Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich mache auf eine Tatsache aufmerksam, die vielleicht der Aufmerksamkeit des Hauses entgangen ist. Ich weiß nicht, ob wir jetzt bei dieser Abstimmung die Anträge zu allen Plänen erledigen können. In der Drucksache Nr. 768, Zusammenstellung der Beschlüsse aus der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes, ist auf Seite 2 folgendes gesagt: „Neu wird in den Einzelplänen XIV, XVI und XVII in Kap. 1 Tit. 1 der Ausgaben je eine Stelle Besoldungsgruppe B 2: 1 Staatssekretär eingefügt." Meine Fraktion hat zwar ihre Anträge aus der zweiten Lesung wieder aufgenommen. Aber für den Fall, daß sich eine Mehrheit für die Bestätigung der Beschlüsse der zweiten Lesung hier finden sollte, möchte ich doch darauf hinweisen, daß der Haushaltsausschuß in all den Fällen, in denen der Staatssekretär gestrichen worden ist, an die Stelle des Staatssekretärs einen Ministerialdirektor gesetzt hat. Wenn Sie die Beschlüsse der zweiten Lesung in dieser Form bestätigen, haben die Ministerien nicht nur einen Staatssekretär, sondern auch noch einen Ministerialdirektor. Das heißt, wir schenken dann der Verwaltung praktisch eine Stelle, die sie gar nicht braucht und die sie nicht haben dürfte. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, wenn wir zur Abstimmung kommen.