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ID0105210400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 52. Sitzung. Bonn, Montag, den 27. März 1950 1873 52. Sitzung Bonn, Montag, den 27. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1874C, 1925C Zur Tagesordnung . . . . . . 1784D, 1892B Erste Beratung des von der Fraktion der Deutschen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 609) 1874D Dr. von Merkatz (DP), Antragsteller . . . . . . . . 1875A Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wuermeling, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes (Drucksache Nr. 618) . . . . . . . 1875D Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Drucksache Nr. 656) . . . . . 1876A Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 1876A Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes, des Leistungspflichtgesetzes im Lande Hessen sowie des Notleistungsgesetzes in WürttembergHohenzollern (Drucksache Nr. 657) . . 1877B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 1877B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Drucksache Nr. 704) 1877D Loritz (WAV) . . . . . . . 1878A Renner (KPD) 1878B Erste Beratung des von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung der Pensionsvorschüsse und Unterhaltsbeihilfen an die im Art. 131 des Grundgesetzes angeführten Personengruppen (Drucksache Nr. 668) . . . 1878D Dr. Nowack (FDP), Antragsteller 1878D Krause (Z) 1879D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 685 und 350) . . . 1879D Brookmann (CDU), Berichterstatter 1879D Frau Korspeter (SPD) 1880D Frau Dr. Brökelschen (CDU) 1882B, 1889D Krause (Z) . . . . . . . . 1884A Kohl (KPD) 1884D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1886C Priebe (SPD) 1887C Euler (FDP) . . . 1888B Farke (DP) 1888C Frau Döhring (SPD) 1889A Zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksachen Nr. 760 und 522) 1890B Langer (FDP), Berichterstatter . . 1890C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb) (Drucksache Nr. 632) . . . . . . . 1891 B Storch, Bundesminister für Arbeit . 1891C Unterbrechung der Sitzung . . 1892A Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiedereinführung der Todesstrafe (Drucksache Nr. 619) 1892C Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller . . . . . . . 1892C, 1919A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1895D Wagner (SPD) 1896D Dr. Kleindinst (CSU) 1904B Dr. Hammer (FDP) 1905A Dr. Laforet (CSU) 1906B Frau Meyer-Laule (SPD) . . . 1906D Loritz (WAV) 1908A Ewers (DP) 1909C Dr. von Merkatz (DP) 1911B Neumayer (FDP) 1912B Renner (KPD) 1914C Dr. Miessner (DRP) 1917D Dr. Schmid (SPD) 1918B Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 1913D Schröter (CDU) 1914A Renner (KPD) . . . . . . . 1914 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Drucksache Nr. 628) 1921A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksache Nr. 699) 1921A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen (Drucksache Nr. 711) . . . . . . . 1921B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 770 und 630) . . . 1921B, 1925A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . . . . . . 1921B Dr. Schneider (FDP) . . . . . . 1921D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1925A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse von Bundestagsabgeordneten aus dem Beamtenverhältnis (Drucksache Nr. 720) 1923B Dr. Kleindinst (CSU), zur Geschäftsordnung . . . . . . 1923C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Entwurf einer Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (Drucksache Nr. 745) 1923D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 1923D Nächste Sitzung 1925C Die Sitzung wird um 10 Uhr 13 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird das Wort weiter gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache der zweiten Lesung.
    Wir kommen zur Abstimmung. Wer für § 1 und § 2 in der Fassung der Drucksache Nr. 770 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -
    Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. Zweifelsfrei mit Mehrheit angenommen.
    Zu § 3 liegt der eben verlessene Abänderungantrag vor, § 3 Absatz 3 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Stimmen wir überein? — Das erste war die Mehrheit.
    Meine Damen und Herren, dann rufe ich auf § 3 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer für § 3,— 4,— 5,— 6,— 7,— 8,— 9 und 10 -
    ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
    Wer für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Gegenprobe! — Mit Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
    Ich werde soeben von einer interfraktionellen Übereinkunft zwischen der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion verständigt, wonach die dritte Beratung dieses Gesetzentwurfes, da die SPD-Fraktion noch keine Gelegenheit gehabt hat, dazu Stellung zu nehmen, auf Mittwoch verschoben werden soll, und zwar soll sie als erster Punkt der Tagesordnung, d. h. vor Beginn der dritten Beratung des Haushalts, erledigt werden. — Ich darf das Einverständnis des Hauses damit festellen.
    Damit erkläre ich dieses Gesetz, Drucksache Nr. 770, in zweiter Lesung angenommen.
    Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur
    Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtverhältnisse von Bundestagsabgeordneten aus dem Beamtenverhältnis (Drucksache Nr. 720).
    Ursprünglich war dieser Antrag von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP gemeinsam gestellt, jetzt haben sich BP, WAV und Zentrum angeschlossen. Wir waren uns im Ältestenrat darüber einig geworden, dieses Gesetz im Hinblick auf seine Dringlichkeit für zahlreiche Mitglieder des Hauses in drei Lesungen zu verabschieden. Was die Einbringung anlangt, so glaube ich, mich erinnern zu können, daß wir uns im Ältestenrat auf den Standpunkt
    gestellt hatten, wir wollten von einer besonderen Einbringung absehen. Darf ich das Einverständnis des Hauses dazu annehmen?

    (Widerspruch. — Abg. Dr. Kleindinst: Zur Geschäftsordnung!)

    — Einen Augenblick! Jetzt muß ich erst einmal feststellen, ob bei allen Fraktionen, die diesen interfraktionellen Antrag eingebracht haben, Übereinstimmung dahin besteht, daß von einer formellen Einbringung und Begründung in der ersten Lesung abgesehen werden soll.
    Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst, Sie baten ums Wort zur Geschäftsordnung, vermutlich uni Überweisung an den Ausschuß zu beantragen. Ich habe soeben festgestellt, daß sich nach. einer Vereinbarung im Ältestenrat alle darüber einig waren, auch die zweite und dritte Lesung vorzunehmen.

    (Abg. Schoettle: Inzwischen haben sich gegenteilige Auffassungen ergeben!)

    — Das scheint in allen beteiligten Fraktionen der Fall zu sein.
    Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kleindinst das Wort zur Geschäftsordnung.


Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit ist doch so bedeutungsvoll, daß man sie trotz der Dringlichkeit ohne Ausschußberatung nicht behandeln kann. Ich beantrage deshalb, die Vorlage dem Ausschuß zu überweisen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß ist, wie bekannt, der weitestgehende Antrag.
    Dann stelle ich Schluß der ersten Beratung fest und weiter, daß der Antrag Drucksache Nr. 720 an den Ausschuß für Beamtenrecht überwiesen ist.
    Wir kommen nun — das ist der letzte Punkt,
    meine Damen und Herren — zur Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Entwurf einer Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß).
    Es handelt sich um die Drucksache Nr. 745.
    Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr.
    Arndt als Berichterstatter.