Rede:
ID0105504600

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Zu dem, was soeben der Herr Kollege Schoettle bemerkt hat, möchte ich folgendes sagen: Wir sehen es als selbstverständlich an, daß die Ministerialdirektorstellen, die der Haushaltsausschuß bewilligt hat, gestrichen werden, falls die Staatssekretäre, wie das in der zweiten Lesung vorgesehen ist, hier akzeptiert werden.

    (Abg. Schoettle: Dann muß die Drucksache geändert werden!)

    — Ja, dann muß die Drucksache geändert werden.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dr. Bertram wünscht noch zur Sache zu sprechen.


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    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Ich nehme an, daß die geschäftsordnungsmäßige Behandlung vom Hause gebilligt ist. Ich möchte zur Sache, nämlich zur Frage der


    (Dr. Bertram)

    Anrechnungsfähigkeit der Abgeordnetenbezüge auf die Bezüge der Minister, die zugleich Abgeordnete sind, bzw. auf die Bezüge der Staatssekretäre, die zugleich Abgeordnete sind, noch einmal kurz Stellung nehmen. Ich hatte das bereits in der zweiten Lesung getan. Wir haben dementsprechend die Anträge gestellt, die in der Drucksache Nr. 777 und in der Drucksache Nr. '193 vor Ihnen liegen. Es ist richtig, daß diese Anträge im Haushaltsplan nur als Erläuterungen erscheinen können und daß damit die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bund einerseits und den Ministern bzw. Staatssekretären andererseits noch nicht geregelt werden. Im Reichstag von 1870 finden wir das Beispiel, daß Bismarcks Etat gestrichen werden sollte und daß Bismarck dann in der Versammlung erklärt hat: Sie können mir hier ruhig im Haushalt mein Reichskanzlergehalt streichen; ich beziehe es doch und werde sonst das Reich verklagen. Dieses Beispiel hat also historisches Gewicht. Deshalb ist es notwendig, neben einer entsprechenden Aufnahme der Bestimmungen in die Erläuterungen des Haushaltsplans noch eine entsprechende Entschließung zu fassen, wodurch die Bundesregierung ersucht wird, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, sei es durch eine Abänderung- des Ministerbesoldungsgesetzes, sei es durch eine Abänderung der Besoldungsordnung, sei es endlich durch eine Abänderung des zu schaffenden Diätengesetzes. Im Wege welcher dieser drei gesetzlichen Möglichkeiten diese Abänderung aufgenommen werden soll, mag sich die Regierung überlegen. Wir haben deshalb einen weiteren Antrag, der in Ergänzung unserer Anträge eben dem Herrn Präsidenten vorgelegt worden ist, mit folgendem Wortlaut eingereicht:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, beschleunigt dem Bundestag entsprechende Gesetzesvorlagen vorzulegen, durch die bei Ministern und Staatssekretären, die gleichzeitig Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, bei ihren Bezügen diejenigen Beträge in Anrechnung gebracht werden, die sie in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete erhalten.
    Ob daher die Anrechnung bei den Diäten oder bei den Ministergehältern oder bei den Aufwandsentschädigungen erfolgen soll, ist eine Frage, die der späteren gesetzlichen Regelung durch diese Bundesgesetze noch überlassen bleiben müßte. Der Antrag selber wäre zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes erforderlich.