Rede von
Helene
Wessel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Seitens der Zentrumsfraktion liegt der Antrag auf Streichung dieses Ministeriums vor. Wir haben diesen Antrag aus Ersparnisgründen gestellt. Nachdem wir aber heute morgen die Ausführungen des zuständigen Herrn Ministers zum Fall Ehrich gehört haben, sind wir auch aus politischen Gründen der Auffassung, daß dieses Ministerium gestrichen werden muß.
Es interessiert uns hier nicht einzig und allein der Fall Ehrich; uns interessiert nur die Auffassung die von dem zuständigen Herrn Minister zu diesem Fall eingenommen worden ist.
Wir sind nämlich der Meinung, daß es hier nicht auf den Mann, auf die Persönlichkeit allein, auf seine menschlichen Qualitäten, sondern in der Tat darauf ankommt, wie ein zuständiger Minister seine politische Vergangenheit beurteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat dem Redner der I SPD-Fraktion gegenüber erklärt, es wäre besser gewesen, er hätte im Interesse des deutschen Namens einige Ausführungen nicht gemacht. Wir von der. Zentrumsfraktion sind der Meinung, daß die Darlegungen von Herrn Minister Hellwege hinsichtlich der politischen Beurteilung des Falles Ehrich unserer deutschen Auffassung zu diesen Fragen gerade nicht sehr gut getan haben. Meine. Fraktion wird sich vorbehalten, die Bundesregierung in einem gesonderten Antrag, der nicht bei diesem Haushaltsplan zur Behandlung kommen soll, einmal nach der politischen Einstellung ihrer Beamten zu fragen. Uns interessiert dabei nicht der kleine Pg.; uns interessiert aber, ob und in welcher Zahl Beamte in Funktionen der Bundesregierung tätig sind, die auch während der Hitlerzeit bestimmte Funktionen ausgeübt haben. (Händeklatschen beim Zentrum und bei der SPD.)