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ID0105510200

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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Richard Hammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Der sehr verehrliche Herr Kollege Brese hat hier einen Antrag seiner Freunde begründet, einen Teil der veterinärmedizinischen Abteilung wieder aus dem Innenministerium herauszunehmen und ins Landwirtschaftsministerium zurückzuverlegen.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Nein, die ganze!)

    — Den Rest, um ganz unmißverständlich zu sein. Ich muß diesem Antrag leider widersprechen. Ich bitte Sie, doch einmal von folgendem Beispiel auszugehen, um die ganze Situation richtig beurteilen zu können. Als ich vor 30 Jahren noch Student der Medizin war, nahm ich davon Kenntnis, daß etwa 6 % aller Tuberkuloseerkrankungen bei den Menschen in Deutschland Erkrankungen waren, die von dem Typus bovinus, von dem Rindertuberkelbazillus verursacht waren. Wissen Sie, daß bis zum heutigen Tag der Anteil dieses Rindertyps an der menschlichen Tuberkulose in Deutschland bis auf 40 % gestiegen ist?

    (Hört! Hört!)

    Das bedeutet, daß die Einschränkung, die Bekämpfung der Rindertuberkulose, die Sterilisation der Milch oder irgendwie die Unschädlichmachung der Keime der Rindertuberkulose eine Existenzfrage für die deutsche Bevölkerung ist. An keinem Beispiel kann man eindeutiger beweisen, daß es nicht zweierlei Arten von Medizin gibt, eine Veterinärmedizin und eine Humanmedizin, sondern daß es nur eine medizinische Forschung und Wissenschaft gibt, und zwar im Interesse der Gesunderhaltung der deutschen Menschen.
    Die Herren Kollegen von der anderen Fakultät, die Veterinäre — das möchte ich doch zur Richtigstellung feststellen — waren nicht grundsätzlich der Ansicht, daß ihre Abteilung in das Landwirtschaftsministerium gehört. Sie hatten nur den Wunsch, daß diese Abteilung insgesamt in einer Hand liegt. Als die Dinge so weit gelaufen waren, daß der größere Teil ins Landwirtschaftsministerium kam, haben sie deshalb gesagt: in Gottes Namen, dann ganz hinüber, damit wir zusammen sind. Das war also keineswegs eine Ansicht, die von der Ansicht der Ärzte abgewichen ist. Es kann nicht anders sein, gesundheitspolizeiliche Maßnahmen liegen nun einmal beim Innenministerium, nicht nur in den Dingen der Landwirtschaft, nicht nur in den Dingen der Tierzucht, sondern auch auf ganz anderen Sachgebieten.
    Ich glaube nicht, daß Sie etwa auf die Idee kämen, die Beurteilung der Giftigkeit eines Spielzeugs wegen Bleigehalts einer Handelskammer zu überlassen, sondern Sie würden sich auf den Standpunkt stellen, der einzige, der dazu in der Lage ist, entscheidende Urteile abzugeben, ist der Arzt, ist die Gesundheitsabteilung.
    Ich schlage Ihnen daher vor: lehnen Sie den Antrag des Herrn Kollegen Brese ab, und lassen SR die Referenten, die im Haushalt des Innenministeriums noch drinstehen, dort stehen, wo sie sind.

    (Bravo! bei den Regierungsparteien.)




Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Höpker-Aschoff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Decker hat gemeint, die Bilder in der alten Pinakothek seien Wittelsbacher Hausgut. Nun, Herr Kollege Decker, diese Bilder sind Gemälde der Niederländer Schule, der flämischen Schule und der holländischen Schule und sind in Düsseldorf erworben worden, als dort noch kein Wittelsbacher oder Münchener herrschte. Diese Wittelsbacher sind dann als Erben in dieses Land gekommen. Sie haben nicht nur das ganze Land an sich genommen, sondern auch diese Bilder. Das Land haben sie dann nachher verloren, weil es ihnen Napoleon wieder abgenommen hat, aber die Bilder haben sie mit nach München genommen. Nur das wollte ich feststellen.
    Im übrigen, Herr Kollege Decker, scheinen Sie noch immer nicht gelernt zu haben, die Preußen zu lieben, und Sie sollten es eigentlich tun. Denn, Herr Kollege Decker, wenn der große Preußenkönig nicht gewesen wäre und den Bayern zweimal geholfen hätte — einmal 1742 und zum zweitenmal 1778 — dann wäre das schöne Bayernland eine österreichische Provinz geworden.

    (Heiterkeit.)

    Und die Wittelsbacher hätten sich dann damit abfinden müssen, ihre Herrscherkünste entweder in der Toskana oder in den österreichischen Niederlanden auszuüben.

    (Heiterkeit und Beifall.)