Rede:
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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 55. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes, die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
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Rede von Heinz Matthes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Schütz, Dr. Müller (Bonn), Frau Dr. Probst, Frau Dr. Gröwel, Dr. Gerstenmaier, Dr. Gülich, Bettgenhäuser, Schönauer, Frau Schroeder, Dr. Becker (Hersfeld), Dirscherl, Frau Dr. Jlk, Margulies, Dr. Middelhauve, Dr. Hamacher und Wittmann. Entschuldigt fehlen die Herren Abgeordneten Schmitz, Dr. Wahl, Imig, Brandt, Neumann, Reitzner, Böhm, Renner, Paschek und Müller (Hannover).
Außerdem fehlen die Abgeordneten Heiland und Wehner.


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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe ferner auf folgendes hinzuweisen. Gemäß soeben erfolgter Vereinbarung im "Ältestenrat soll die gestern an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen überwiesene Drucksache Nr. 722 betreffend Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen werden. — Ich darf das Einverständnis des Hauses damit feststellen.
    Ich darf weiter darauf hinweisen: wir haben in der Annahme, daß wir gegen Mittag mit der Beratung der Einzelpläne und der Schlußabstimmung über den Haushalt fertig werden, im Ältestenrat soeben eine Ergänzung der Tagesordnung für heute nachmittag beschlossen, die Ihnen im Laufe der nächsten ein bis zwei Stunden als Drucksache vervielfältigt zugehen wird.
    Meine Damen und Herren! Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Einziger Tagesordnungspunkt:
    Fortsetzung der Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223).
    Wir kommen zur Einzelberatung der Einzelpläne und der Einzelbesprechung der jeweiligen Abänderungsanträge.
    Ich rufe auf:
    Einzelplan I — Bundespräsident und Bundespräsidialamt.
    Es liegt dazu ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffern I, Il und III vor. Ich bitte ausdrücklich, sich das immer zu merken, damit wir nachher bei der Abstimmung um so leichter fahren.
    Wird das Wort seitens der Herren Antragsteller gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über den Einzelplan I.
    Wer für die Abänderungsanträge auf Drucksache Nr. 779 Ziffern I, II und III ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
    Wer nunmehr für den Einzelplan I in der nach der zweiten Lesung vorliegenden Fassung im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. -- Das erste war nach der übereinstimmenden Meinung des Vorstandes die Mehrheit. Damit ist der Einzelplan I in der dritten Lesung verabschiedet,
    Ich rufe auf:
    Einzelplan II — Bundestag.
    Dazu liegen folgende Abänderungsanträge vor: Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 und Änderungsantrag der Fraktion der Bayernpartei Drucksache Nr. 780, welcher mit dem Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 inhaltlich übereinstimmt. Ferner liegt ein


    (Präsident Dr. Köhler)

    Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 778 Ziffer 4 a, b und c vor.
    Ich eröffne die Aussprache. Wird seitens der Herren Antragsteller das Wort zu den Abänderungsanträgen gewünscht? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete _Ritzel.