkommen abwegig sind.

    (Sehr gut! und Beifall in der Mitte und rechts.)