Deutscher Bundestag — 52. Sitzung. Bonn, Montag, den 27. März 1950 1873
52. Sitzung
Bonn, Montag, den 27. März 1950.
Geschäftliche Mitteilungen . . . 1874C, 1925C
Zur Tagesordnung . . . . . . 1784D, 1892B
Erste Beratung des von der Fraktion der Deutschen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache
Nr. 609) 1874D
Dr. von Merkatz (DP),
Antragsteller . . . . . . . . 1875A
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wuermeling, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes (Drucksache Nr. 618) . . . . . . . 1875D
Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Drucksache Nr. 656) . . . . . 1876A
Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 1876A
Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes, des Leistungspflichtgesetzes im Lande Hessen sowie des Notleistungsgesetzes in WürttembergHohenzollern (Drucksache Nr. 657) . . 1877B
Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 1877B
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
(Drucksache Nr. 704) 1877D
Loritz (WAV) . . . . . . . 1878A
Renner (KPD) 1878B
Erste Beratung des von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung der Pensionsvorschüsse und Unterhaltsbeihilfen an die im Art. 131 des Grundgesetzes angeführten Personengruppen (Drucksache Nr. 668) . . . 1878D
Dr. Nowack (FDP), Antragsteller 1878D
Krause (Z) 1879D
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme
von Deutschen in das Bundesgebiet
(Drucksachen Nr. 685 und 350) . . . 1879D
Brookmann (CDU), Berichterstatter 1879D
Frau Korspeter (SPD) 1880D
Frau Dr. Brökelschen (CDU) 1882B, 1889D
Krause (Z) . . . . . . . . 1884A
Kohl (KPD) 1884D
Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1886C
Priebe (SPD) 1887C
Euler (FDP) . . . 1888B
Farke (DP) 1888C
Frau Döhring (SPD) 1889A
Zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksachen Nr. 760 und 522) 1890B
Langer (FDP), Berichterstatter . . 1890C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb)
(Drucksache Nr. 632) . . . . . . . 1891 B
Storch, Bundesminister für Arbeit . 1891C Unterbrechung der Sitzung . . 1892A
Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiedereinführung der Todesstrafe (Drucksache
Nr. 619) 1892C
Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller . . . . . . . 1892C, 1919A
Dr. Dehler, Bundesminister
der Justiz 1895D
Wagner (SPD) 1896D
Dr. Kleindinst (CSU) 1904B
Dr. Hammer (FDP) 1905A
Dr. Laforet (CSU) 1906B
Frau Meyer-Laule (SPD) . . . 1906D
Loritz (WAV) 1908A
Ewers (DP) 1909C
Dr. von Merkatz (DP) 1911B
Neumayer (FDP) 1912B
Renner (KPD) 1914C
Dr. Miessner (DRP) 1917D
Dr. Schmid (SPD) 1918B
Zur Geschäftsordnung:
Euler (FDP) 1913D
Schröter (CDU) 1914A
Renner (KPD) . . . . . . . 1914 B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
(Drucksache Nr. 628) 1921A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter
(Drucksache Nr. 699) 1921A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen
(Drucksache Nr. 711) . . . . . . . 1921B
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 770 und 630) . . . 1921B, 1925A
Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . . . . . . 1921B
Dr. Schneider (FDP) . . . . . . 1921D
Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1925A
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse von Bundestagsabgeordneten aus dem Beamtenverhältnis (Drucksache Nr. 720) 1923B
Dr. Kleindinst (CSU), zur Geschäftsordnung . . . . . . 1923C
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über
den Entwurf einer Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (Drucksache Nr. 745) 1923D
Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 1923D
Nächste Sitzung 1925C
Die Sitzung wird um 10 Uhr 13 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.