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ID0105502000

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    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Sie machen die Arbeiten des Parlaments lächerlich, wenn Sie mit selchen Zwischenrufen kommen, die überhaupt nichts mit der Sache zu tun haben, sondern nur deshalb mir von Ihnen entgegengeschleudert werden, um mich aus der Fassung zu bringen.

    (Abg. Stücklen: Was sagen Sie draußen?)

    — Was ich sage, will ich Ihnen gleich erklären. Ich sage draußen, daß es ein Skandal sondergleichen ist, wie man hier herinnen niedergeschrien wird. Jawohl, das ist ein Skandal, und das habe ich überall erklärt.

    (Abg. Bausch: Wie man in den Wald hineinschreit, hallt es wider!)

    Schreien Sie ruhig die Kleinen und Schwachen in diesem Hause nieder, aber wundern Sie sich dann nicht, wenn in der Weltöffentlichkeit draußen unser kleines und schwaches Deutschland auch niedergeschrien wird und wenn Sie dann nicht dagegen sagen können, wie Sie es sonst tun könnten, die Gerechtigkeit fordere es, daß gerade die Schwachen und die Kleinen nicht unterdrückt, sondern gehört werden.

    (Abg. Leonhard: Das rächt sich bei Ihnen, daß der Bundestag einmal falsch abgestimmt hat! — Weitere Zurufe von der Mitte.)

    Das hängt alles zusammen!
    Was nun meine Diäten-betrifft — ich muß dazu sprechen, nachdem hier die Sprache darauf gebracht wurde; i c h hätte es sonst weiß Gott nicht getan —, so sage ich Ihnen dazu eines: Selbstverständlich lebe ich nicht von der Luft. Ich beziehe 500 DM pro Monat, das ist das alte Fixum; nicht 600 wie Sie, sondern 500 DM, und dazu 30 DM für den Sitzungstag, wobei ich sehr oft An- und Abfahrtstage nicht berechne.

    (Zuruf des Abg. Bausch.)

    Davon muß ich die Unkosten abziehen, die ich habe: mein Telefon in München, die Schlafwagenplätze zweimal in der Woche herauf und hinunter,

    (lebhafte Zurufe)

    und verschiedenes andere. Das ist es.

    (Zuruf in der Mitte: Zwei Schlafwagenbetten!)

    Und so ist es richtig, daß mir im letzten Monat 370 Mark netto geblieben sind nach Abzug dieser Ausgaben. Sonst beziehe ich keinen Pfennig! Ich mache es aber keinem von Ihnen zum Vorwurf, wenn er sich die 200 oder wieviel Mark Auslagenersatz für Ausgaben, die ihm entstehen und die er nachweisen sollte, bei der Bundestagskasse zusätzlich abhebt. Ich tue es jedenfalls nicht!

    (Zurufe.)

    Aber darüber habe ich kein Wort 'gesprochen. Ich habe mich gegen etwas ganz anderes gewandt. Ich habe mich dagegen gewandt, daß die Ausgaben so stark heraufgesetzt worden sind, und wir waren die ersten, die sich gegen die überhöhte Anwendung der Kilometergelder ausgesprochen haben.

    (Lebhafte Zurufe.)

    Leider habe ich nicht die Möglichkeit gehabt, als
    ich Ende September da hineinleuchten wollte, — —

    (Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, dieser Punkt gehört nicht zum Thema. Wir sind nicht bei der Beratung des Diätengesetzes. Ich bitte, zur Sache zu reden.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Es wurde mir aber vorgeworfen! Leider hatte ich damals nicht die Möglichkeit, hineinzuleuchten! Das muß ich sagen, nachdem Sie mir vorgeworfen haben, was ich an Diäten beziehe. Ich bin einer der geringsten Diätenbezieher im Hause!
    Nun möchte ich noch eines bezüglich des Haushalts des Bundestages sagen. Je sparsamer der Bundestag eingerichtet ist, um so eher bildet er eine würdige Vertretung unseres armen und darniederliegenden Volkes.

    (Zuruf in der Mitte: Vorhin haben Sie das Gegenteil gesagt!)

    Aus diesem Grunde und nur aus diesem Grunde stellen wir unsere Abänderungsanträge und haben sie nicht bloß zum Haushalt des Bundestags, sondern auch zu den Etats anderer Ministerien gestellt. Das, meine Herren Kollegen, bitte ich Sie doch endlich einmal berücksichtigen zu wollen, nicht einem immer zu unterstellen, man würde diese Anträge stellen, nur um Ihnen widersprechen zu wollen.

    (Zuruf in der Mitte: Was tun Sie denn?) Nein, die Leute draußen im Volk verlangen es, weil nämlich der Bundestag heute weiß Gott nicht mehr verglichen werden kann und verglichen werden darf mit dem Reichstag von früher oder mit sonst einem Parlament eines Landes, das nicht durch zwei verlorene Weltkriege hindurchgegangen ist, das nicht Millionen und Millionen armer Teufel heute noch in Holzbaracken und in Bahnhofsbunkern wohnen hat. Schauen Sie nur hinüber zum Bahnhofsbunker sogar hier in Bonn!