Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte nur eine Bemerkung zu den Anträgen machen, die mein Herr Vorredner soeben besprochen hat, zu den Anträgen auf Drucksache Nr. 778. Die Anträge unter Ziffer 4 Buchstaben a und b beziehen sich im wesentlichen auf die Geschäftsordnung für den Bundestag. Ich möchte darum bitten, daß dieser Teil der Anträge an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität überwiesen wird. Dann möchte ich weiter darum bitten, über den Antrag Drucksache Nr. 778, Ziffer 4 Buchstabe c getrennt abzustimmen. Über diesen Antrag können wir uns sofort schlüssig werden. Meine Partei ist bereit, diesem Antrag Ziffer 4 c ihre Zustimmung zu geben.