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    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinrich Hohl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sehr bedauerlich, daß wir uns in dieser Sitzung mit Ausführungen von Mitgliedern dieses Hohen Hauses befassen müssen, die es vorziehen, draußen im Volk über dieses Parlament Dinge zu verbreiten und Behauptungen aufzustellen, die, ich möchte sagen, mehr als ungeheuerlich sind. Wir wissen alle, wie schwer es die junge Demokratie heute hat, sich durchzusetzen, um sich wirklich fest auf die Beine zu stellen. Dabei müssen wir es erleben, daß draußen im Volk von einzelnen Abgeordneten Dinge verbreitet werden, die nicht nur nicht der Wahrheit entsprechen, sondern die vor allen Dingen dazu angetan sind, der jungen Demokratie größten Schaden zuzufügen. Deshalb ist es, so bedauerlich das auch sein mag, notwendig, sich von dieser Stelle aus mit den Ausführungen einzelner Redner zu beschäftigen.

    (Widerspruch.)

    Der Kollege Loritz

    (Abg. Loritz: Aha! — Heiterkeit)

    — jawohl, Herr Kollege Loritz! — hat in allerjüngster Zeit versucht, jetzt auch in Hessen vorzudringen

    (Abg. Loritz: Aha!)

    und auch Hessen mit all dem zu beglücken, was er dem deutschen Volk glaubt sagen zu müssen. Um Sie darüber zu informieren, was sich der Abgeordnete Loritz in der allerjüngsten Zeit in seinen Äußerungen über dieses Hohe Haus geleistet hat, gestatten Sie mir bitte, Herr Präsident, dem Hause einen kurzen Auszug aus dem Bericht einer Teilnehmerin an einer Versammlung vorzulesen, die vor kurzem, vor ungefähr acht Tagen, in Limburg stattgefunden hat.

    (Abg. Loritz: Aha! Das ist der Lügenbericht! Ja, ja! — Große Heiterkeit. — Abg. Strauß: Herr Loritz baut vor! — Erneuter Zuruf des Abg. Loritz.)

    — Es ist sehr interessant, Herr Abgeordneter Loritz, daß Sie alles, was andere sagen, als Lüge abzutun belieben.

    (Zuruf des Abg. Loritz. — Abg. Strauß: Vorlesen!)

    Es würde zu weit führen, jede Einzelheit des dreistündigen Tobens wiederzugeben. Darum beschränke ich mich darauf, einige Stilblüten herauszugreifen. Nach diesem Bericht hat der Herr Abgeordnete Loritz u. a. folgendes erklärt:


    (Hohl)

    Im Gegensatz zu den Abgeordneten der Regierungsparteien beziehe ich nur 320 DM monatlich

    (Zuruf aus der Mitte: Erste Lüge! — Hört! Hört! rechts. — Abg. Loritz: Eine Lüge ist das! — Große Unruhe.)

    — Lassen Sie mich doch bitte einmal das vorlesen! —

    (Abg. Loritz: Es ist eine Lüge!)

    und verzichte auf das Kilometergeld, um wenigstens von mir aus die wahnwitzigen und sinnlosen Ausgaben des Bundestages nicht noch zu vergrößern. Allerdings kann ich mir auch kein Kotelett zu 4 DM leisten und bin infolgedessen schlank, im Gegensatz zu den vollgefressenen Bonzen der CDU/CSU.

    (Lachen auf allen Seiten des Hauses. — Hört! Hört! und Pfuirufe in der Mitte und rechts. —Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten. — Abg: Loritz: Ihr habt nur Angst! In Hessen ist es Schluß mit der CDU! — Pfuirufe in der Mitte und rechts. — Anhaltende Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bitte, jetzt in Ruhe zuzuhören.

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    Rede von Heinrich Hohl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich komme soeben von der Beratung des Haushaltes
    — das ist also alles das, was Herr Loritz nach dem Bericht gesagt hat —
    und bin völlig fassungslos darüber, in welch unverantwortlicher Weise man in Bonn die saueren Steuergelder einfach zum Fenster herausschmeißt, und das für Abgeordnete, die man bei den Abstimmungen aus den Wirtschaften herausholen muß, weil sie zu faul und zu gleichgültig sind, ihrer Pflicht zu genügen.

    (Abg. Loritz: Was sagt denn Herr Adenauer?)

    Die alten Versagerparteien haben sich mit den unfähigen Männern von früher wieder nach vorn gespielt, so vor allen Dingen die Leute des ehemaligen Zentrums, der heutigen CDU. Sie waren damals vor 1933 an der entsetzlichen Arbeitslosigkeit schuld, genau wie heute die völlig gescheiterte und unfähige Regierung Adenauer an der jetzigen Arbeitslosigkeit, die böswillig von Herrn Adenauer verursacht ist,

    (lebhafte Pfuirufe bei den Regierungsparteien)

    da genügend Geld vorhanden ist, um mit einem Schlag die Arbeitslosigkeit zu beseitigen.

    (Abg. Loritz: Jawohl! — Hört! Hört! in der Mitte.)

    Außenpolitisch hat Adenauers völlig unmögliche Taktik es erreicht, heute einem Scherbenhaufen gegenüberzustehen. Dazu hat er Deutschland Frankreich angeboten, damit Deutschland von der Karte verschwinde.

    (Lachen auf allen Seiten des Hauses. — Zurufe des Abg. Loritz. — Pfuirufe von der Mitte. Große Unruhe.)

    Dann noch einige Sätze weiter in dem Bericht:
    Durch unerhörten Mißbrauch der Steuergelder gehe in dem Saustall Bonn alles vor die Hunde.

    (Hört! Hört! in der Mitte..)

    — Dann weiter:
    Das ganze Abgeordnetensystem

    (Lachen auf allen Seiten des Hauses. — Unruhe)

    sei undeutsch und öffne der Korruption Tür und Tor. Auch in Bonn munkele man von Bestechungsaffären. Allerdings habe er da die Beweise noch nicht in der Hand.

    (Lachen auf allen Seiten des Hauses. — Unruhe.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist beschämend, mehr als beschämend, daß man solche Äußerungen dem Hohen Hause von dieser Stelle aus bekanntgeben muß

    (Abg. Frau Dr. Weber: Überhaupt solch eine Gemeinheit!)

    und daß es Abgeordnete dieses Hohen Hauses gibt, die ihre Aufgabe derart auffassen, in diesem Sinne draußen im Volk tätig zu sein, anstatt ihre ganze Kraft dafür einzusetzen und mit allen Mitteln in sachlicher Art und Weise mitzuhelfen, um die ungeheure Not unseres Volkes zu meistern.

    (Abg. Loritz: Das tun wir!)

    — Herr Kollege Loritz, wenn Sie so viel, wie Sie es vorhin getan haben, von Sparsamkeit reden, dann sage ich Ihnen: den allergrößten Dienst in bezug auf Sparsamkeit würden Sie diesem Hohen Hause und unserem deutschen Volke leisten, wenn Sie in wirklicher Sachlichkeit mit Ihrer gesamten Fraktion in allen Dingen mitarbeiten würden.

    (Abg. Loritz: Ich habe immer sachlich gesprochen!)

    Denn die größte Sachlichkeit ist die größte Sparsamkeit nicht allein für dieses Haus, sondern für unser ganzes deutsches Volk. Deswegen sollten sich alle befleißigen, in diesem Sinne zu arbeiten und nicht da draußen mit dieser ungeheuren Verhetzung mit dazu beizutragen, unsere junge Demokratie schlechtzumachen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Zeit ist viel zu ernst dazu, derartige Dinge draußen im Volk zu verbreiten. Jeder Abgeordnete sollte sich schämen, draußen in unserem Volk überhaupt in diesem Sinne Äußerungen zu tun, die in gar keiner Weise der Wahrheit entsprechen und die nur dazu angetan sind, eine ungeheure Verhetzung und Aufhetzung draußen im Volk zu bewirken.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)