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ID0105511100

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    7. Tichi.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hugo Decker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gestellt, das Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen umzubenennen und umzuorganisieren in ein Bundesministerium für Angelegenheiten kriegsgeschädigter Personen. Damit würde das Aufgabengebiet dieses Ministeriums wesentlich erweitert. Die Begründung hierfür haben wir Ihnen bereits in der zweiten Lesung gegeben. Zur Abkürzung der Debatte möchte ich diese Gründe nicht noch einmal wiederholen; wir halten sie in vollem Umfange aufrecht. Wir weisen nur auf die Bedeutung hin, die es haben wird, wenn alle die Aufgaben, die zur Behebung der Not und des Elends der Flüchtlinge, Kriegsversehrten, Kriegerwaisen, Kriegerwitwen und nicht zuletzt der Bombengeschädigten zu lösen sind, in einer Hand, in einem Ministerium aufeinander abgestimmt und abgewogen werden können.
    Weiterhin stellen wir den Antrag auf die Errichtung eines Referates für Flüchtlingsausgleich. Die
    Bedeutung und Dringlichkeit dieser Aufgabe I spricht für sich.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi.

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    Rede von Hans Tichi


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Anträge der Bayernpartei in den Drucksachen Nr. 799 und 781, das Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen als Bundesministerium für kriegsgeschädigte Personen zu bezeichnen. Wir verstehen ganz genau die Tendenz der Bayernpartei, die dahin geht, die Bedeutung dieses Ministeriums abzuschwächen und es zu bagatellisieren, es mit einer Gruppe von Menschen zu belasten, die mit den Vertriebenen als solchen nichts gemein hat.

    (Zuruf von der BP: Die aber genau so geschädigt sind!)

    „Kriegsgeschädigte" ist ein sehr weiter Begriff. Jeder zweite Mensch in Westdeutschland kann sich als kriesgeschädigt bezeichnen. Der Begriff „Heimatvertriebene" müßte der Bayernpartei bekannt und klar sein. Es sind Menschen, die ihr Vermögen, ihre Existenz, vor allem ihre Heimat, kurz alles verloren haben und die eines ganz besonderen Schutzes bedürfen und deren Not und Elend nicht bagatellisiert werden darf.
    Als Heimatvertriebene anerkennen wir mit großer Genugtuung die einmütige Haltung des ganzen Hauses zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen. Damit wurde nicht nur die Bedeutung dieses Ministeriums, sondern auch die Bedeutung des ganzen Flüchtlingsproblems anerkannt. Der Bundesminister für Heimatvertriebene und sein Ministerium sind Repräsentanten von 8 Millionen Menschen, die in den westdeutschen Ländern zu den Heimatvertriebenen zählen, und darin liegt die große Bedeutung des Bundesministeriums für Heimatvertriebene. Nachdem das Flüchtlingsproblem kein deutsches Problem ist, greift es auch in unsere Außenpolitik ein und muß international gelöst werden. Deshalb hat auch der Bundesminister für Heimatvertriebene zu außenpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Er hat im Ministerrat die Sorgen und Nöte seiner Schicksalsgenossen zu vertreten und sich für sie einzusetzen. Wir wünschen, daß seine Position stark und fest sei.
    Uns sind die Widerstände bekannt, die im Ministerrat, vor allem auch im Bundesrat liegen. Wir wollen, daß ein Flüchtlingsgesetz geschaffen wird für das gesamte Bundesgebiet, in dem die Kompetenz des Flüchtlingsministeriums auf fester Grundlage verankert werden muß. Aber ein Flüchtlingsgesetz, so wie wir es in Bayern haben, ohne Strafsanktionen, hat keine Bedeutung.
    Ich hatte heute vormittag Gelegenheit, der Sitzung des Ausschusses für Heimatvertriebene beizuwohnen, an der auch der Bundesminister Dr. Lukaschek teilnahm. Am 2. Dezember 1949 hat dieses Hohe Haus einmütig die Gleichstellung der heimatvertriebenen Ruheständler mit den einheimischen beschlossen. Dieser Beschluß, der Zehntausenden von Menschen, die in Not leben, berechtigte Hoffnungen gemacht hat, ist bis heute nicht ausgeführt worden. Die Leute sind heue enttäuscht. Wir wissen ganz genau, daß die Widerstände gegen die Realisierung dieses Beschlusses des Bundestages vor allem beim Bundesfinanzminister Schäffer liegen, der sich gegen die Realisierung dieses


    (Tichi)

    Beschlusses gestellt hat. Wenn wir heute hören — das habe ich heute vormittag gehört —, daß 20 Millionen als Überbrückungshilfe für diese Zwecke auf zwei Monate bewilligt werden, dann glaube ich, daß es sehr ernst um diese Frage ist. Ich halte es für unmöglich, daß die Bundesregierung und vor allem der Bundestag, bevor sie auf Osterferien gehen, diese Frage nicht erledigen. Es ist notwendig, daß hier endlich Klarheit geschaffen wird, damit wir die Leute, die in ihrer Not und ihrem Elend auf die Lösung dieser Frage warten, nicht dem Nihilismus oder der Verzweiflung preisgeben. Das wollte ich sagen.

    (Bravo! und Händeklatschen bei der WAV.)