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ID0105509600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Brese


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Erler hat schon bei der Berichterstattung zu der ersten Lesung des Etats des Innenministeriums darauf hingewiesen, daß bei der Haushaltsberatung starke Meinungsverschiedenheiten auftraten bezüglich der Zuständigkeit für das Veterinärwesen. Diese Beratungen haben dazu geführt, daß in der ersten Lesung im Haushaltsausschuß das Referat, dem u. a. die Aufgaben des Veterinärwesens obliegen, gestrichen wurde.. Bei der zweiten Lesung ist dann allerdings nach der Mitteilung des Herrn Regierungsvertreters, daß zwischen dem Innenministerium und dem Landwirtschaftsministerium eine Einigung zustande gekommen sei, dieses Referat wieder eingesetzt worden.
    Vor Ihnen liegt nun der Antrag Drucksache Nr. 782, wonach die Stelle eines Regierungsdirektors — A 1 b — und die Stelle eines Regierungsoberinspektors — A 4 b 1 — gestrichen werden sollen. Dieser Antrag verfolgt den Zweck, diese Abteilung im Innenministerium wieder zu streichen und das Aufgabengebiet der Veterinärverwaltung bzw. die Angelegenheiten des ganzen Veterinärwesens wieder dem Landwirtschaftsministerium zu übertragen. Dieses Referat ist im Stellenplan mit dem folgenden Aufgabengebiet ausgewiesen: a) allgemeine Fragen des tierärztlichen Prüfungswesens, b) Zulassung zu tierärztlichen Heilberufen und c) Fragen der Überwachung von Lebensmitteln tierischer Herkunft. Die Antragsteller sind der Meinung, daß das bezeichnete Aufgabengebiet in das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehört. Gestatten Sie mir zu unserem Antrag einige Worte.
    Ein Rückblick auf die geschichtliche Entwicklung zeigt folgendes: In der Zeit vor 1918 war dieses Aufgabengebiet den Landwirtschaftsministerien der einzelnen Länder unterstellt. Im
    Reiche gab es in der damaligen Bismarckschen Verfassung noch kein Reichsministerium für Landwirtschaft, sondern dieses Ressort war dem Innenministerium angegliedert. In dem großen Lande Preußen dagegen war dieses Aufgabengebiet dem Landwirtschaftsministerium unterstellt. In der Weimarer Zeit ist es dann dem Reichsernährungsministerium zugewiesen worden, und dieses Ministerium hat diese Abteilung bis zum Dritten Reich behalten. Erst als dann keine gewählte Volksvertretung mehr da war und die Bürokratie allein entscheiden konnte, sind diese Aufgaben dem Innenministerium übergeben worden. Dabei muß ich allerdings feststellen, daß im Jahre 1943 eine Abmachung getroffen wurde, nach der dieses Aufgabengebiet wieder an das Ernährungsministerium zurückgegeben werden sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch darauf hinweisen, daß in fast allen anderen Ländern, beispielsweise in Dänemark und in Amerika, dieses Aufgabengebiet der Landwirtschaftsverwaltung unterstellt ist.
    Das Kabinett selbst hat sich ebenfalls auf den Standpunkt gestellt, daß diese Dinge vom Bundesministerium für Ernährung; Landwirtschaft und Forsten betreut werden sollten. Der Bundesrat hat sich in zwei Sitzungen mit der gleichen Frage befaßt und ist gleichfalls einhellig zu der Überzeugung gekommen, daß, um Kompetenzschwierigkeiten zu vermeiden, das gesamte Veterinärwesen dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingegliedert werden sollte. Lediglich in der russischen Zone Deutschlands ist dieses Aufgabengebiet geteilt. Wir haben aber gehört, daß sich diese Teilung dort sehr schlecht bewährt hat und daß man auch drüben dazu übergehen will, die Zuständigkeit für diese Fragen ausschließlich dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu übertragen.
    Sie sehen also, die gesamte geschichtliche Entwicklung geht dahin, das Veterinärwesen vom Landwirtschaftsministerium betreuen zu lassen.
    Aber nicht nur die geschichtliche Entwicklung zeigt das, sondern es ist auch der Wunsch der in Frage kommenden Stellen. Die westdeutsche Tierärztekammer hat sich an den Herrn Bundeskanzler gewandt mit der Bitte, dieses ganze Aufgabengebiet dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu übertragen. Sie hat sich weiter in einem Brief vom März auch an alle Abgeordnete des Hauses mit einer ausführlichen Begründung und mit der Bitte gewandt, diesem Zustand ein Ende zu machen, daß hier wegen der Kompetenzschwierigkeiten die Aufgaben, die da zu lösen sind, gefährdet werden.
    Welche Aufgaben sind zu lösen? Es ist folgendes. Hier ist es nicht etwa damit getan, die Fleischbeschau zu überwachen, oder es ist nicht damit getan, darüber zu wachen, daß die Krankheiten der Tiere nicht auf die Menschen übertragen werden können, sondern vor allen Dingen ist hier doch das ganze Gebiet des Veterinärwesens zu überwachen. Das ist heute besonders wichtig. Bei den vielen Einfuhren drohen der Landwirtschaft Seuchengefahren. Ich erinnere nur an die Maul- und Klauenseuche, an die Hühnerpest, an die Lungenseuche und an alle möglichen Seuchen, die jetzt unsere Land


    (Brese)

    wirtschaft von außen her gefährden. Wenn dieses Aufgabengebiet nicht in einer Hand zusammengefaßt ist, so besteht die Gefahr, daß wagen der Kompetenzschwierigkeiten Verzögerungen eintreten, wenn irgendwelche Maßnahmen getroffen werden sollen.
    Wenn wir einen Schutz gegenüber den von den Tieren auf den Menschen übertragbaren Krankheiten haben wollen, so müssen wir vor allen Dingen doch auch die Krankheiten bei den Tieren beobachten und bekämpfen. Ich denke hier an Milzbrand, abortus Bang und an alle anderen ansteckenden Krankheiten, die auch auf den Menschen übertragen werden können. Es ist von unseren Gegnern darauf hingewiesen worden, daß die Polizeigewalt bei dem Ministerium des Innern liege und daß das dafür spreche. auch diese Aufgabengebiete von dem Ministerium des Innern mit in die Hand nehmen zu lassen. Aber, meine Damen und Herren, dem ist ja nicht so. Denn die Polizeigewalt liegt in den Händen der Länderregierungen, und wir wissen sehr gut, daß man von dort mit polizeilichen Maßnahmen diesen Bestimmungen genügend Nachdruck geben kann.
    Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht, und ich bitte im Namen der Unterzeichneten - und ich kann wohl sagen im Namen der gesamten Landwirtschaft und der Westdeutschen Tierärztekammer — um Annahme dieses Antrages.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hugo Decker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, die Stelle des Leiters der Abteilung III des Innenministeriums statt mit einem Beamten der Gruppe B 4, einem Ministerialdirektor, nur mit einem Ministerialrat der Gruppe A 1 a zu besetzen. Ein Ministerialdirektor gibt der Abteilung ein Gewicht, das ihr nach der Verfassung nicht zusteht. Es besteht bei einer solchen Besetzung die Gefahr, daß die Abteilung Sachgebiete an sich reißt, die über ihre verfassungsmäßige Zuständigkeit hinausgehen.
    Bekanntlich kommt der Appetit ja mit dem Essen, und sogar auf kulturellem Gebiet ist das der Fall, wie das Kollege Höpker-Aschoff gestern bewiesen hat. Er hat einen so gesegneten Appetit entwickelt, daß er sogar in Schüsseln naschen will, die gar nicht für ihn aufgetragen sind,

    (Oho-Rufe in der Mitte. — Heiterkeit) nämlich in der Münchener Pinakothek.


    (Abg. Mellies: Er hat es aber auch nötig!)

    Die Bilder aus .dem Düsseldorfer Besitz, die gestern zur Debatte standen, sind auf legalem Weg durch Erbschaft innerhalb der Wittelsbacher Familie in den Besitz des Kurfürsten Karl Theodor gelangt und kamen dann nach München. Da befinden sie sich nun schon seit 170 Jahren. Es ist doch eigentlich sehr pikant, daß ausgerechnet ein prominenter Hinterbliebener des preußischen — na, man soll von Toten gut reden, wollen wir mal sagen: Machtstaates, hier Korrekturen vornehmen will. Er will da Korrekturen vornehmen zugunsten der Bundesgebäude hier in Bonn.
    Ich glaube ja nicht, daß die Münchener das Bild von Jan Steen „Der preisgekrönte Redner" zum Schmuck dieses Saales herausgeben wollen. Wir möchten vorschlagen, daß wir dafür den „Höllensturz der Verdammten" hier hereinhängen.

    (Beifall bei der BP und DP.)