Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort weiter gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache der zweiten Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für § 1 und § 2 in der Fassung der Drucksache Nr. 770 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -
Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. Zweifelsfrei mit Mehrheit angenommen.
Zu § 3 liegt der eben verlessene Abänderungantrag vor, § 3 Absatz 3 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Stimmen wir überein? — Das erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, dann rufe ich auf § 3 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer für § 3,— 4,— 5,— 6,— 7,— 8,— 9 und 10 -
ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wer für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Gegenprobe! — Mit Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
Ich werde soeben von einer interfraktionellen Übereinkunft zwischen der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion verständigt, wonach die dritte Beratung dieses Gesetzentwurfes, da die SPD-Fraktion noch keine Gelegenheit gehabt hat, dazu Stellung zu nehmen, auf Mittwoch verschoben werden soll, und zwar soll sie als erster Punkt der Tagesordnung, d. h. vor Beginn der dritten Beratung des Haushalts, erledigt werden. — Ich darf das Einverständnis des Hauses damit festellen.
Damit erkläre ich dieses Gesetz, Drucksache Nr. 770, in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur
Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtverhältnisse von Bundestagsabgeordneten aus dem Beamtenverhältnis .
Ursprünglich war dieser Antrag von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP gemeinsam gestellt, jetzt haben sich BP, WAV und Zentrum angeschlossen. Wir waren uns im Ältestenrat darüber einig geworden, dieses Gesetz im Hinblick auf seine Dringlichkeit für zahlreiche Mitglieder des Hauses in drei Lesungen zu verabschieden. Was die Einbringung anlangt, so glaube ich, mich erinnern zu können, daß wir uns im Ältestenrat auf den Standpunkt
gestellt hatten, wir wollten von einer besonderen Einbringung absehen. Darf ich das Einverständnis des Hauses dazu annehmen?
— Einen Augenblick! Jetzt muß ich erst einmal feststellen, ob bei allen Fraktionen, die diesen interfraktionellen Antrag eingebracht haben, Übereinstimmung dahin besteht, daß von einer formellen Einbringung und Begründung in der ersten Lesung abgesehen werden soll.
Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst, Sie baten ums Wort zur Geschäftsordnung, vermutlich uni Überweisung an den Ausschuß zu beantragen. Ich habe soeben festgestellt, daß sich nach. einer Vereinbarung im Ältestenrat alle darüber einig waren, auch die zweite und dritte Lesung vorzunehmen.
— Das scheint in allen beteiligten Fraktionen der Fall zu sein.
Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kleindinst das Wort zur Geschäftsordnung.