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ID0105304400

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    Deutscher Bundestag - 53. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. März 1950 1927 53. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1927D, 1950C, 1978B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksachen Nr. 703, 567, 352) 1927D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 1928A Klabunde (SPD) . . . . . 1936C, 1946C Wirths (FDP) 1938D Lücke (CDU) . . . . . . . . 1940B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 1942C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 1943D Reindl (WAV) . . . . . . . . 1945A Determann (Z) . . . . . . . 1945C Bahlburg (DP) 1946A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1947A Abstimmungen 1948D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes (Drucksachen Nr. 684 und 82) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Stücklen und Genossen betr. Durchführung des Soforthilfegesetzes bei der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 543) und der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Soforthilfeabgabe (Drucksache Nr. 635) und der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Lastenausgleich (Drucksache Nr. 636) . . . . . 1950D, 1951B, 1954B Wartner (BP): als Berichterstatter 1950D als Abgeordneter 1960D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1951B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1954C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 1958A Kohl (Stuttgart) (KPD) 1962C Schmidt (Bayern) (WAV). . . 1964C Mensing (CDU) 1965C Seuffert (SPD) 1966C Wackerzapp (CDU) 1970C Farke (DP) 1972A Strauß (CSU) 1972D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1973B Dr. Preiß (FDP) 1975B Kunze (CDU) . . . . . . . . 1976B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksache Nr. 772) 1978B Mitteilung über den Anschluß der Abgeordneten Paschek und Goetzendorff als Hospitanten an die Gruppe der DRP 1978B Erklärung der WAV betr. den Abg. Goetzendorff 1978C Loritz (WAV) 1978C Nächste Sitzung 1978D Die Sitzung wird um 10 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
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    Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen! Das Zentrum begrüßt mit allem Nachdruck, daß für die Landwirtschaft und die Steigerung und Förderung ihrer Produktion und Produktivkraft staatliche und öffentliche Mittel- eingesetzt werden. Wir wünschen das mit allem Nachdruck, und wir hätten erwartet, daß das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in dieser Hinsicht längst etwas unternommen hätte. Aber ich frage Sie: was hat das mit der Soforthilfe zu tun? Und die Koppelung mit dem Gedanken der Soforthilfe ist es, der sich das Zentrum widersetzt. Es handelt sich hier um die Freistellung besonderer Mittel für diese Ausgaben, deren Notwendigkeit wir nicht bezweifeln. Aber die Koppelung hat zur Folge, daß die Mittel auf die angeregte Art und Weise völlig falsch geleitet werden. Denn sie werden nach der Größe des Besitzes verteilt. Je reicher der Bauer ist, um so mehr wird ihm an Vorteilen gewährt und nicht nach der Größe des Bedarfs. Es wird nach der Vorlage weniger darauf ankommen, ob Bedarf vorhanden ist.
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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Ich bitte, zum Schluß zu kommen.


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    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Abgeordneter Dr. Horlacher hat zuwenig von Kunstdünger und landwirtschaftlichen Maschinen und zuwenig von den Soforthilfebeziehern und zuviel von den Bauern an sich gesprochen. Denn nach dieser Vorlage haben ja — das muß man schließlich erkennen — die größten und reichsten Besitzer die größten Vorteile davon.

    (Abg. Kunze: Na, na!)

    — Prüfen Sie die Vorlage durch! Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß diese die größten Vorteile davon haben. — Wodurch ist man nach dieser Vorlage sicher, daß das Geld, das dann gespart wird, das dem Bauern vergütet wird, das er nicht einzahlen muß, auch wirklich für die Anschaffung bäuerlicher Produktionsmittel Verwendung findet? Das ist in keiner Weise gewährleistet. Und wenn man schon staatliche Gelder zur Verfügung stellt, so muß doch darüber eine Kontrolle ausgeübt werden. Es muß sichergestellt werden, daß nur für die beabsichtigten Zwecke die staatlichen Gelder, die zur Verfügung gestellt werden, auch Verwendung finden.

    (Abg. Kunze: Schon wieder eine neue Behörde!)

    Aus diesem Grunde wird die Zentrumsfraktion nicht in der Lage sein, dem Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen ihre Zustimmung zu geben. Man muß diese beiden Probleme — Soforthilfe und Hilfe für die Landwirtschaft—trennen und kann nur auf solche Art und Weise der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß der Landwirtschaft in ihrer Produktionskraft Unterstützung zuteil wird.

    (Beifall beim Zentrum.)