Rede von
Friedrich
Mensing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich will mich nicht mit dem Lastenausgleich beschäftigen, sondern mit der Soforthilfe und ihren Auswirkungen. Von einigen Rednern ist schon mit Recht betont worden, daß die
Soforthilfeabgabe in der heutigen Form von den
breiten Massen, die Träger dieser Steuer sind, abgelehnt wird, weil sie ungerecht ist. In einem
Exposé, das auch dem Finanzministerium zugeleitet wurde, habe ich unter anderem gesagt: Die nach dem Soforthilfegesetz vorgesehene unterschiedliche Belastung der Mietwohngrundstücke und der gemischt genutzten Grundstücke entbehrt jeder Berechtigung. Die unterschiedliche Behandlung geht offensichtlich davon aus, daß die gemischt genutzten Grundstücke mit dem gewerblichen Teil eine bessere Rentabilität aufweisen als die reinen Mietgrundstücke. Dies ist jedoch nicht der Fall. Man kann die Rentabilität der Grundstücke nicht nach einem kurzen Zeitabschnitt beurteilen, sondern muß für die Beurteilung einen längeren Zeitraum zugrunde legen, um zu einem gerechten Durchschnitt zu gelangen. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Wohnungen unangemessen niedrig vermietet werden, mußten, und es hat Zeiten gegeben, in denen die Läden, Büroräume, Werkstätten usw. nur weit unter Preis vermietbar waren oder leer standen. Das gleiche gilt auch für die Zukunft. Beide Mieten haben dann durch die Stoppmieten eine Stabilisierung erfahren. Aufwendungen, Unkosten, die die gewerblichen sowie Büroräume eines Grundstückes belasten, sind im Durchschnitt höher als die gleichen Belastungen, die auf dem Wohnteil des Grundstücks liegen. Dies trifft nicht nur für die Reparaturen usw. zu, sondern insbesondere auch für die öffentlichen Lasten, wie Steuern, Gebühren usw. Bekanntlich wird der Einheitswert der Grundstücke ermittelt, indem die Rohmiete mit einem Multiplikator vervielfacht wird.