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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 52. Sitzung. Bonn, Montag, den 27. März 1950 1873 52. Sitzung Bonn, Montag, den 27. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1874C, 1925C Zur Tagesordnung . . . . . . 1784D, 1892B Erste Beratung des von der Fraktion der Deutschen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 609) 1874D Dr. von Merkatz (DP), Antragsteller . . . . . . . . 1875A Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wuermeling, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes (Drucksache Nr. 618) . . . . . . . 1875D Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Drucksache Nr. 656) . . . . . 1876A Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 1876A Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes, des Leistungspflichtgesetzes im Lande Hessen sowie des Notleistungsgesetzes in WürttembergHohenzollern (Drucksache Nr. 657) . . 1877B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 1877B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Drucksache Nr. 704) 1877D Loritz (WAV) . . . . . . . 1878A Renner (KPD) 1878B Erste Beratung des von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung der Pensionsvorschüsse und Unterhaltsbeihilfen an die im Art. 131 des Grundgesetzes angeführten Personengruppen (Drucksache Nr. 668) . . . 1878D Dr. Nowack (FDP), Antragsteller 1878D Krause (Z) 1879D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 685 und 350) . . . 1879D Brookmann (CDU), Berichterstatter 1879D Frau Korspeter (SPD) 1880D Frau Dr. Brökelschen (CDU) 1882B, 1889D Krause (Z) . . . . . . . . 1884A Kohl (KPD) 1884D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1886C Priebe (SPD) 1887C Euler (FDP) . . . 1888B Farke (DP) 1888C Frau Döhring (SPD) 1889A Zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksachen Nr. 760 und 522) 1890B Langer (FDP), Berichterstatter . . 1890C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb) (Drucksache Nr. 632) . . . . . . . 1891 B Storch, Bundesminister für Arbeit . 1891C Unterbrechung der Sitzung . . 1892A Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiedereinführung der Todesstrafe (Drucksache Nr. 619) 1892C Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller . . . . . . . 1892C, 1919A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1895D Wagner (SPD) 1896D Dr. Kleindinst (CSU) 1904B Dr. Hammer (FDP) 1905A Dr. Laforet (CSU) 1906B Frau Meyer-Laule (SPD) . . . 1906D Loritz (WAV) 1908A Ewers (DP) 1909C Dr. von Merkatz (DP) 1911B Neumayer (FDP) 1912B Renner (KPD) 1914C Dr. Miessner (DRP) 1917D Dr. Schmid (SPD) 1918B Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 1913D Schröter (CDU) 1914A Renner (KPD) . . . . . . . 1914 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Drucksache Nr. 628) 1921A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksache Nr. 699) 1921A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen (Drucksache Nr. 711) . . . . . . . 1921B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 770 und 630) . . . 1921B, 1925A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . . . . . . 1921B Dr. Schneider (FDP) . . . . . . 1921D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1925A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse von Bundestagsabgeordneten aus dem Beamtenverhältnis (Drucksache Nr. 720) 1923B Dr. Kleindinst (CSU), zur Geschäftsordnung . . . . . . 1923C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Entwurf einer Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (Drucksache Nr. 745) 1923D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 1923D Nächste Sitzung 1925C Die Sitzung wird um 10 Uhr 13 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist nicht beschlossen worden, eine zweistündige Mittagspause einzulegen.

    (Zuruf von der CDU: Es waren keine zwei Stunden!)

    — Fast zwei Stunden. Zusammen mit der Zeit, die wir dadurch verloren haben, daß eine Ältestenratsitzung durchgeführt werden mußte, waren es fast zwei Stunden. Im Ältestenrat hatte man aber beschlossen, Herr Kollege Schröter, daß die Aussprache über diesen Punkt sich ohne Beschränkung vollziehen sollte. Die Fraktionen, die im guten Glauben daran, daß das durchgehalten würde, sich darauf beschränkt haben, eine Wortmeldung einzureichen, und sich dabei nicht der Methode bedient haben, gleich pro Fraktion zwei oder noch mehr Redner vorzuschicken, sind, wenn Ihr Vorschlag durchgeht, leider in die Zwangslage versetzt, zu der Sache nichts sagen zu können. Ich bitte Sie, das auch zu berücksichtigen und dem Rechnung zu tragen, daß schließlich die Fraktionen, die sich an die Abrede gehalten haben, die Möglichkeit haben müssen, hier zu sprechen.

    (Zuruf des Abg. Schröter.)

    — Daran bin ich unschuldig. Dann sind es die Leute, die die Abreden dauernd durchbrechen und hier machen, was sie wollen, weil sie gerade Lust haben, einmal ausgiebig Mittag zu essen. So liegen doch die Dinge.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Renner, immer leidenschaftslos!
Wir wollen nicht mehr lange darüber reden. Ich schlage vor, daß wir probeweise feststellen lassen, welches die Meinung des Hauses ist. Ich bitte diejenigen, die für die Durchführung des Ältestenratsbeschlusses sind, um 18 Uhr zu schließen, die Hand zu erheben. — Ich danke und bitte um die Gegenprobe. — Mitglieder von allen Seiten des Hauses sind dagegen. Das letztere ist zweifellos die Mehrheit.
Wir fahren also in der Tagesordnung fort. Ich möchte trotzdem an die nachfolgenden Redner den Appell richten, die Redezeit so zu gestalten, daß der Rest der vorliegenden Tagesordnung noch .erledigt werden kann.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Renner als nächstem Redner das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge, ich will nichts wiederholen, was bereits gesagt worden ist; ich beschränke mich auf das Grundsätzliche. Als im Ältestenrat beraten wurde, wie dieser Antrag der Bayernpartei im Plenum behandelt werden soll, habe ich mir den Vorschlag erlaubt, über diesen Antrag zur Tagesordnung überzugehen. Ich bin der Meinung, daß das die einzig richtige Behandlungsmethode gewesen wäre.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Ist das demokratisch?)

    Nein, ich will Ihnen erkären, warum das richtig ist. Sie waren sich von Anfang an darüber klar, daß Ihr Antrag zu nichts anderem als zu einem stundenlangen Kolleg führen würde. Sie sind doch kein kleines Kind; glauben Sie denn, daß Sie für diese Verfassungsänderung hier im Hause eine Mehrheit finden? Im Ältestenrat ist doch klar und eindeutig kundgetan worden, daß Sie nicht damit rechnen können, daß auch nur eine ernstzunehmende Fraktion sich mit diesem Antrag befassen wird. Sie waren sich also über den Ausgang klar. Sie wollten gar nichts anderes als mit Ihrem Antrag beweisen, daß Sie den primitiven Rachegedanken, den Vergeltungsgedanken, die heute bei primitiven Menschen in unserem Volk herrschen, Rechnung zu tragen bereit sind,

    (Zuruf von der BP: Fragen Sie einmal Ihre Wähler!)

    primitiv deshalb, weil es die Gedanken des saturierten Bürgers sind.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Dann ist Stalin auch ein saturierter Bürger!)

    — Ich gebe Ihnen auch darauf eine Antwort. — Tatsache ist nun einmal, daß die Aufhebung der Todesstrafe Bestandteil des Grundgesetzes ist. Tatsache ist weiter, daß die Diskussion um dieses Problem im Parlamentarischen Rat mit einer Gründlichkeit, mit einer Vornehmheit und mit einer Sachkunde geführt worden ist, die sich wohltuend von dem unterschieden hat, was wir heute hier, vor allen Dingen in Gestalt der Zwischenrufe der Herren von der Bayernpartei, erlebt haben.

    (Zuruf von der BP: Hätten Sie lieber ein gescheites Grundgesetz gemacht!)

    — Ich habe gegen das Grundgesetz gestimmt, genau so wie Sie.

    (Zuruf von der BP: Dr. Etzel hat sehr sachlich gesprochen!)



    (Renner)

    — Das ist Auffassungssache. Ich glaube, in diesem Fall ist sich das Plenum mit mir einig, daß das eine höchst unsachliche Betrachtung des Problems war. Wenn dann noch hinzukommt, daß die Bayernpartei sich zu Hause als eine christliche Partei anpreist,

    (Abg. Dr. Seelos: Dann müssen Sie eben für das Christentum eintreten!)

    dann wird die Sache noch dubioser. Sie müßten sich doch als christliche Partei gegen die Ausbreitung des Rachegedankens im Volke aussprechen und dagegen ankämpfen. Und wenn Sie gar schon bei der Begründung Ihrer Konzeption von der Behauptung ausgegangen sind, daß noch im 20. Jahrhundert ein katholischer Geistlicher sich für die Beibehaltung der Todesstrafe ausgesprochen habe, dann hätten Sie doch — ich nehme an, daß Sie das sind — als frommer bayerischer Christ zumindest die Verpflichtung gehabt, darauf hinzuweisen, daß es für diese Auffassung in der katholischen Glaubenslehre einen durchaus ernstzunehmenden geistigen Unterbau gibt.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Sibirientod! Ihre Methoden sind humaner!)

    Ich werde mit ihnen als Kulturbayer keine Diskussion über Humanität beginnen.

    (Heiterkeit.)

    Tatsache ist doch, um die Sache so ernst zu behandeln, wie 'sie es verdient, daß tatsächlich in der katholischen Glaubenslehre die Todesstrafe unter einem gewissen sakralen Aspekt angesehen und betrachtet worden ist. Tatsache ist doch, daß nach der katholischen Glaubenslehre der Delinquent — —(Zuruf von der BP: Bischof Renner!)

    — Vielleicht versuchen Sie einmal, sich ein bißchen anständig zu benehmen.

    (Beifall und Heiterkeit.)