Rede:
ID0105505700

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Metadaten
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    Vokabeln: 31
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir haben nun einmal die Reihenfolge so festgelegt. Ich habe Ihren Antrag auch aufgerufen; er kommt gleich an zweiter Stelle.
    Wer für den Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffern 1, 2 und 3 ist, — —

    (Zurufe: Einzeln abstimmen!)



    (Präsident Dr. Köhler)

    Wer für Ziffer 2 des Antrags Drucksache Nr. 778 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich entscheide, das letztere war die Mehrheit. -Danach ist Ziffer 1 des Antrages Drucksache Nr. 778 abgelehnt.
    — Wer für den Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Demnach ist die Ziffer 2 des Abänderungsantrags Drucksache Nr. 778 angenommen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Bausch: Herr Präsident, über den Antrag ist vorher schon abgestimmt worden!)

    — Wir sind mitten in der Abstimmung.

    (Abg. Bausch und Abg. Dr. Wuermeling: Gilt die erste oder die zweite Abstimmung?)

    — Verzeihung, ich verstehe gar nicht. Ich habe klar und deutlich mehrmals auseinandergesetzt, worum es sich handelt. Muß ich das dem Haus noch einmal auseinandersetzen?

    (Zurufe: Nein!)

    Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere war die Mehrheit. Danach ist die Ziffer 3 des Antrags Nr. 778 abgelehnt.

    (Unruhe und Widerspruch.)

    — Nein, abgelehnt, ich bitte Sie!

    (Zuruf: Die Enthaltungen feststellen!)

    — Es wird der Wunsch geäußert, die Zahl der Stimmenthaltungen festzustellen. Ich sehe keine Enthaltungen.
    Wir kommen jetzt zur Ziffer I des Abänderungsantrags Drucksache Nr. 779. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Eindeutig mit Mehrheit abgelehnt.
    Wir kommen zu dem Antrag Drucksache Nr. 779 Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Eindeutig mit Mehrheit abgelehnt.
    Wir kommen nunmehr zum Antrag Drucksache Nr. 780.

    (Zurufe: Ist ja erledigt!)

    Der ist praktisch durch die Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 erledigt.

    (Abg. Bausch: Herr Präsident, ich bitte ums Wort!)

    — Meine Damen und Herren, ich bin eigentlich mitten in der Abstimmung.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Paul Bausch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß über diesen Antrag bereits zweimal abgestimmt worden ist; vor 10 Minuten ist dieser Antrag abgelehnt und soeben ist er angenommen worden. — Welche Abstimmung soll nun gelten?

(Widerspruch bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Es ist nur beim Etat des Bundestags abgestimmt worden! Da müssen Sie aufpassen, Herr Bausch!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte das dahin erläutern: Die Anträge Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 und Drucksache Nr. 780 sind ihrem Inhalt nach identisch. Da der Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 vorhin angenommen worden ist,

    (Zurufe von der SPD: Eindeutig!)

    ist demnach der Antrag Drucksache Nr. 780 erledigt gewesen.

    (Unruhe. — Abg. Dr. Oellers: Zur Abstimmung! ich bitte ums Wort!)

    — Zur Abstimmung, aber n u r zur Abstimmung!