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ID0105509200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Mellies


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, es ist wirklich unbegreiflich, daß wir uns heute so lange über diese Dinge hier unterhalten müssen. Bei dem jetzt vorliegenden Antrag handelt es sich um eine Angelegenheit des Haushaltsplans für 1950. Der liegt keineswegs vor. Es besteht auch gar kein Anlaß, diese Dinge in irgendeiner Form zu präjudizieren. Für das Haushaltsjahr 1949, über dessen Plan wir jetzt zu beraten und zu beschließen haben, ist die Sache durch die Abstimmung heute morgen klargestellt. Wir werden, wenn der Haushaltsplan 1950 vorliegt, genügend Gelegenheit haben, über diese Dinge zu sprechen und dann unsere Entschlüsse zu fassen. Ich glaube, wir können doch mitten in der Abstimmung über den Haushaltsplan 1949 nicht jetzt plötzlich über einen Entschließungsantrag zum Haushalt 1950 Beschluß fassen.

    (Zuruf in der Mitte: Warum denn nicht?)

    — Das würde doch allen geschäftsordnungsmäßigen Gepflogenheiten widersprechen.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, der Sachverhalt ist so: es sind bereits einige Entschließungen zum Haushaltsplan 1950 angenommen worden.

(Zurufe.)

Aber da hier widersprochen wird und da dieses Verfahren, jetzt über Entschließungen abzustimmen, der heute morgen vom Herrn Präsidenten ausgesprochenen Ankündigung widerspricht, sehe ich davon ab, diesen Antrag Drucksache Nr. 750 jetzt zur Abstimmung zu stellen.

(Abg. Bausch:. Wann soll dann darüber abgestimmt werden?)

— Nach Schluß der gesamten Beratung des Haushaltsplans!
Wir kommen nunmehr noch zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 790 Ziffer 2, den Antrag des Zentrums. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, — —

(Zurufe: Haben wir schon!)

— Das ist erledigt.


(Vizepräsident Dr. Schäfer)

Dann muß noch abgestimmt werden über den gesamten Plan, den Einzelplan V, Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans für das Rechnungsjahr 1949. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die für Annahme dieses Haushaltsplanes sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Haushaltsplan V ist angenommen.
Wir kommen nun zur Beratung des
Einzelplans VI - Haushalt des Bundesministeriums des Innern für das Rechnungsjahr 1949.
Dazu liegen vor die Anträge der Abgeordneten Brese und Genossen Drucksache Nr. 782, Antrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffer VI und der Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 794.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.

(Widerspruch.)

- Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.

(Große Unruhe.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen schon anläßlich der zweiten Beratung des Haushaltsplans des Bundesinnenministeriums zu zeigen versucht, daß gerade dieses Ministerium hypertrophisch besetzt ist, daß gerade in diesem Ministerium eine Unzahl von Ministerialdirektoren- und Ministerialdirigenten- und vor allem von Ministerialrats-und Oberregierungsratsstellen drinnen sind. Diese Besetzung wird keineswegs dazu beitragen, den Arbeitsgang des Ministeriums reibungsloser werden zu lassen, sondern nur dazu beitragen, die Arbeit zu komplizieren.
    Wir haben diesbezügliche Anträge bereits gestellt; sie wurden von Ihnen das letzte Mal abgelehnt. Wir wissen, daß ihnen auch diesmal das gleiche Schicksal widerfahren würde.

    (Zuruf in der Mitte: Na also!)

    Aber weil Sie heute früh glaubten, an unseren Sparvorschlägen etwas aussetzen zu können, weil Sie heute früh, als ich hier für Sparsamkeit plädierte, glaubten, mich durch Zwischenrufe schon beleidigender Art immer und immer wieder unterbrechen zu müssen, als Sie mich mit Hohn und Spott überschütteten,

    (lebhafte Zurufe)

    nachdem ich Ihnen erklärte, daß unser Volk hinter diesen Sparanträgen steht, möchte ich Ihnen doch jetzt noch einiges zur Kenntnis bringen:
    Wenn in Bonn Haushaltsberatungen stattfinden, so begegnet diese Kernfrage unseres staatlichen Lebens bei den Abgeordneten auch einem recht geringen Interesse. Bisweilen fehlten von über 400 Abgeordneten bis zu 330.

    (Zurufe: Auch Herr Loritz!)

    - Nein!
    Ich fahre fort:
    Zwar hat der Haushaltsausschuß die Positionen der Regierungsvorlagen bereits um etwa eineinhalb Millionen DM gekürzt;

    (große Unruhe) es wurde aber immerhin das nette Sümmchen von etwa 27 Millionen bewilligt,


    (andauernde große Unruhe)

    ohne daß sich die Abgeordneten viele Gedanken darüber gemacht hätten.

    (Abg. Kunze: Wir brauchen uns hier doch nicht eine Zeitung vorlesen zu lassen!)

    Unser Staat ist arm und kann viele berechtigte Forderungen von schwer Notleidenden nicht erfüllen. Man stutzt deshalb, wenn man erfährt, daß für die Büchereien der Regierung im Zeitraum vom 21. September 1949 bis 31. März 1950 308 600 DM eingesetzt sind, an Schreib- und Zeichenbedarf 275 300 DM. An Unterhaltskosten treffen auf jeden Regierungswagen 5 457 DM, innerhalb von 6 Monaten, eine Summe also, mit der gleich ein neuer Wagen beschafft werden könnte.
    Wenn also der Bundeswirtschaftsminister die Kritik der Oberkommissare an der deutschen Verschwendungssucht als unberechtigt zurückzuweisen sucht, so kann man sich leicht vorstellen, was er unter Verschwendung einerseits und „sozialer Marktwirtschaft" andererseits versteht. Daß aber keine Partei sich gedrängt fühlt, laut und eindringlich vor solchem Aufwand zu warnen, trägt mit zu der Vertrauenskrise bei, in der sich die Parteien auch dann befinden, wenn sie selber sich dessen nicht einmal bewußt sein sollten.

    (Zurufe.)

    Das hat nicht der „böse Loritz" gesagt, das hat niemand von der WAV geschrieben, sondern das i hat eine Zeitung geschrieben, die wirklich nicht im Verdacht steht, der WAV nahezustehen, das hat die „Süddeutsche Zeitung" geschrieben in ihrem Leitartikel: „Streiflicht" von heute, in der Nummer von Donnerstag, dein 30. März 1950! Diese Zeitung hat nur das ausgedrückt, was der weitaus überwiegende Teil unseres Volkes draußen denkt. Aber wenn, da drinnen steht, keine Partei habe gegenüber unserem Volk soviel Verantwortungsgefühl, das hier zu sagen, und alle Parteien hätten zu all diesen unerhörten Dingen geschwiegen, zu diesen Etatansätzen, die über das Maß des Erträglichen weit hinausgehen, dann erkläre ich Ihnen: wir von der WAV und ich persönlich werden dazu nicht schweigen, und wir haben dazu auch nicht geschwiegen.

    (Zurufe.)

    — Bitte, wenden Sie sich mit Ihren geistvollen Zwischenrufen an die „Süddeutsche Zeitung", die doch in Ihrem Bezirk so verbreitet ist, und dann machen Sie es mit denen aus, daß hier einmal ein weißer Rabe auch in einer großen Zeitung es gewagt hat, sich in diese Ausgabenwirtschaft einzumischen.

    (Zuruf rechts: Ein blindes Huhn! — Weitere Zurufe. Unruhe.)

    — Schreien Sie nicht gegen mich, sondern versuchen Sie — —

    (Zuruf rechts: SPD-Zeitung!)

    — Was ist das? Eine SPD-Zeitung ist das? Das ist der beste Witz, den ich je gehört habe!

    (Große Heiterkeit.)



    (Loritz)

    Daß die „Süddeutsche Zeitung" eine SPD-Zeitung sei, das ist der beste Witz, den ich während dieser Haushaltsdebatte von den Herren der Regierungsparteien bisher gehört habe!

    (Anhaltende Zurufe.)

    Darf ich Ihnen eines zum Schluß sagen: Wollen Sie, bitte, jetzt noch, im letzten Moment, anläßlich der dritten Beratung des Haushaltsplanes, endlich einmal Sparentwürfe annehmen! Ich fordere Sie von den Regierungsparteien, nachdem Sie unsere Anträge abgelehnt haben, auf: Seien doch Sie jetzt die Leute, die vorangehen! Stellen Sie jetzt im letzten Moment die entsprechen den Abänderungsanträge, und unser Volk wird Ihnen dankbar sein. Aber wenn wir bis zum äußersten gekämpft haben für sparsame Etats, dann, bitte, schütten Sie nicht die Schale Ihres Hohns und Spottes über uns aus, sondern setzen Sie sich auseinander mit unserem Volk, das Einfachheit und Sparsamkeit will und dringend nötig braucht. Das möchte ich Ihnen noch sagen auf Grund der Debatte, die heute früh hier stattfand, und auf Grund Ihrer so „geistvollen" Zwischenrufe gegen mich heut in der Frühe!

    (Beifall bei der WAV. — Zurufe.)