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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag Brese und Genossen auf Drucksache Nr. 782. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —

    (Unruhe. — Abg. Dr. Oellers: „Landwirtschaftlicher Hammelsprung"!)

    Das letzte ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
    Wir kommen zum Antrag der KPD auf Drucksache Nr. 779 Ziffer VI. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir stimmen jetzt ab über Drucksache Nr. 794, Antrag der Bayernpartei. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir stimmen jetzt ab über den gesamten Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern für das Rechnungsjahr 1949. Ich bitte diejenigen, die für Annahme dieses Haushalts sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
    Wir kommen nun zum
    Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz — für das Rechnungsjahr 1949.
    Hierzu liegt ein Abänderungsantrag der KPD auf Drucksache Nr. 779 Ziffer VII vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Abänderungsantrag der KPD auf Drucksache Nr. 779 Ziffer VII. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
    Wir kommen nun zur Abstimmung über den Haushalt des Bundesministerium der Justiz, Einzelplan VII. Ich bitte diejenigen, die für Annahme des Haushalts sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
    Wir kommen nun zu
    Einzelplan XIV - Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau — für das Rechnungsjahr 1949.
    Es liegen dazu vor ein Abänderungsantrag der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffer VIII und ein handschriftlicher Antrag des Abgeordneten Bausch und Fraktion, der folgendermaßen lautet:
    Im Einzelplan XIV — Haushalt des Ministeriums für Wohnungsbau — wird eine Stelle Be-


    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    soldungsgruppe B 4 — Ministerialdirektor — gestrichen.
    Das Wort wird nicht gewünscht. — Die Aussprache
    ist geschlossen. Wir kommen also zur Abstimmung.
    Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffer VIII. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme des Antrags sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die überwiegende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir stimmen nun ab über den soeben verlesenen Antrag des Abgeordneten Bausch und Fraktion. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
    Wir stimmen nunmehr ab über Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau. Ich bitte diejenigen, die für Annahme des Haushalts sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
    Ich rufe nun auf den
    Einzelplan XV - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen für das Rechnungsjahr 1949 (21. September 1949 bis 31. März 1950).
    Dazu liegen vor: Der Antrag der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 781 Ziffern 1 und 2, der Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 799 und die Entschließung der Deutschen Partei Drucksache Nr. 765 Ziffer 2.

    (Abg. Dr. Seelos: Nr. 799 ist zurückgezogen!)

    Wortmeldungen liegen nicht vor? (Abg. Farke: Hier!)

    - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Ernst August Farke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern abend ist im Beamtenrechtsausschuß vom Innenministerium mitgeteilt worden, daß der Gesetzentwurf für die Betroffenen aus dem Artikel 131 Ende April dem Hohen Hause vorgelegt wird. Demgemäß beantragen wir, daß unsere Entschließung der Regierung als Material für dieses Gesetz überwiesen wird.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.