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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz Ott


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (Plos)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß mir Gelegenheit gegeben wird, auf diese Anschuldigungen vor diesem Hohen Hause zu antworten. Ich habe nicht einmal, sondern x-mal gehört, wie man sich von dieser Stelle aus schon über die unsachliche Wiedergabe in der Presse von Ereignissen, die draußen geschehen sind, und auch von Abgeordnetenreden beschwert hat. Ich will nur, bevor ich auf den Kern eingehe, eine Kostprobe geben. Man schreibt zum Beispiel: „Ein eigenartiger Seelsorger! Pfarrer Ott organisiert Knüppelgarde".
    Und dann:
    Die Deutsche Gemeinschaft hat am Freitagabend in Nürtingen eine Kundgebung abgehalten. Bei den Ausführungen des Redners Pfarrer Ott hat sich die Rednertribüne mit Leuten gefüllt, die Ott als seinen Saalschutz bezeichnet.
    Wie war es mit der Füllung dieser Rednertribüne? — Hier die Antwort: Der wahre Sachverhalt war folgender: Der Saal und alle Tribünen waren bereits vor Beginn der Kundgebung überfüllt, und noch immer verlangten weitere Teilnehmer Einlaß. Um den großen Tribünenraum auszunutzen, schickten einige verantwortliche Männer die noch hereinströmenden Menschen, 'darunter zahlreiche Schwerkriegsbeschädigte, Zeitungsberichterstatter, Frauen und einige Amerikaner der Besatzungsdienststelle dorthin. Das also war der Saalschutz vom Bundestagsabgeordneten Dr. Ott.
    In Kirchheim/Teck habe ich — auch damit hat sich Herr Abgeordneter Ritzel beschäftigt — folgendes gesagt: Es werden nicht nur im Parlament, sondern auch in den Ausschüssen oft Themen behandelt, für die das Volk gar kein Verständnis hat. Und das wiederhole ich hier!

    (Zurufe von der SPD.)

    Wenn zum Beispiel in dem Ausschuß, in dem ich erst vor wenigen Tagen war, das Thema behandelt wurde, wann der Herr Präsident einen Ordnungsruf erteilen darf, und wenn für einen Ausschuß pro Mann 30 DM bezahlt werden, so daß Ausschüsse, in denen 27 Mitglieder sitzen, die Summe von 810 DM kosten,

    (erneute Zurufe von der SPD)

    dann hat das Volk für derartige Arbeiten 'kein Verständnis.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD: Abtreten! — Abg. Strauß: Das ist doch eine glatte Lüge! — Große Unruhe.)

    — Das ist keine Lüge, sondern das sind Tatsachen!

    (Andauernde lebhafte Zurufe.)

    Es wurden hier im Parlament Themen gewälzt, für die das Volk kein Verständnis hat, besonders nicht dafür, daß man so lange darüber debattiert.

    (Zuruf rechts: Treten Sie ab! — Anhaltende Unruhe.)

    Aber das ist ganz klar: die Presse hat, wenn es gegen Dr. Ott geht, immer recht. Das scheint selbstverständlich zu sein!

    (Zuruf rechts: Sie hat ja die Wahrheit geschrieben! — Abg. Strauß: Hat sie auch! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Wenn ich gerade von der SPD durch Monate hindurch angegriffen worden bin und dann zu diesen Angriffen auch Stellung nehme wie zum Beispiel in Reichenbach, wo man mir — den Zettel habe ich sogar hier — einen Zettel auf das Rednerpult legt, welche Angriffe die SPD gegen mich gestartet hat, und ich dann darauf antworte, dann ist das selbstverständlich ein „Großangriff gegen die SPD".

    (Gelächter und Zurufe bei der SPD. —Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dr. Ott, darf ich Ihnen einmal einen guten Rat geben: Beschränken Sie sich lediglich auf die Vorhaltungen, die Ihnen seitens des Herrn Abgeordneten Ritzel gemacht worden sind.

(Sehr richtig! bei der CDU.)

Sie kommen sonst zu weit von der Sache ab.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Ott


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (Plos)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)

    Das, was Herr Abgeordneter Ritzel mir vorhält, ist so nicht geschehen.

    (Widerspruch.)

    Ich kann nach wie vor wiederholen, was ich gesagt habe, und das ist keine Herabsetzung des Hohen Hauses. Ich habe hier schon andere Dinge gehört. Ich habe erst neulich in der Zeitung gelesen, daß ein Redner — auch ein Abgeordneter — gesagt hat, die Abgeordneten wären die bestbezahlten Arbeitslosen.

    (Unruhe und Zurufe.)

    Ich glaube, das ist ein Wort, zu dem man hier vor diesem Hause eher Stellung nehmen könnte. (Zuruf rechts: Es war ja einer von Ihnen!)

    Im übrigen habe ich es gar nicht nötig, darauf einzugehen; denn das Haus — lest doch alle Berichte durch! — hat alle Veranlassung, sämtliche Reden durchzustudieren und einmal aufs Korn zu nehmen, und dann wird man ja sehen, ob der Dr. Ott oder vielleicht ein anderer mehr geschadet hat. Ich auf jeden Fall nicht!
    Ich bin vielleicht der einzige unabhängige Abgeordnete. Es fällt mir oft schwer, hier zu reden. Warum? Weil man sofort die Gegenstimmung von links bis rechts — mit wenigen Ausnahmen — merkt; denn was ich sage, ist selbstverständlich einmal ganz „unwichtig", während ein anderes Mal, wenn man mal nicht im Parlament ist, die Stimme so „wichtig" ist, als ob der ganze Parlamentsbetrieb nicht weitergehen könnte, wie zum Beispiel die AZ berichtet. Ich möchte Herrn Abgeordneten Paul hier einmal fragen: Wer betreibt mehr Demagogie: ich oder Ihr Blatt in Württemberg, die „Abendzeitung", die dauernd solche Berichte lanciert?