Rede von
Heinz
Matthes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde schließen sich den Schlußworten des verehrten Kollegen Ritzel vollinhaltlich an. Lassen Sie mich, bevor ich wenige Bemerkungen zu diesen Schlußbemerkungen des Kollegen Ritzel mache, noch etwas sagen im Hinblick auf die Wünsche des Hohen Hauses, die in so reichem Maße nicht nur an das Präsidium des Bundestages, sondern ebensosehr an die Verwaltung und die Mitglieder des Organisationsausschusses wegen Zurverfügungstellung von. geeigneten Arbeitsplätzen herangetragen worden sind. Wenn man als geruhsamer Beobachter durch dieses Haus geht und einmal Winkel und Eckchen aufsucht, die den vielen Besuchern dieses Hauses, die von nah und fern hierhereilen, kaum ins Auge fallen, dann wird man feststellen können, daß in Kellerwinkeln
und in Kellerecken Kollegen mit ihrer Schreibmaschine sitzen, Kollegen ihrer Sekretärin an diesen Stellen Diktat geben. Wer in den letzten Wochen und Monaten kleine und kleinste bauliche Veränderungen in diesem Hause gesehen hat, der hat dabei immer wieder feststellen dürfen, daß diese baulichen Veränderungen vorgenommen worden sind, um eben geeignete Arbeitsplätze für die Mitglieder des Hauses zu schaffen. Es ist der Sache nicht gedient, daß wir hier und da eine Wand herausreißen und eine neue ziehen.
So hat der Organisationsausschuß diese Fülle von Beschwerden und diese Fülle von Wünschen, die an ihn herangetragen worden sind, nunmehr in emsiger Arbeit gesichtet und insofern zu verwirklichen versucht, daß wir dem Präsidium des Hauses noch in der kommenden Woche unsere Pläne greifbar zur Gestaltung unterbreiten können im Hinblick auf einen Zwischentrakt bzw. die Verlängerung des Südflügels dieses Hauses, um in diesem Neubau für rund 250 Abgeordnete Arbeitsplätze zu schaffen und um dort sieben Ausschußsitzungszimmer erstellen zu können.
In Verhandlungen, die wir in den letzten Tagen mit einem Beauftragten des Herrn Bundesfinanzministers gehabt haben, haben wir die Bitte zum Ausdruck gebracht, auch die Frage, die Kollege Ritzel hier angeschnitten hat, zu behandeln, nämlich auf die rechtlichen Besitzverhältnisse dieses Hauses noch einzuwirken, um auch die Besitzer dieses Hauses an dieser Frage zu interessieren. Wir glauben heute schon, den Mitgliedern des Hohen Hauses mitteilen zu können, daß in allerkürzester Zeit, vielleicht schon beim Zusammentritt nach den Osterferien, dieses Projekt der Reife entgegengeführt werden kann.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein ganz kurzes Wort über die Kritik an diesem Hause sagen. Ich habe es nicht verstanden und werde es nicht verstehen, daß Mitglieder dieses Hauses — ich sage das auch auf die Gefahr hin, mir einen Ordnungsruf zuzuziehen, denn ich finde keine andere Erklärung dafür — in einer geradezu demagogischen Art und Weise dieses Hohe Haus draußen herunterziehen.
Ich weiß nicht, ob die Fraktion eines Mitglieds dieses Hauses hinter ihm steht, wenn es darum geht, Mittel zu bewilligen, die ja schließlich auch in den Haushalt des Bundestags fallen. Ich glaube, wenn wir uns mit den Mitgliedern dieser Fraktion unterhielten, dann ständen sie bestimmt nicht hinter ihrem Fraktionsvorsitzenden. Und ich glaube, Herr Kollege Loritz kann sich ruhig etwas mehr mäßigen, wenn er hier diesen Platz einnimmt.
Meine Damen und Herren! Wir haben es ja alle in Erinnerung. Ich richte diese Adresse nicht allein an Sie, Herr Kollege Loritz, auch an andere Mitglieder dieses Hohen Hauses, die sich darüber aufregen. Wenn ich draußen gegen die Diäten wettere, dann muß ich so konsequent sein, diese meine Diäten insgesamt irgendeinem Wohlfahrtsinstitut zur Verfügung zu stellen.
Herr Kollege Loritz,
in diese Einzelheiten will ich mich nicht verlieren. Ich behaupte jedenfalls, daß Sie nicht ohne Diäten
aus diesem Hause gehen, und diese Behauptung können Sie nicht widerlegen.
Wir, die wir so viel Verantwortungsgefühl im Herzen tragen, wie Sie es auch für sich in Anspruch nehmen, legen keinen Wert darauf, das Volk draußen in dieser demagogischen Art anzusprechen.
Ich wiederhole: draußen, nicht in diesem Hause. Ihre Demagogie draußen in Versammlungen ist durch nichts zu überbieten.
Wenn hier Kollege Ritzel dem Kollegen Leuchtgens erklärt, daß er auf der einen Seite Sparsamkeit walten lassen will, auf der anderen Seite aber durch seine eigene Arbeit und durch Antragstellung, von der er sich von vornherein darüber klar ist, daß sie in diesem Hause keine Annahme und Beachtung findet, 800 DM Kosten verursacht, dann ist das kein Einzelfall. Summieren Sie das einmal für ein ganzes Jahr! Ich wünschte nur, daß unser Volk draußen unsere Arbeit mehr objektiv kritisieren und würdigen und nicht so sehr auf die Demagogie Gewicht und Wert legen würde.
Ich bekam vor 14 Tagen aus meinem Wahlkreis einen Brief, in dem die Frage aufgeworfen wurde: Wo waren Sie am Freitag um die und die Zeit, als die Abstimmung im Plenum erfolgte? — Sie erinnern sich an diesen Freitag, Spätnachmittag und Abend. Ich konnte erfreulicherweise mitteilen, daß ich im Hause weilte. Das ist eine Selbstverständlichkeit für denjenigen, der durch das Vertrauen des Volkes hierher geschickt ist. Wir, die versuchen, unsere Pflicht bis zur äußersten Konsequenz zu erfüllen, haben die Kritik unserer Arbeitgeber nicht zu fürchten, denn der Wähler ist unser Arbeitgeber. Unsere Auftraggeber sind die Wähler und Wählerinnen, und ihnen obliegt es, ihre Abgeordneten zur Verantwortung zu ziehen. Dann kommen wir im Plenum sehr schnell zu einer geordneten Geschäftsführung und zu einer geordneten Arbeitsweise.
Ich wünschte weiterhin und möchte das auch vor aller Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen, daß die Sachlichkeit und Fachlichkeit, die in den Ausschüssen obwaltet, endlich Platz im Plenum greifen wollte. Dann wäre alles im besten Fluß. Dann brauchten wir kein Schnellzugstempo, um unsere Vorlagen hier zu verabschieden. Wir sollten uns alle, jeder von uns, 'darüber klar sein, daß. wir mit einer Propagandawalze in diesem Hause keine Herzen gewinnen und keine Aufbauarbeit leisten. Wenn wir uns mit der Frage in der Zukunft zu befassen haben, wie wir den Schutz dieser jungen Demokratie herbeiführen, dann wollen wir alle lieber tatsächlich dafür Sorge tragen, diese Demokratie durch harte, sachliche, objektive Arbeit im Herzen dieses Volkes zu verankern. Dann werden wir jederzeit bereit sein, draußen Rede und Antwort zu stehen. Dann kann ich Ihnen allerdings sagen, haben wir von links und vom Radikalismus rechts nichts zu fürchten.
— Der schaltet aus, der ist nur vorübergehend, Herr Kollege Hilbert. — Unsere Wähler und Wählerinnen im Bundesgebiet werden recht bald dahinterkommen, wieweit sie dem Abgeordneten Loritz folgen können. In dieser Beziehung sehe ich nicht die große Gefahr. Die große Gefahr sehe ich darin, daß wir uns nicht befleißigen, möglichst bald hier in diesem Hohen Hause zu wirklich sachlicher
Arbeit überzugehen, wie wir sie in den Ausschüssen erleben. Wenn wir diesem Beispiel folgen, dann dürfen Sie überzeugt sein, sind auch die Bewohner unseres jungen Staatswesens diesem Staatswesen und auch seinem Parlament wirklich mit ihrem Herzen und in Liebe zugetan. Das liegt einzig in unserer Hand, und damit meine ich alle.